Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Marode Straßen und Brücken, heruntergekommene Schulen und Finanzierungsdefizite in unseren Krankenhäusern sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Regierungspolitik. Trotz gigantischer Steuereinnahmen haben die Regierungen unter Ministerpräsident Kretschmer in den vergangenen Jahren Investitionen in die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Seit dem letzten Jahr steigen die Steuereinnahmen jedoch nicht mehr so wie erwartet. Deshalb hat Ministerpräsident Kretschmer im Februar angekündigt, sich jetzt auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 wird jedoch deutlich: Die Straßen und Brücken des Freistaates hat er offensichtlich nicht damit gemeint. Trotz des mangelhaften Zustandes der Straßen und Brücken in Sachsen sind die Haushaltsmittel für den Straßenund Brückenbau erheblich reduziert worden. Sie erreichen bei Weitem nicht den laut der Regierung notwendigen Betrag von 244 Millionen Euro. Auch die Krankenhäuser gehören nach der Vorstellung von Ministerpräsident Kretschmer ersichtlich nicht zu den wichtigen Dingen. Obwohl selbst das Sozialministerium einen jährlichen Investitionsbedarf von 200 Millionen Euro ermittelt hat, will die Regierung in Sachsen den Krankenhäusern lediglich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die CDU-geführten Regierungen haben es seit Jahrzehnten unterlassen, für die sächsischen Krankenhäuser die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen. Daher mussten die Krankenhäuser oft notwendige Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Und nun haben die politisch gewollt hohen Energiepreise das Fass zum Überlaufen gebracht. Laut der sächsischen Krankenhausgesellschaft schreiben ungefähr drei Viertel der sächsischen Krankenhäuser rote Zahlen. Nach der ParacelsusKlinik und dem Erzgebirgsklinikum mussten jetzt auch die Muldentalkliniken Insolvenz anmelden. Aus unserer Sicht darf es so nicht weitergehen. Neben einem Inflationsausgleich ist eine Erhöhung der Investitionsmittel des Freistaates dringend erforderlich, um den Fortbestand unserer sächsischen Krankenhäuser zu sichern. Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung unserer Bürger einer verantwortungslosen Politik zum Opfer fällt. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Die Bildungsinfrastruktur gehört offensichtlich ebenfalls nicht zu den Prioritäten der Regierung Kretschmer. Die Haushaltsmittel für die Förderung des Schulhausbaus und des Baus von Kindertagesstätten sollen sogar um 100 Millionen Euro pro Jahr gekürzt und damit halbiert werden. Die Regierung Kretschmer nimmt den Verfall der Bausubstanz in den Kommunen sehenden Auges in Kauf. Den damit entstehenden Investitionsrückstand werden die Träger dieser Einrichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr aufholen können. Zusätzlich zu den Investitionsmitteln will die Regierung Kretschmer die Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung reduzieren. Diese Kürzungen senden laut der sächsischen Industrie- und Handelskammern ein verheerendes Signal an Unternehmen und Investoren. Diese haben es aufgrund der von den Altparteien verordneten Energiewende und des drohenden Verbrennerverbots ohnehin sehr schwer in Deutschland. Viele Automobilzulieferer stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Letzte Woche funkte die sächsische Metallindustrie SOS. 30 000 Arbeitsplätze stehen bei einem weiteren Produktionsrückgang im Feuer. Ihre Regierung, Herr Kretschmer, scheint die Deindustrialisierung Sachsens weiter beschleunigen zu wollen. Anreize für Unternehmensneugründungen und Betriebsübernahmen, insbesondere im Handwerk, sind schon seit Jahren überfällig. In den letzten Haushaltsverhandlungen hatten wir deshalb eine Meistergründungsprämie und einen Technikerbonus gefordert. Obwohl Ihre Regierung nun im Koalitionsvertrag laut von „Unternehmensnachfolgen unterstützen“ und einer „neuen Gründerwelle“ spricht, ist davon im Haushaltsentwurf so gut wie nichts zu sehen. Wir haben es schon oft in diesem Landtagsplenum gesagt, und ich sage es heute wieder: Herr Kretschmer, nehmen Sie endlich die Leistungsträger in unserem Land in den Blick, fokussieren Sie endlich die Landespolitik auf unsere wertschöpfenden Unternehmen und beginnen Sie endlich mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik in Sachsen! (Beifall AfD) Statt der Haushaltsmittel für die marode Infrastruktur und die schwindende Wirtschaft steigen die Haushaltsmittel für das Landespersonal. Der Anstieg um 15 % oder 865 Millionen Euro belastet den Haushalt schwer. Jetzt fällt Ihrer Regierung, Herr Kretschmer, der maßlose Personalzuwachs in Ihrer Regierungszeit von über 10 000 neuen Stellen auf die Füße. Nach vielen Jahren massiver Kritik an diesem Stellenaufwuchs zwingt Sie nun die Realität hart und unnachgiebig zum Umdenken. Widerwillig senkt Ihre Regierung nun erstmalig den Einsatz des Landespersonals um sage und schreibe – Herr Piwarz hat es angesprochen – 382 größtenteils bisher unbesetzte Stellen. Das sind 0,3 % des Personalbestandes. Was für ein Reform-Unwille, was für ein Gratismut! Diese minimale Stellenreduzierung reicht noch nicht einmal aus, um nur die Kosten der Tarifsteigerungen merklich zu begrenzen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgabenkritik des Staates kommt nur halbherzig, und sie kommt zu spät. Schon vor vier Jahren hatten wir an dieser Stelle die Durchführung einer Aufgabenkritik als Grundlage für die Stellenreduzierung beantragt – Sie haben es abgelehnt. Es zeigt sich wieder einmal, wer hierzulande wirklich reform- und regierungsfähig ist. Mit der AfD wäre die Stellenreduzierung in den Ministerien und Verwaltungen schon seit vielen Jahren ein laufendes Regierungsprogramm. (Starker Beifall AfD) Neben zu hohen Personalkosten sieht die Minderheitsregierung Kretschmer weiterhin üppige Ausgaben für Asyl und Integration vor. Seit 2015 wurden im pseudomoralischen Größenwahn 5,7 Milliarden Euro für Migration ausgegeben. Im Haushaltsentwurf finden wir jetzt erneut Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro für Asyl und Integration. Das Wahlkampfgetöse von Ihnen, Herr Kretschmer, und auch von Ihnen, Herr Schuster, gegen die Migrationspolitik der Ampelregierung und für eine neue Migrationspolitik bleibt ohne Konsequenzen. Gegenüber dem letzten Doppelhaushalt hat die Regierung die Haushaltsmittel für Asyl sogar um 40 % angehoben. Die Gelder, die Sie für Migranten ausgeben, fehlen uns für die Bildung, für die Wirtschaft und für unsere marode, sanierungsbedürftige Infrastruktur. Die fehlerhafte Prioritätensetzung der Regierung Kretschmer in der Finanzplanung zeigt sich auch bei der Förderung von Familien und Kindern. Angesichts der seit Jahren rückläufigen Geburtenrate sind bessere Maßnahmen zur Förderung von Familien dringend geboten. Zum Beispiel sind die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes viel zu gering. Sie tragen nur zu einem Drittel zur Deckung der Betriebskosten bei. Zur Entlastung der Kommunen und der Eltern ist eine erhebliche Anhebung dieser Zuschüsse schon seit 2019 überfällig. Stattdessen werden nun die Kommunen und Eltern mit einer geringen Erhöhung der Landespauschale um ganze 55 Euro abgespeist, und das auch erst ab August 2026, wenn die entsprechenden Steuereinnahmen vorhanden sind. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierung Kretschmer hat in den vergangenen Jahren, in der vergangenen Wahlperiode trotz Rekordeinnahmen die dringenden Probleme der sächsischen Bürger nicht lösen können. Der Lehrermangel und der Unterrichtsausfall sind seit 2019 angewachsen. Die Lücken im Stundenplan haben Negativrekorde erreicht. Schulgebäude verfallen, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Der Zustand der sächsischen Straßen und Brücken ist besorgniserregend. Verkehrsadern werden unterbrochen. Die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs werden immer schlechter. Der Staat kommt seinen Kernaufgaben nicht mehr nach. Zusätzlich macht links-grüne Regierungspolitik – zu der auch Sie, Herr Kretschmer, stehen – den Unternehmen das Leben immer schwerer. Viele Unternehmen investieren nicht mehr in ihre sächsischen Betriebsstätten. Deshalb sage ich: Ohne eine grundsätzliche Kurskorrektur ist der Verfall unseres Staatswesens nicht mehr aufzuhalten. Eine solche ernsthafte, ernst gemeinte Kurskorrektur konnten wir dem Haushaltsentwurf der Regierung jedoch nicht entnehmen. Bei Rekordeinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr darf es keinen Schuldenhaushalt geben. Nein, es müssen Prioritäten grundsätzlich anders gesetzt werden. Investitionen zum Nutzen der sächsischen Bürger und der sächsischen Unternehmen müssen Vorrang haben. Im Gegenzug müssen überflüssige Ausgaben drastisch reduziert werden. Hierzu gehören die Ausgaben für überflüssiges Personal, für Asyl und Integration, für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende sowie alle Zahlungen an linke Vereine, die fast vollständig von staatlichem Steuergeld leben. Die Beteiligung der SPD an den neuen Regierungen, in Berlin und auch hier in Sachsen, wird den vor uns stehenden Herausforderungen nicht gerecht. Die Konzepte der SPD taugen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht, um Deutschland und Sachsen vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang zu bewahren. (Starker Beifall AfD) Im Gegenteil, die Absprachen mit linken und grünen Parteien werden den wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang noch beschleunigen, während hier in Sachsen die 62 % der Wähler, die am 1. September vergangenen Jahres konservativ gewählt haben, keine konservative Politik bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist eine in Zahlen geschriebene Kapitulationserklärung der CDU gegenüber Rot-Grün. Er ist das Gegenteil von Reform und Veränderungen. Er ist nur ein schlecht geschminktes „Weiter so!“ der verfehlten Politik der letzten Jahre. Die AfD sieht sich dem Wohle Sachsens verpflichtet. Wir werden daher zielgerichtet eine Vielzahl von Änderungsanträgen erarbeiten, die ausschließlich am Nutzen für die sächsischen Bürger und Unternehmen orientiert sind. Folgen Sie unseren Vorschlägen, damit der neue sächsische Haushalt wirklich ein Übergangshaushalt werden kann! Vielen Dank. (Starker Beifall AfD)