Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege Löffler! Ich muss mich nach diesem rhetorischen Feuerwerk noch einmal bei Ihnen melden. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Da spricht der Richtige!) Sie haben uns vorgeworfen, dass die Vorstellungen der AfD für die sächsische Wirtschaft schlecht wären. Erstens kann ich Ihnen sagen: Jeder Unternehmer, mit dem ich mich unterhalte, sagt, dass Ihre Politik für die sächsische Wirtschaft schlecht ist. Und real ist es auch so, dass wir die Opposition sind. Unsere Rolle ist es, Fehler der Regierung zu kritisieren. Ihre Rolle als Regierungspartei ist es, all die Dinge richtigzumachen, die heute von der Wirtschaft kritisiert werden – sei es die Bürokratie, die Sie in den letzten Jahren aufgebaut haben, seien es die Energiepreise durch Ihre Sanktionspolitik bzw. durch Ihre Energiewende. Selbst der Fachkräftemangel – das ist Ihre Politik gewesen – erschwert heute das Leben. Wir haben eine Bildungspolitik, die in großen Teilen CDUverantwortet ist und die heute dazu führt, dass Unternehmer unsere Schüler, unsere jungen Menschen nach der Schule in Mathematik und in Deutsch noch weiterbilden müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist für die Wirtschaft extrem schädlich. Die Opposition kann Ideen vortragen; sie kann aber erst dann Schaden anrichten, wenn sie wirklich in der Regierungsverantwortung ist. Die Unternehmer, mit denen wir sprechen, sagen: Ihr habt ein sehr gutes Programm. Es ist konservativ, es spiegelt in vielen Teilen das wider, was die CDU vor 20 Jahren einmal an wirtschaftsfreundlicher Politik gemacht hat und heute nicht mehr tut. Insofern kann ich nur sagen: Wir sind tatsächlich für die sächsische Wirtschaft und für eine bessere Variante als die, die die CDU gemeinsam mit rot-grün bisher praktiziert hat. (Beifall AfD) Eine zweite Anmerkung – weil sie den Regierungsentwurf sehr blumig und ausführlich gelobt haben –: Das ist kein Reformansatz. Die einzig starken Veränderungen sind das Aufbrauchen der Rücklagen, das Beschneiden der Pensionsrücklagen für unsere Beamten und die Einsparung bei Investitionen. Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen – das ist Ihr Reformprogramm. Gleichzeitig sind Sie nicht bereit, bei konsumtiven Aufgaben – wie einem aufgewachsenen Personalstamm, einer links-grünen Vereinslandschaft, die immer noch gefördert wird, oder einer Asylindustrie, die mit freiwilligen Integrationsleistungen in Sachsen Spitzenreiter ist – zu sparen. Das ist keine Reform.