Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Spektakel, das sich hier abspielt, ist eigentlich immer dasselbe. Wenn die AfD die Probleme mit der Migration – egal ob es die Kriminalität ist; heute waren es die Sozialleistungen bzw. der Sozialstaat – anspricht, dann kommen die üblichen Phrasen: Es ist Rassismus, es ist Faschismus (Albrecht Pallas, SPD: Fragen Sie sich mal, warum!) und es ist keine sachliche Debatte. Herr Unger, ich will Ihnen noch mal in Erinnerung rufen: Die CDU ist seit 2015 die Hauptverantwortliche für die Migrationsproblematik in unserem Land. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Dass wir seit 2015 Millionen Einwanderer haben – von denen wir nicht wissen, was sie für einen Hintergrund haben, ob sie nicht vielleicht sogar Terroristen in ihren Ländern waren oder ob sie uns als tatsächliche Fachkräfte etwas nützen –, (Susanne Schaper, Die Linke: „Uns nützen“!) dass das ungebremst seit zehn Jahren hier stattfindet, ist ein Verschulden Ihrer Partei. Der Herr Ministerpräsident hat 2016 Frau Merkel elf Minuten lang Beifall für die Grenzöffnung, für alle, die kommen wollen, gespendet. Das ist das, was Sie als CDU verantworten. Das, was Sie heute machen, sind im Prinzip kleine kosmetische Versuche, das irgendwie wieder richtigzustellen. Sie verkaufen diese kosmetischen Versuche als große Würfe. Die Bilanz in Sachsen lautet für dieses Jahr: 3 000 Asylanträge und 500 Abschiebungen bzw. freiwillige Ausreisen. Das heißt, die Bilanz ist ein Plus von 2 500 Menschen, die unkontrolliert in unser Land gekommen sind und die selbstverständlich unsere Sozialsysteme belasten. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist falsch! – Gegenruf Jonas Dünzel, AfD – Erneuter Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Noch einmal ein Wort zur Menschenwürde, da Sie gerne damit anfangen, wenn wir davon reden, dass die Migration unseren Sozialstaat belastet, von Rassismus zu sprechen. Zum Teil wurde das Wort Faschismus verwendet. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Ich habe Ihnen aufgezählt, was in unseren europäischen Nachbarländern passiert. Das ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Problem. Diese ist auch sachlich. Wer versucht, das als faschistisch und rassistisch zu framen, (Albrecht Pallas, SPD, zu Jonas Dünzel, AfD: Das sind die Fakten, von denen wir reden!) der beschimpft im Grunde genommen unsere Nachbarländer, Demokratien in unserem Umfeld, die das Notwendige für ihre Gesellschaften tun. Hören Sie auf, unsere Nachbarländer zu beschimpfen! Um Ihnen die Dimensionen noch mal klarzumachen – der Spruch ist alt und er kommt von Volkswirtschaftlern, die das sagen –: Ein großzügiger Sozialstaat und offene Grenzen seien miteinander unvereinbar, so Prof. Raffelhüschen. Das ist kein Slogan der AfD. Jeder, der vernünftig nachdenkt, weiß das. Jeder, der sich die Kommunalfinanzen in Sachsen vernünftig anschaut, weiß, dass alle Landkreise im zweistelligen Millionenbereich in den roten Zahlen sind. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte ordentlich aufzustellen, und Ihre Antwort als CDU ist: Dann macht doch Schulden. Macht doch Schulden für die Sozialleistungen. Was ist denn das für eine nachhaltige Politik? Herr Schuster empfiehlt den Kommunen, Schulden zu machen, um die explodierenden Sozialleistungen der von Ihnen verursachten Massenmigration aufzufangen. Das ist CDU-Politik, und das ist alles andere als sachlich. Das ist alles andere als zukunftsfähig. (Beifall AfD) Wir führen hier eine Debatte, weil wir sehen, wie dieser Sozialstaat erodiert. Wir sehen, wie die Krankenkassenkosten explodieren, wie die Beitragszahler immer höhere Beiträge leisten müssen, wobei gleichzeitig Krankenhäuser geschlossen werden, wobei sich die Wartezeiten für Fachärzte für unsere Bürger über Monate strecken, und das ist die Auswirkung Ihrer Politik. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Deshalb müssen wir darüber reden. Es reicht eben nicht, kosmetisch das eine oder andere zu machen. Wir brauchen eine konsequente Asylwende und nicht nur in Worten, sondern so, wie es in unseren europäischen Nachbarländern passiert. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Kollegen – ach, na ja. Jetzt für die dritte Runde für die CDU-Fraktion Kollege Unger.