Jörg Urban

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, ich möchte ein paar Dinge aufgreifen, die Sie angesprochen haben. Das Erste ist die Frage, warum wir die Debatte führen, obwohl viele Dinge durch Bundesrecht geregelt sind. Das ist richtig, aber deshalb haben wir ja eine Debatte. Ich hoffe, dass die Gedanken, die man hier austauscht, auch in den Parteien weitergetragen werden. Natürlich brauchen wir in vielen Dingen eine Änderung des Bundesrechts, das ist unbesehen. Deshalb gibt es keinen Antrag, deshalb gibt es eine Debatte. Uns ist Folgendes wichtig: Wir stellen infrage, ob der Weg, den Deutschland geht, der richtige ist. Ich habe auf die Nachbarländer hingewiesen, die einen anderen Weg gehen. Ich bezweifle auch, dass das, was von Instituten vorgerechnet wird – die oftmals SPD-nah sind –, (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) der Wirklichkeit entspricht, nämlich dass die Bilanz der Migration seit 2015 für unser Land positiv ist. Dritte Aktuelle Euer Ruf nach Pflicht: Nein, Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Wir hören für die BSW-Fraktion Frau Zimmermann. Bitte schön.