Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen erlebt derzeit einen massiven Zuzug von Ukrainern, weil Polen Sozialleistungen für arbeitslose Ausländer, zum Beispiel das Kindergeld, zum 1. Oktober gestrichen hat. Polen ist mit dieser Asylpraxis nicht allein, im Gegenteil. Es ist Deutschland, dass mit der Vollversorgung von Ausländern einen gefährlichen Sonderweg geht. Solange Deutschland auf diesem Sonderweg bleibt, wird unser Land Sozialmigranten weiterhin anziehen wie ein Magnet, weil diese Sozialmigranten den Eindruck gewinnen müssen, wir seien für sie das Schlaraffenland. Dieser Eindruck in aller Welt ist für uns fatal. Deutschland ist inzwischen das attraktivste Ziel für Sozialmigranten in ganz Europa. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für unseren Sozialstaat und damit auch für unser Gesundheitswesen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, steht der deutsche Sozialstaat über kurz oder lang vor dem Zusammenbruch. Wir wollen den Missbrauch des Sozialstaates beenden, um dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten, und zwar in erste Linie für diejenigen, die den Sozialstaat aufgebaut und in ihn eingezahlt haben. Lassen Sie mich kurz aufzeigen, wie drastisch die Sozialleistungen für Ausländer, speziell für Ukrainer, überall in Europa – außer in Deutschland – auf ein Minimum reduziert wurden. Norwegen untersagte im Jahr 2024 die Unterbringung in privaten Unterkünften und strich das Kindergeld zusammen. Warum macht Deutschland das nicht? Die Slowakei zahlt nur noch für 60 Tage Unterbringungsbeihilfe. In Portugal gibt es für Ausländer erst dann Sozialleistungen, nachdem sie sechs Monate lang Beiträge eingezahlt haben. Warum macht Deutschland das nicht nach? Unsere Freunde von der FPÖ, die mittlerweile in der Steiermark regieren, haben jüngst das Wohngeld für Ausländer gestrichen. Frankreich hat die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett gestrichen. Die Niederlande haben ihre Bad-, Bett- und Brotpolitik für Ausreisepflichtige dahin gehend verschärft, dass es nur noch ein Heimflugticket gibt. Warum macht Deutschland das nicht auch? Rumänien knüpft Sozialleistungen für Flüchtlinge generell daran, ob sie arbeiten oder nicht. In Dänemark haben ausgerechnet die Sozialdemokraten von der gemütlichen Hygge der Geborgenheit auf Härte umgestellt. In Italien haben Migranten erst nach fünf Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat zudem das Bürgergeld reformiert mit dem Ziel, dass die Zahl der Empfänger um die Hälfte reduziert wird, Debatte des Sozialsystems beenden Fraktion AfD damit man Steuersenkungen für die Mittelschicht ermöglichen kann. Dieser kleine Rundumblick führt mich zu einer einfachen Schlussfolgerung: Solange Deutschland für Ukrainer, Asylbewerber, ausreisepflichtige und arbeitslose Migranten weiterhin die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa zahlt, läuft die Plünderung und Zerstörung unseres Sozialstaates auf vollen Touren weiter. Erst dann, wenn sich Deutschland bei den Sozialleistungen am europäischen Minimum orientiert, kann es zu einer Migrationswende kommen. Deutschland muss die Sozialleistungen für Ausländer auf das europäische Minimum absenken, damit der Sozialstaat für unsere Kinder, für unsere Familien, für unsere Rentner und, ja, auch für unsere Pflegebedürftigen überhaupt erhalten werden kann. (Beifall AfD) Angesichts der dringend notwendigen Sicherung unseres Sozialstaates für die Zukunft finde ich es unerhört, dass die CDU bei der geplanten Umstellung des Bürgergeldes auf die Grundsicherung wieder einmal nur Härten für Deutsche auf dem Plan hat. Die CDU greift mit dieser Reform nach dem Vermögen älterer Deutscher, die durch eine schlechte Wirtschaftspolitik arbeitslos werden, und zugleich verschont die CDU wieder einmal Migranten. Es müsste genau umgekehrt sein: Wer in Deutschland 30 Jahre lang hart gearbeitet hat und ohne Verschulden in die Arbeitslosigkeit abrutscht, der braucht unsere Unterstützung. Wer hingegen mit dem Asylticket nach Deutschland kommt, jahrelang nicht einzahlt und sich in der sozialen Hängematte ausruht, für den muss das gelten, was in den meisten unserer Nachbarländer bereits gilt: Gute Heimreise! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Urban. Es folgt für die CDUFraktion Herr Kollege Unger. Bitte schön.