Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister von Breitenbuch, Ihre heutige Fachregierungserklärung trägt den Titel „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“. Zu Beginn meiner Erwiderung möchte ich mich erst einmal bedanken. Seit Jahren sind wir Sachsen deutschlandweit Spitzenreiter im Wassersparen. Die Bürger handeln schon lange. Sie brauchen keine Appelle der Politik. Sie haben geliefert, als andere noch geredet haben. Mein zweiter Dank gilt denen, die täglich anpacken, den Mitarbeitern der Wasserwirtschaft, den Wasserbehörden, den Gemeindeverwaltungen, den Zweckverbänden und der Landestalsperrenverwaltung. Sie sorgen dafür, dass viele Dinge in unserem Land, aber auch in unserem täglichen Leben selbstverständlich sind. Sie sorgen dafür, dass jederzeit sauberes Trinkwasser aus unseren Wasserhähnen kommt, dass unser Abwasser gereinigt das Klärwerk verlässt, dass unsere Bach- und Flussläufe intakt gehalten werden und nicht zuletzt dafür, dass wir vor Hochwasserschäden geschützt sind. Vielen Dank für ihre tägliche, zuverlässige Arbeit. (Beifall AfD) „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Das sagte Helmut Kohl 1995. Für mich heißt das heute und hier: Die Tradition der sächsischen Wasserwirtschaft reicht deutlich länger als 35 Jahre zurück. Die gegenwärtigen Probleme der Wasserwirtschaft kommen vor allem aus Brüssel. Die Zukunft gelingt, wenn wir uns auf unsere sächsischen Stärken besinnen. Für Sachsens Wasserwirtschaft bedeutet das: mehr sächsische Kompetenz, weniger EU-Bürokratie. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wurzeln der Wasserwirtschaft in Forschung und Lehre an der TU Dresden reichen mit der Gründung des Instituts für Boden- und Wasserwirtschaft bis ins Jahr 1946 zurück. Der große Meilenstein kam 1968 mit der Gründung der einzigartigen Sektion Wasserwesen. Sie war breiter und tiefer aufgestellt als an jeder anderen DDR-Hochschule. Dieser interdisziplinäre Ansatz, der Ingenieur- und Naturwissenschaften mit den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Fortschritts verknüpfte, prägt noch heute Studiengänge wie zum Beispiel den Bachelor-Studiengang Hydrowissenschaften. Die Wasserwirtschaft der DDR war hochgradig zentralisiert organisiert und fest auf die Anforderungen der Schwerindustrie, Energiewirtschaft und Landwirtschaft ausgerichtet. Das hohe fachliche Niveau der Wasserwirtschaft und des Wasserbaus verpuffte aber oft aufgrund klammer Finanzen und Ineffizienz, politischer Einflussnahme sowie wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Das waren allesamt Probleme, die im politischen System der DDR begründet waren. Vor 35 Jahren, nach dem Sozialismus, wandelte sich das Bild grundlegend. Durch mehr Dezentralisierung und eine gestärkte Wirtschaftskraft wurden die Rahmenbedingungen für eine nicht nur funktionsfähige, sondern auch umweltfreundliche Wasserwirtschaft gelegt. Ja, in diesen letzten 35 Jahren ist viel Richtiges und Gutes getan worden. Dem Herrn Staatsminister stimme ich dabei in vielen Punkten zu. Das ist ein Erfolg, auf den wir in Sachsen zu Recht stolz sein können. Wasserwirtschaft bedeutet meist Großprojekte, Talsperren, Rückhaltebecken, Trinkwasserverbundsysteme, Abwasseranlagen oder die Renaturierung von Flüssen. Das braucht Zeit. Es kostet Geld. Es verlangt Pragmatismus und politische Weitsicht. Was hier heute beklatscht wurde, ist vor allem das Ergebnis pragmatischer und weitsichtiger Politik zu Zeiten der Ministerpräsidenten Biedenkopf, Milbradt und Tillich. Zu deren Zeiten wurden Entscheidungen von Leuten getroffen, die die sächsischen Gegebenheiten kannten und die praktischen Erfahrungen hatten. Was heute als Probleme der zukünftigen Wasserwirtschaft genannt wird, vom Extremwetter über Hochwasser bis zur Trinkwassergewinnung, ist seit Langem bekannt. Die Landesanstalt für Landwirtschaft, der Vorgänger des heutigen LfULG, hat bereits ab 1995 zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt: Projektionen zu Niederschlägen, Warnungen vor trockenen Sommern, Analysen zu den Folgen für Wasserhaushalt, Trinkwasser und landwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie klare Empfehlungen zur Anpassung an diese Veränderungen – in Sachsen gemacht, in Sachsen umgesetzt, schon seit 1995. Heute diktiert Brüssel, und das ist meist weit weg von der sächsischen Lebensrealität. Von EU-Bürokraten, die weder Ortskenntnis haben noch das Fachverständnis der praktischen Umsetzung, wird von oben hineinregiert und bevormundet. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Wiederherstellungsverordnung verlangen die weitgehende Renaturierung von Flüssen und Landschaften. Das klingt auf den ersten Blick schön, aber wir müssen realistisch bleiben. Deutschland ist ein Industrieland. Unsere Wettbewerber sind China und die USA, nicht Afrika. Für unsere Unternehmen gibt es auf dem Weltmarkt keinen Preisaufschlag für Wildnis und Klimaschutz. (Vereinzelt Beifall AfD) Unser Land braucht tragfähige, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und keine weltfremde grüne Ideologie. Ansonsten folgen am Ende noch mehr wirtschaftlicher Niedergang, Arbeitsplatzverluste und Erosion des Wohlstands. Wenn wir über abgehobene EU-Politik reden, dann sollten wir auch Ross und Reiter klar benennen. Viele EU-Vorgaben gehen auf Ihre Parteikollegen zurück, Herr Staatsminister. Es begann mit der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000, ging weiter mit dem Green Deal im Jahr 2019 und reicht bis zur Wiederherstellungsverordnung aus dem letzten Jahr, alles Entscheidungen einer christdemokratisch geführten EU-Kommission. Wenn wir uns heute über EU-Bürokratie beklagen, dann beklagen wir uns über Jahrzehnte CDU-Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich braucht es aktiven Gewässerschutz, aber mit Maß und Mitte. Flüsse dürfen nicht nach einer idealisierten Naturabweichung, sondern müssen nach ihrer Eignung für die zu erfüllenden Aufgaben in einer Kulturlandschaft eines Industrielandes bewertet werden. Damit bringt man sauberes Trinkwasser, leistungsfähige Landwirtschaft und verlässlichen Hochwasserschutz unter einen Hut. Der sächsische Wasserbauer vor Ort kennt die Strömungen, die Böschungen, die Auenlandschaft jedes Gewässers, nicht der Naturtheoretiker am Brüsseler Schreibtisch. Was die CDU in Brüssel angestoßen hat, das setzt die CDU in Berlin und Dresden fort. CDU-Politiker wie Merkel, Merz oder Herr Kretschmer standen und stehen wie die GRÜNEN nicht erst seit heute für einen Kurs, der Wirtschaft und Heimat einer weltfremden Klimaideologie opfert. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, ich glaube Ihnen persönlich, dass Sie Sachsen voranbringen wollen, auch bezüglich der künftigen Ausgestaltung der sächsischen Wasserwirtschaft, aber Sie haben von Ihrem Ministerpräsidenten einen Mühlstein an das Bein gebunden bekommen, und darauf steht: Zwangszusammenarbeit mit den GRÜNEN. Machen wir es konkret an einem Beispiel. Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Früher stellte der Freistaat Sachsen den Kommunen 5 Millionen Euro für die Bewirtschaftung von Bächen und Flüssen bereit. Dieser Posten wurde mit dem letzten Haushaltsgesetz gestrichen. Unser Versuch, die Mittel per Haushaltsantrag doch bereitzustellen, wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein Geld; aber gleichzeitig gab es millionenschwere Zugeständnisse an die GRÜNEN. Die zuvor unter Ihrer Führung zu Recht gestrichenen Projekte „Agentur für Regionale Lebensmittel“ und „Bio-Regio-Modellregionen“, zusammen mit dreieinhalb Millionen Euro gefördert, oder „Öko-Kompetenzzentrum“, mit 2 Millionen Euro gefördert, wurden wieder in den Haushaltsplan hineinverhandelt. Fragen Sie die Bürgermeister, fragen Sie Ihre CDU-Bürgermeister vor Ort, was sie davon halten. Die Finanzierung einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung ist in vielen Gemeinden nicht mehr möglich. Die Botschaft ist klar: Für seinen Machterhalt verteilt Ministerpräsident Kretschmer Geld für grüne Versorgungsposten und blutet gleichzeitig die sächsischen Gemeinden aus. Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an Ihre Pflicht gegenüber dem Freistaat. Lassen Sie diese grüne Politik nicht länger zu! Sie ist schlecht für Sachsen. (Beifall AfD) Werfen Sie den Mühlstein ab und widersprechen Sie auch einmal Ihrem Ministerpräsidenten, wenn es nötig ist. Sagen Sie klar und deutlich: Die Instandhaltung unserer Gewässerinfrastruktur darf nicht darunter leiden, dass sich der Ministerpräsident hier im Parlament ein paar grüne Stimmen einkauft. (Beifall AfD) Nicht nur der politisch motivierte falsche Einsatz von knappen Geldern ist zu kritisieren, auch die in den letzten Jahren gewachsene Bürokratie lähmt die Arbeit der Wasserbehörden. Schauen wir uns den Arbeitsalltag einer Flussmeisterei der Landestalsperrenverwaltung an. Statt Gewässer zu pflegen, Wildwuchs zu beseitigen und den Wasserabfluss zu sichern, schreiben die Mitarbeiter Anträge, verfassen Stellungnahmen und wälzen Gutachten. Jede Holzungssaison beginnt mit Baumfällungsanträgen. Danach folgen interne Prüfungen und bei Pappeln obendrein der externe Gutachter, der feststellt, ob es eine Schwarz- oder eine Hybridpappel ist. Von der Planung bis zur Ausführung einer einzigen Baumfällung braucht es in der Regel ein halbes Jahr Vorlauf. Der Rückbau von ausgespülten Flusskurven füllt teilweise ganze Ordner mit Dokumenten. Das Absurde daran ist: Ausspülungen zu beseitigen, Wildwuchs zu beräumen und Abflüsse zu sichern, sind Ausbildungsinhalte von Wasserbauern und Flussmeistern. Jahrzehntelang haben die Fachleute vor Ort das eigenverantwortlich umgesetzt, in hoher Qualität. Heute stehen sie unter der Bevormundung einer wachsenden Zahl externer Experten. In Biosphärenreservaten wird es mitunter ganz verrückt. Selbst ein umgestürzter Baum im Fluss, der ohne Zweifel ein Hochwasserrisiko darstellt, darf erst nach Beantragung und Zustimmung der Schutzgebietsbehörde entfernt werden. Hieran zeigt sich das hässliche Gesicht des Misstrauens der Politik gegenüber den Profis vor Ort ganz besonders deutlich. Das macht etwas mit den Menschen. Was am Ende herauskommt, das wissen wir: Man macht nur noch Dienst nach Vorschrift. Wasserwirtschaft ist Daseinsvorsorge, eine Kernaufgabe des Staates. Statt unsere Flüsse zu pflegen und den Abfluss zu sichern, wächst die Bürokratie. In den sächsischen Staatsbetrieben wird dieser teure Bürokratieaufwuchs durch zusätzliche Stellen aus dem Staatshaushalt finanziert, aber schon bei den Wasserbehörden vor Ort oder bei den kommunalen Bauhöfen fehlen die Kapazitäten für diese Bürokratie, teilweise sogar für das Nötigste, etwa die Kontrolle der Gesetzeskonformität von Gewässernutzungen oder die Gewässerbewirtschaftung. Das System bläht sich an der falschen Stelle auf und reißt an der richtigen Stelle größere Lücken. Währenddessen geraten unsere aquatischen Lebensräume dramatisch unter Druck, und das ist eine Schande. Mitverursacht wird das durch Querverbauungen und eine Vielzahl kleiner Wasserkraftwerke, die Flüsse zerschneiden, Durchgängigkeit verhindern und Laichhabitate zerstören. Die Bachforelle, die Leitart an Oberläufen von Flüssen, steht inzwischen in Deutschland auf der Roten Liste, sie gilt als gefährdet. Wer Gewässer verbaut, der darf sich über schwindende Artenvielfalt nicht wundern. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt Anteile am Energieverbrauch fest, egal, ob von Wind, Fotovoltaik oder Wasser. Das ist nicht nur dirigistisch, es führt vor Ort auch zu unauflösbaren Zielkonflikten. Ein Gebirgsfluss kann entweder ein natürlicher Lebensraum für Fische und Wasserlebewesen sein oder Energiequelle für mehrere Kleinwasserkraftwerke. Der Waldboden kann Wasserspeicher und Lebensraum sein oder er wird durch ein Betonfundament für eine Windkraftanlage ersetzt. Ein Hektar Land kann Mais für Biogasanlagen tragen oder als Wasserrückhalt die Landschaft kühlen und Niedrigwasserzeiten entschärfen. Hier genau kämpft das EU-Umweltrecht mit sich selbst. Ziele für Trinkwasser, Hochwasserschutz und gesunde Gewässer beißen sich oft mit utopistischer Klimaschutzpolitik. In der Praxis heißt das dann leider allzu oft: im Zweifel für den Klimaschutz, und alles andere ordnet sich unter. Das Ergebnis sehen wir an unseren Bächen, an unseren Wäldern und mittlerweile in der gesamten Kulturlandschaft. Diese Beispiele sind symptomatisch für den Ungeist einer grünen Ideologie, die mittels EU-Vorschriften Quoten über Qualität und Symbolik über Sachverstand stellt. Genau deshalb sagen wir: Mehr sächsische Kompetenz und weniger EU-Bürokratie! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Kohleausstieg entscheidet nun professionelles Wassermanagement, ob in Spree und Schwarzer Elster künftig noch Wasser fließt oder ob sie versiegen. Jahrzehntelang hat der Tagebau das Grundwasser gepumpt und die Spree gespeist. In Dürrejahren war dieses Grubenwasser die Hauptquelle des Abflusses. Mit dem Ausstieg aus dem Kohletagebau fällt diese Quelle weg, aber gleichzeitig steigt der Bedarf. Bergbaufolgeseen müssen gefüllt werden. Die Versorgung der Menschen entlang des Flusses über den Spreewald bis nach Berlin muss gesichert bleiben. Dafür brauchen wir erstens ein länderübergreifendes Wassermanagement mit gebündelten Zuständigkeiten und klaren Eingriffsrechten, zweitens eine ehrliche Bilanz und eine vorausschauende Planung und drittens vor allen Dingen Zeit. Ein Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 gefährdet letztendlich auch die Wasserversorgung – ein Grund mehr, die Kohlekraftwerke so lange laufen zu lassen, bis es – auch für eine preiswerte Energieversorgung – wirklich eine tragfähige Lösung gibt. Das, was wir nicht brauchen, ist eine grüne Wasserstoffwirtschaft. Das klingt sauber, das klingt modern, aber die Physik lügt nicht. Bei der Rückverstromung von Wasserstoff in Gaskraftwerken gehen mehr als 50 % der eingesetzten Energie verloren. Synthetische Kraftstoffe erreichen einen Gesamtwirkungsgrad von etwa 15 %. Das ist nicht einmal die Hälfte des Wirkungsgrades eines Verbrennungsmotors. Zugleich verursachen sie ein Vielfaches an Geld- und Ressourcenverbrauch: Für 1 Kilogramm Wasserstoff werden rund 9 Liter Trinkwasser benötigt, zuzüglich bis zum Dreifachen für die Kühlung der Elektrolyseure. Außerdem benötigen auch die zur Absicherung der Wasserstoffwirtschaft nötigen Gaskraftwerke Kühlwasser. Angesichts eines klimabedingt prognostizierten Wassermangels ist Wasserstoff der falsche Weg. In Zeiten leerer Kassen die wertschöpfende Braunkohleverstromung durch eine hoch subventionierte Wasserstoffwirtschaft, mit angebundenen Gaskraftwerken und durch teures Fracking-Gas, zu ersetzen, kann keine Zukunftslösung sein. (Beifall AfD) Unser Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders – wieder einmal. Für ihn ist der Kohleausstieg eine Chance, so, wie es die E-Mobilität für Zwickau war. Ich sage: Eine Politik, die auf teure Umwege setzt, schafft Abhängigkeiten, Bürokratie und Kosten; aber sie schafft keine sichere und bezahlbare Versorgung. Sachsen braucht Technologieoffenheit und Pragmatismus. Was Sachsen nicht braucht, das ist ein Ministerpräsident, der grüner ist als die GRÜNEN. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Für unsere sächsische Wasserwirtschaft brauchen wir die EU mit ihren zahllosen Agenturen nicht. Statt immer mehr Verordnungen und Bevormundung aus der ineffizientesten Behörde Europas brauchen wir mehr nationale Kompetenzen. Es sind nicht die großen Pläne aus Brüssel und Berlin, die die Versorgung unseres Landes mit der wichtigsten Ressource, dem Wasser, sichern. Es ist die tägliche Arbeit von Tausenden Menschen, die sich wie ein Fluss inzwischen durch den Bürokratiewahnsinn kämpfen müssen und trotzdem alle Systeme am Laufen halten. Die Vergangenheit der Wasserwirtschaft in Sachsen hat gezeigt, was funktioniert und was praktisch umsetzbar ist. Die Gegenwart, in der die EU eine immer größere Rolle spielt, zeigt eher, wie es nicht geht. Nach der Energiekrise brauchen wir keine Wasserkrise. Ich hoffe, alle Parteien sind sich darin einig, dass unsere Bürger und unsere Wirtschaft keinen weiteren Kostenschock vertragen können. Damit Wasser nicht nur sauber, sondern auch erschwinglich bleibt, muss es jetzt den politischen Willen und den Mut geben, die lähmende EU mit all ihren Verordnungen und Richtlinien auf ein Normalmaß zurückzustutzen. Wir stehen dafür bereit. Wir sagen: Mehr sächsische Kompetenz und weniger EU-Bürokratie! Vielen Dank. (Beifall AfD)