Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze die gewonnene Redezeit, um doch noch mal ein paar Dinge richtigzustellen, die von unserem Wirtschaftsminister vorgetragen worden sind und die ich unbedingt richtigstellen müsste. Ich beginne damit – das Argument kam in der Debatte auch schon auf –, dass der AfD regelmäßig vorgeworfen wird, dass wir den europäischen Binnenmarkt verlassen wollen. Das ist eine Scheindebatte. Das wissen Sie auch und Sie tragen das regelmäßig vor, weil Sie keine anderen Argumente haben. Sie wissen ganz genau, dass wir die EU in ihrer jetzigen Form kritisieren, dass wir aber immer – immer! – sagen: Wir wollen alle Freiheiten, die wir in der EU haben. (Sören Voigt, CDU: Wann nicht!?) Wir wollen dieses Regime nicht, das uns Vorgaben macht, Verbote ausspricht und uns dadurch das Wirtschaften schwer macht. Wir wollen den Binnenmarkt, und es gibt auch viele Länder, die nicht EU-Mitglieder sind und trotzdem die Vorzüge des Binnenmarktes genießen. So muss das auch sein. Ich möchte also noch mal klarstellen: Dieses Pseudo-Argument möchte ich einfach nicht mehr hören. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Es ist erfunden, Sie wissen das; es ist unredlich, in dieser Art und Weise zu argumentieren. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Also, Herr Urban!) Dann komme ich zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Ja, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands war nicht immer gleich, damit haben Sie recht, Herr Panter. Es stimmt auch, dass Ihr damaliger Bundeskanzler Herr Schröder tatsächlich mit Reformen dafür gesorgt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands enorm nach oben gestiegen ist. Für mich ist bezeichnend, dass dieser Mann – einer der wenigen SPD-Politiker, die wirklich etwas für die Wirtschaft getan haben – heute verfemt ist und aus der Partei ausgeschlossen werden soll (Mike Moncsek, AfD: So ist es!) und eine Arbeitsministerin von der SPD derzeit beginnt, die Wirtschaft zu bekämpfen und die Arbeitgeber bekämpfen will. Das ist der Zustand Ihrer Partei heute. (Mike Moncsek, AfD: So ist es!) Die guten Leute werden rausgeschmissen und die schlechten stehen ganz vorn. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: So ist es!) Auch den anderen Argumenten, die ich von Ihnen, Herr Panter, gehört habe, muss ich widersprechen; denn es ist einfach wieder ein Verschließen der Augen vor der Realität. (Staatsminister Dirk Panter: Drehen Sie mir doch nicht das Wort im Mund herum!) Ja, wir haben eine starke Inflation und sie zieht auch an, aber dafür Russland und den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen, ist falsch. Eine der wichtigsten Grundlagen dieser Inflation, die jetzt anzieht, ist die steigende Staatsverschuldung. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wenn die europäischen Staaten immer mehr Schulden machen, müssen Sie sich nicht wundern, dass der Euro an Wert verliert. Es ist Ihre Partei gewesen, die im Bundestag wieder ein gigantisches Schuldenpaket mit auf den Weg gebracht hat – was es vorher noch nie gab – und das selbstverständlich dazu führen wird, dass der Euro entwertet wird und die Inflation anzieht. Dann den Leuten zu sagen, sie brauchen einen höheren Mindestlohn, weil das Geld nicht mehr zum Leben reicht, geht an der Ursache vorbei. Wenn die Politik das Leben so teuer macht, dass man von 10 Euro Mindestlohn nicht mehr ordentlich leben kann, dann ist es nicht die Lösung, die Preise immer weiter nach oben zu treiben, bis die Unternehmen die Schotten schließen, weil sie ihre Produkte nicht mehr verkaufen können. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wir müssen das Leben in Deutschland wieder so preiswert machen, dass man von 10 Euro Mindestlohn gut leben kann. Die Schuld daran tragen Sie – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – mit Ihrer Inflationspolitik, mit den Sanktionen, die die Preise nach oben treiben, mit Ihrer Energiepolitik, die zu den höchsten Energiepreisen führt. Deswegen kommen die Arbeitnehmer an den Punkt, an dem sie sagen: 10 Euro Mindestlohn reichen nicht mehr. – Sie sind schuld daran, dass man in Deutschland nicht mehr ordentlich leben kann. Auf die Unternehmer zu drücken ist der falsche Weg. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Es ist geradezu grotesk, zu sagen, man sei für Freihandel, gleichzeitig jedoch das 19. Sanktionspaket zu verabschieden. (Lachen AfD) Was ist das für ein Freihandel, wenn ich den eigenen Unternehmen verbiete, in bestimmte Märkte zu exportieren? Sie als Politik erlauben sich, unseren sächsischen Unternehmen zu verbieten, nach Russland zu exportieren. Was haben Sie denn dafür geleistet, dass sich diese Unternehmen mit ihren Produkten einen Markt aufgebaut hatten? Dafür haben Sie gar nichts geleistet. Es ist die Arbeit dieser Unternehmen gewesen, und die machen Sie mit einem Federstrich kaputt. Das ist Ihre Verantwortung. Das hat mit Freihandel überhaupt nichts zu tun. (Beifall AfD) Ja, auch zur Kernenergie: Natürlich tragen wir das immer wieder vor. Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine Fehlentscheidung. Diese haben Sie mitgetragen. Mittlerweile haben es alle europäischen Länder begriffen. Es gibt kaum noch ein europäisches Land, das nicht zurück zur Kernenergie will. Und ja, man muss darüber diskutieren, damit etwas passiert. Wir alle wissen, dass es lange dauert, ein Kernkraftwerk zu bauen. Aber das heißt doch nicht, dass ich zehn Jahre lang meinen Mund halte und erst dann mit Reden anfange. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) In Schweden gab es einen Ausstiegsbeschluss, der zurückgenommen worden ist. Dort hat sich die Vernunft durchgesetzt. Genau dafür werben wir in jeder Debatte. Vernunft bei der Energiepolitik in Deutschland heißt auch: Rückkehr zur Kernenergie – Zweite Aktuelle Demokratie ist nichts ohne Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort, danach CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Frau Kollegin Zimmermann, die heute – nach meinem Kenntnisstand – zum letzten Mal im Plenum spricht. (Jörg Urban, AfD: Was?)