Jörg Urban

Sanktionspolitik ist kein Freihandel!) Jetzt hätte ich gern noch mehr über Instrumente gehört. Sie sprechen viel über Wünsche, auch was wir alles falsch gemacht haben. Mit ein bisschen Realismus ist doch zu sagen, dass in den letzten 20 Jahren nicht alles schlecht war. Ich darf vielleicht ein paar Zahlen zitieren: Vor 20 Jahren standen wir am Ende einer ganz schweren Krise. 2001 bis 2005 war Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise. Wir waren 2005 in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nach IMD auf Platz 24. Das war alles andere als zufriedenstellend. Dann wurden Reformen durchgeführt – wir erinnern uns vielleicht –, die viele Diskussionen ausgelöst und auch viel Kraft für alle Beteiligten gekostet haben. Aber Mitte 2010 waren wir auf einem Spitzenplatz in der Wettbewerbsfähigkeit. Wir waren bis 2014 auf Platz 6 der Industrieländer vorgerückt. 2024 sind wir wieder auf Platz 24 zurückgefallen. Aber zur Realität gehört auch, dass wir 2025 wieder auf Platz 19 geklettert sind. Das heißt doch, dass das ein Marathon ist und kein Sprint. Es gibt bei manchen diese Sehnsucht nach dem einen Wurf, und dann werde alles besser. Wir müssen die Rahmenbedingungen Stück für Stück verbessern, damit wir uns auch wieder in die Top 10 vorarbeiten, denn das ist für die Überlebensfähigkeit unserer Wirtschaft essentiell. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Ich komme zurück zu Ihrem Antrag. Darin verlangen Sie so realistische Dinge wie Wohlstand für alle, Marktwirtschaft. Hervorragend! Was soll das denn bedeuten? Ist das wirklich Ihr Ernst? Wo ist denn da bitte der Lösungsansatz? Ich kann da nichts als Polemik erkennen. Sie schüren Angstgefühle mit Ihrer Niedergangsrhetorik. Das verringert schon mal von sich aus den Wohlstand, weil das die Wirtschaft verunsichert. Wurde nicht vorhin zitiert, dass 50 % der Wirtschaft Psychologie sind? Dann helfen Sie mal dabei, dass wir das verbessern und nicht noch verschlechtern! Das ist Ihr Geschäftsmodell, das Sie betreiben. (Beifall Albrecht Pallas, SPD) Mit dem Austritt aus dem Eurosystem oder gar mit dem Austritt aus der EU würden Sie unsere Exportwirtschaft mit Anlauf ruinieren. Das wäre eine absolute Katastrophe. Aber da Sie sicherlich meinen Worten nicht glauben, zitiere ich gerne Holger Schmieding, den Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, der zur AfD-Europapolitik gesagt hat, dass sie fatal wäre. Weiter zitiere ich aus dem „Handelsblatt“: „Aus den USA und China bläst unserer Industrie bereits der Gegenwind hart ins Gesicht. Würden wir auch noch den Zugang zu unseren wichtigsten Märkten, also denen in Europa, einschränken, würde das vielen Unternehmen den Garaus bereiten, darunter sicher auch vielen Familienunternehmen.“ So viel zu Ihrer Europapolitik, nur mal kurz angemerkt. Ähnlich fatal wäre die Abschottung unserer Marktwirtschaft beim Thema Fachkräfte. Die migrationsfeindliche Politik der AfD geht an der Realität vorbei. Momentan haben wir Probleme am Arbeitsmarkt, das ist überhaupt keine Frage. Fakt ist auch, dass wir in den nächsten Jahren im Saldo mindestens 15 000 Menschen weniger am Arbeitsmarkt in Sachsen haben werden. Diese Entwicklung wird – leider Gottes – durch höhere Arbeitslosenzahlen überdeckt, aber das ändert doch nichts daran, dass wir in den nächsten Jahren in Sachsen ein massives demografisches Problem haben. (Widerspruch Mike Moncsek, AfD) – Herr Moncsek, wenn Sie das einfach so hinkriegen, da freue ich mich drauf. Aber das ist doch genau der Punkt, man muss doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Da kann ich auch die polemischen Worte von Herrn Peschel – danke, Herr Kollege – aufgreifen. Natürlich müssen wir uns um unsere eigenen Jugendlichen kümmern, natürlich kümmern wir uns um die Arbeitslosigkeit in diesem Land, das ist doch gar keine Frage. Aber unsere Verantwortung ist, auch über den Tellerrand hinauszuschauen. Bei 4 Millionen Menschen, die hier wohnen, und bei der Anzahl der Beschäftigten, die wir haben, müssen wir trotzdem sicherstellen, dass die Arbeit gemacht wird. Wer soll denn in Zukunft bitte die Züge fahren? Wer soll denn bitte dann die Heizung reparieren? Oder wer behandelt denn Kranke? Gehen Sie doch mal ins Krankenhaus und suchen nach deutschen Jugendlichen, die dort gern arbeiten wollen. In drei Teufels Namen: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen! (Beifall SPD) Zum Thema Energie. Die Atomkraft – man kann viel darüber diskutieren, dass wir ausgestiegen sind. Selbst wenn wir heute einsteigen würden, wären wir, bis das auch nur irgendeinen Effekt in Deutschland hätte, in den Vierzigerjahren, und das wissen Sie ganz genau, Herr Zwerg. Trotzdem kommt es immer wieder. Das rettet uns alles schön. Wir verstromen weiter Kohle mit allen Folgen, die daraus entstehen, überhaupt gar keine Frage. Einfach Augen zu und mit Volldampf in die Vergangenheit. Dann wird es schon werden. (Mike Moncsek, AfD: Mit Volldampf an die Wand ist auch nichts!) Ich habe doch gar nichts gegen einen Realitätscheck. Das habe ich hier vorne schon oft gesagt. Wir machen das gerade. Aber Sie müssen auch aufpassen, dass Sie nicht falsch zitieren. Es gibt Netzbetreiber, die der Meinung sind – und das kann ich durchaus an verschiedenen Stellen nachvollziehen –, dass der Ausbau von Photovoltaik zu schnell vorangegangen ist. Beim Wind sieht es anders aus, und das sagen die auch ganz klar. Wir brauchen Windkraftausbau in Sachsen. Sie wollen es nur nicht hören. (Mike Moncsek, AfD: Wer sagt das?) – Sie wollen es nur nicht hören! Ihre Rezepte sind ganz klar wirtschaftsfeindlich. Aber nehmen wir doch mal den nächsten Punkt: Marktwirtschaft statt Bürokratiewahn. Das ist auch ein toller Lösungsansatz. Das setzen wir sofort um. Das ist richtig handfest, damit können wir wenigstens etwas anfangen, denn jeder versteht sofort etwas darunter. Es hat niemand gesagt, dass wir nicht schneller, einfacher und effizienter werden müssen. Das ist uns doch allen klar, auch uns in der Landespolitik, im Bund und in der EU. Wir arbeiten daran. (Zuruf von der AfD: Zu langsam!) Aber auch da gibt es nichts trotz der Sehnsucht nach dem Grund. Es kann sein, dass das zu langsam ist, aber was wollen Sie denn bitte machen? Einfach streichen? Sich über alle Gesetze hinwegsetzen? Das funktioniert nicht. Bürokratie darf auch kein Schimpfwort sein, denn Bürokratie per se, wenn sie nicht übertrieben ist, ist extrem wichtig, damit wir in diesem Land regelbasiert und gut leben können, dass eine Wirtschaft korruptionsfrei arbeiten kann. Das gibt es nicht in so wahnsinnig vielen Ländern auf der Welt. Deshalb: Klar müssen wir ran, wir machen das. Wir machen es auch selber. Wir haben uns das als Staatsregierung als Aufgabe gesetzt. Wir machen das zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, sei es mit PraxisChecks, sei es bei Corona, wo wir klare Regelungen gefunden haben, oder sei es zum Beispiel im Umgang mit der Sächsischen Aufbaubank. Dafür gibt es mittlerweile schon zahllose Beispiele. Jetzt komme ich zum letzten polemischen Begriff, und zwar zum „Klimasozialismus“. Sie wollen also gerne aus der Energiewende raus. Sie wollen zurück und uns wieder von fossilen Energieträgern abhängig machen, von Ländern, die uns nichts Gutes wollen. Ich möchte mich nicht von Russland oder den USA abhängig machen, was die Energieversorgung angeht. Wir sind es schon viel zu sehr gewesen, und wir müssen schauen, wie wir auf eigenen Beinen stehen können. Deshalb ist der Ausbau der Erneuerbaren schon aus diesem Grund alternativlos. Aber auch andere Länder machen es vor. Sie reden immer von China, aber auch in den USA ist in den letzten Jahren viel passiert. China ist mittlerweile Weltmeister im Ausbau der Erneuerbaren. Warum sollten wir da hintenanstehen? Natürlich brauchen wir einen Übergang. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Na klar. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Zwerg, bitte.