Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe einen Traum, wie Deutschland wieder innovativ wird. Niemand zahlt Steuern, niemand muss Formulare ausfüllen, niemand muss auf penible Vorschriften zur Arbeitszeit achten oder einen Abfallbeauftragten benennen. Wie wäre das? Wäre das wirklich eine Gefahr für die Umwelt, für das Wohlergehen der Mitarbeiter und eine Gefahr für die Staatsfinanzen? Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese real existierende AbfallbeauftragtenVerordnung nicht sofort greifen würden und wenn die Steuern erst dann gezahlt würden, wenn das eigene Unternehmen nach zwei, drei oder vier Jahren richtig brummt, dann sorgt das für eine Entfesselung der Wirtschaft und für einen neuen Gründergeist, und beides braucht unser Freistaat dringend. (Beifall AfD) Ich träume davon, dass wir in Sachsen eine zweite Gründerzeit starten wie im ersten vereinten Deutschland 1871. Damals lag die Einkommenssteuer bei 0,62 % für Arme und 4 % für Reiche. Wir sagen deshalb: Für alle Bürger und Unternehmen müssen die Steuern drastisch gesenkt werden, und ganz speziell Unternehmensgründer sollen die Steuern am Anfang gar nicht bezahlen müssen. Wir sagen: Eine neue Gründerzeit ist möglich, wenn der Staat aufhört, seine Bürger und Unternehmen wie Zitronen auszupressen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Realität in Bezug auf Unternehmensgründungen und Unternehmertum in Deutschland ist mehr als ernüchternd, auch wenn die Regierung etwas anderes verkündet. Seit 2019 hat Deutschland eine halbe Million Selbstständige verloren. Trotz gegenteiliger Jubelmeldungen der sächsischen Regierung ist die Zahl der Gründer in Vollzeit im Jahr 2023 um 8 % zurückgegangen. Es geht eben nicht nur darum, erfolgreich Steuergelder auszugeben; die Frage ist, was daraus für unsere Wirtschaft entsteht. Es gibt also wenig Grund zur Freude, Herr Gemkow. Wir brauchen tatsächlich eine neue Gründerzeit, insbesondere auch für Forschung und Entwicklung, darin gebe ich Ihnen recht. Mit genau diesem Versprechen wollten Sie, Herr Gemkow, vor einem halben Jahr Bremsklötze beseitigen und Hochschulen dazu bringen, sich selbst an Ausgründungen zu beteiligen. Was für ein Zufall, dass kurz darauf gleich acht sächsische Hochschulen und zwei aus Thüringen die Start-up-Campusallianz gründeten, mit dem Ziel, Unternehmertum und Gründungskultur zu fördern. Welch ein Glück, dass seit Juli 2025 ein neues mitteldeutsches Gründungszentrum, die boOst Startup Ecosystem GmbH, durch den Bund gefördert wird. Das Ziel ist, ein Fundament für die nächste Generation von Hightech-Unternehmen made in Germany zu legen. Bis 2030 soll die Zahl wissensbasierter Gründungen verdoppelt werden, von aktuell 100 auf 200 pro Jahr. Hochgesteckte Ziele, keine Frage, aber seien wir einmal ehrlich: Wie viele Gremien, Allianzen, Zentren und Plattformen brauchen wir eigentlich noch? Bereits 2019, also vor sechs Jahren, haben wir uns für eine stärkere Förderung von Unternehmensausgründungen aus der Wissenschaft eingesetzt. Die CDU lehnte unseren Antrag natürlich ab. Aber nicht nur das, die CDU sagte auch: Wir brauchen ein positives Bild des Unternehmers, wir brauchen attraktive Bedingungen für Investoren. – Und heute, nach sechs Jahren, haben wir was? Nichts! Ganz im Gegenteil, für Ihren Koalitionspartner SPD sind Unternehmer vor allem eines: Reiche, Profitgierige und Ausbeuter. Und schauen Sie noch ein Stück weiter nach links zu Ihren neuen politischen Busenfreunden: Für Die Linke sind Unternehmer Superreiche, böse Kapitalisten oder faule Erben. Ich frage Sie, Herr Gemkow: Sieht so für Sie das positive Bild des Unternehmers aus? Ich sage Ihnen, wer Unternehmer als „profitgierige Heuschrecken“ beschimpft, zerstört den Gründer- und Erfindergeist in Deutschland. Wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU, eine unternehmerfreundliche Politik in Sachsen wollen, dann müssen Sie sich als Allererstes von Ihrem Koalitionspartner SPD trennen. (Beifall AfD) Wie war das mit der zweiten Aussage der CDU, den attraktiven Bedingungen für Investoren? Schauen wir einmal gemeinsam auf die tatsächlichen Zahlen der letzten sechs Jahre: 2019 erhielten insgesamt 17 sächsische Start-ups eine Finanzierung, sogenanntes Risikokapital, von insgesamt 78 Millionen Euro. Sechs Jahre später, 2024, waren es noch sechs Start-ups mit insgesamt nur noch 15 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang um mehr als 60 % bzw. ein Rückgang um 80 %, was die Finanzierungssumme angeht. Selbst wenn man die Coronazeit berücksichtigt, liegt Sachsen damit im Ländervergleich ganz weit hinten. Zum Beispiel Berlin: 2024 gab es hier insgesamt 132 Finanzierungsrunden mit 1,5 Milliarden Euro Risikokapital. Das ist das hundertfache Investorenkapital wie in Sachsen. Sie, liebe CDU, haben in den letzten Jahren den Gründerstandort Berlin einfach davonziehen lassen und es nicht geschafft, Sachsen gleichwertig aufzustellen. (Christian Hartmann, CDU: So ein Unsinn!) Und das, auch das muss ich sagen, obwohl in Sachsen rund 30 % mehr Steuergeld für einen Studienplatz ausgegeben werden. Konkret heißt das: Berlin gab 2022 rund 8 000 Euro Steuergeld pro Studienplatz aus, Sachsen hingegen 11 000 Euro. Zurecht kritisiert der Sächsische Rechnungshof diesen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern; denn Geld mit vollen Händen auszugeben, ist zu wenig. (Christian Hartmann, CDU: Ooh!) Jeder Unternehmer erwartet von seinen heutigen Investitionen auch einen Gewinn für die Zukunft, und das muss auch an den Hochschulen sowie in Wissenschaft und Forschung gelten. Was das Wissenschaftsland Sachsen dringend braucht, ist erstens ein positives Bild des Unternehmers, zweitens ein investorenfreundliches Klima und drittens mehr marktorientierte Forschung an unseren Hochschulen und weniger Gender-Gaga. Sehr geehrte Damen und Herren! An dem Thema Stärkung der Gründerkultur in Sachsen laboriert die Regierungspartei CDU aber schon deutlich länger, nämlich seit 20 Jahren. Seit 2002 gibt es die Innovationsplattform futureSAX, zunächst als Projekt der Sächsischen Aufbaubank, später als GmbH des Freistaates. Ihr Ziel ist, Innovationsakteure zu vernetzen und das Innovationsland Sachsen sichtbar zu machen. Das klingt doch nach einem Erfolgsrezept. Ich frage mich nur, warum wir dann immer wieder die Weichen für die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen stellen müssen. Ist vielleicht doch nicht alles so glanzvoll, wie es dargestellt wird? Bereits 2019 übte der Sächsische Rechnungshof Kritik. Man sah keine Notwendigkeit zur Gründung einer eigenständigen futureSAX GmbH zusätzlich zu der bereits bestehenden Wirtschaftsförderung in Sachsen. Kurz gesagt: Keine überflüssigen Doppelstrukturen auf Kosten der Steuerzahler! Wo sind nun die sichtbaren Erfolge von 20 Jahren futureSAX-Netzwerk? Oder anders gefragt: Wissen Sie eigentlich, was all Ihre Maßnahmen zur Stärkung der Gründerkultur in Sachsen bisher wirklich gebracht haben? Ich habe den Eindruck, dass Ihre ganze Wissenschaftslandschaft vor allem dazu dient, Verwaltungsbeamte zu beschäftigen und halbstaatliche Strukturen zu finanzieren; aber Unternehmensgründer bringt sie kaum hervor. Ihre Politik ist, mit viel Aufwand wenig Nutzen zu produzieren. Es sollte aber genau umgekehrt sein. Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir in Sachsen ganz unabhängig von der Politik hervorragende Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ein Beispiel sind die TU Freiberg und der Chemieanlagenbau Chemnitz, heute unter anderem Namen. Nach vielen Jahren erfolgreicher Kooperation haben sie Deutschlands fortschrittlichste und größte Anlage zur Herstellung von synthetischem Treibstoff in Betrieb genommen. Jetzt fehlt nur noch die Freigabe von synthetischem Kraftstoff durch die CDU. Dann kann dieses Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg einfahren. Natürlich gibt es auch sehr erfolgreiche Hochschulausgründungen. Zum Beispiel die Novaled GmbH, gegründet 2001 an der TU Dresden. Sie produziert organische Halbleiter und Leuchtdioden. Seit 2013 ist sie eine Tochter von Samsung. Das ist ein Erfolg. Oder auch C-LEcta, ein weltweit tätiges Biotechnologieunternehmen aus Leipzig, gegründet 2004 aus der Uni Leipzig heraus. Es stellt Enzymprodukte für die Pharma- und Lebensmittelindustrie her. Doch was fällt sofort auf? Diese beiden Beispiele sowie auch die meisten Start-ups stammen aus Dresden, Leipzig und Chemnitz, um genau zu sein: 72 %. Wir sehen darin ein Problem. Unternehmensgründungen finden heute schwerpunktmäßig vor allem in unseren drei großen Städten statt. Was Sachsen braucht, um ein attraktiver Standort für Unternehmensgründer zu werden, ist erstens eine ehrliche Erfolgsmessung der Unterstützerstrukturen für Unternehmensgründer, zweitens die längerfristige Begleitung von Gründungen gerade im Bereich Hochschultechnologien und drittens eine gezielte Gründungsförderung in den Mittelzentren und im ländlichen Raum. Um es einmal bildlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur einzelne Leuchttürme. Wir brauchen ein Lichtermeer an Unternehmensgründungen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemkow, natürlich freue ich mich, dass Sie, unser Wissenschaftsminister, mehr Hochschulabsolventen und Forscher zu Firmengründungen motivieren möchten. Aber müsste diese Motivierung nicht viel eher beginnen? Unsere Antwort ist ein klares Ja. Wie wäre es, bereits Kindern und Jugendlichen ausreichend Wirtschaftswissen und Begeisterung für Technik zu vermitteln? (Staatsminister Sebastian Gemkow: Finde ich gut!) – Sie finden es gut? Ich finde es auch gut. – Sie hätten das bereits 2022 haben können, wenn Sie damals unseren Anträgen zugestimmt hätten. Auch in Zukunft werden Sie die Möglichkeit haben, unseren konstruktiven Vorschlägen zuzustimmen. So schlagen wir zum Beispiel vor, bereits in den Kindergärten einen verbindlichen Bildungsplan zu verfolgen. Auch wenn Sie diesen Antrag bestimmt wie immer aus ideologischer Borniertheit und Brandmauerdisziplin ablehnen, will ich Ihnen trotzdem sagen, was dieser Antrag mit meinem zweiten Traum zu tun hat. Ich träume davon, dass in Sachsen der Tüftler- und Erfindergeist bereits im Kindergarten geweckt wird. Das beginnt spielerisch mit ein paar Legobausteinen und endet vielleicht mit neuen Weltmarktführern direkt aus unserer Heimat. Das ist mein Traum. Sachsen sollte innovativ und zugleich familienfreundlich sein. Weitergetragen werden muss diese Technikbegeisterung in unseren Schulen mit einem verbindlichen Wirtschaftsunterricht ab Klasse 7 und mit einer Vielzahl von praktischen Bezügen. Natürlich reichen ein paar Unterrichtsstunden Wirtschaftswissen allein nicht aus. Zur Wahrheit gehört auch, dass es Willen, Anstrengung und Eigenmotivation braucht. Wenn Lehrer auf der einen Seite sagen, sie vermissten heute zunehmend Wissensdrang und Lernbereitschaft, und vor allem Politiker von weit links sagen, dass wir lieber mehr Psychologen und weniger Benotungen brauchten, dann passt da etwas überhaupt nicht zusammen. Das, was Kinder und Jugendliche zu Hause, in der Kita oder in der Schule beigebracht bekommen, was ihnen vorgelebt wird, das prägt sie für ihr ganzes Leben. Wenn Leistung nichts mehr wert ist, wenn Fleiß nicht mehr belohnt wird, wenn der Anspruch an die eigene Zukunft „Hauptsache Spaß“ und eine Work-Life-Balance ist, dann wird es nichts mit der Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen, Herr Gemkow. Wenn dazu noch Kinder aufs Gymnasium geschickt werden, die hinsichtlich Leistungsbereitschaft und persönlicher Eignung völlig fehl am Platz sind, dann wird es auch nichts mit der Exzellenz unseres wissenschaftlichen Nachwuchses. Schauen wir einmal zu unseren potenziellen Wissenschaftlern, zu unseren Studenten. Wenn wir Glück haben, finden wir Abiturienten, die auch ohne Vorkurs in Mathe und Physik studierfähig sind. Wenn diese sich dann noch für ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium entscheiden, dann ist das ein großes Glück. Wenn sie am Ende den Abschluss erfolgreich schaffen und in Sachsen bleiben, dann ist das der Glückstreffer. Ich übertreibe? Leider sieht die Realität gerade bei MINTund Ingenieurstudiengängen genauso aus. In den letzten zehn Jahren sank die Zahl der Studienanfänger in diesen Bereichen von 46 auf 42 %. Das klingt vielleicht nicht dramatisch. Aber schaut man genauer hin, dann sind es vor allem ausländische Studenten, die das Fehlen von sächsischen Bewerbern bei MINT- und Ingenieurstudiengängen ausgleichen. Insgesamt stieg die Zahl der ausländischen Studienanfänger in Sachsen in den letzten zehn Jahren von 25 auf 33 %. Allein an der TU Freiberg, der Uni mit dem höchsten Anteil an MINT- und Ingenieurstudiengängen, ist die Zahl ausländischer Studienanfänger von 33 auf 85 % gestiegen. Zum Vergleich: An der Uni Leipzig ist die Anzahl der Studenten aus dem Ausland mit 11 % seit zehn Jahren unverändert. Woran liegt das? Ich kann es Ihnen sagen: In Leipzig sind nur etwa 20 % der Studiengänge aus dem ingenieurs- und naturwissenschaftlichen Bereich. Kurz gesagt: Studenten aus dem Ausland kommen zu uns, weil sie hier Ingenieur und Naturwissenschaftler werden wollen. An sich wäre das kein Problem, gerade wenn die einheimischen Bewerber fehlen. Aber bleiben denn diese Studenten aus dem Ausland später in Sachsen? Hierbei, Herr Gemkow, dürfen wir uns die Realität nicht zurechtbiegen. Die neueste Absolventenstudie zeigt, dass 40 % der MINTAbsolventen und Ingenieure nicht in Sachsen bleiben. Von den ohnehin mageren 15 % deutscher Studenten an der TU Freiberg bleiben rechnerisch am Ende etwas mehr als die Hälfte, also 8 %. Und von den ausländischen Studenten? In der Studie konnte nur ein sehr kleiner Teil der ausländischen Absolventen befragt werden. Ein Grund dafür war die nicht vorhandene Erreichbarkeit im Ausland. Schon daraus kann man schließen, dass der Großteil der ausländischen Absolventen nach dem Studium Sachsen wieder verlässt. Das ist ein Problem. Noch einmal zur Klarheit: An der TU Freiberg studieren 85 % Ausländer. Der größte Teil von ihnen verlässt Sachsen nach dem Abschluss wieder. Was bedeutet das? Wir bilden kostenlos aus. Wir geben wertvolles Know-how ins Ausland, aber wir haben nichts davon. Das ist das Ergebnis der planlosen Hochschulpolitik der CDU in Sachsen über die letzten Jahre. (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Auch deshalb spricht sich die AfD für Studiengebühren aus. Internationale Studenten, die bei uns studieren wollen, müssen sich an den Kosten des Studiums beteiligen. Das ist nicht verfassungswidrig, das ist nicht ausländerfeindlich, das ist gesunder Menschenverstand. In vielen Ländern der Welt ist das selbstverständlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD steht für Innovation, Fortschritt und Wissenschaft statt Ideologie. Die AfD steht für eine wirtschaftsfreundliche Politik. Sie setzt sich für die Stärkung der deutschen Tugenden ein. Nur mit Fleiß und Leistungsbereitschaft werden wir unser Land aus der Rezession führen. Die CDU von Ministerpräsident Kretschmer dagegen steht für Stillstand, für eine jeden Erfindergeist erdrückende Bürokratie, für grüne Klimaplanwirtschaft und für eine Vernachlässigung von Kita, Schule und Bildung. Die CDU ist deshalb nicht in der Lage, die richtigen Antworten auf das anbrechende Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu finden. Das Stichwort KI bringt mich zu meinem dritten Traum. Ich träume von einem schlanken Staat, der in Sekundenschnelle die Probleme unserer Bürger und Unternehmen löst. Mit künstlicher Intelligenz ist das möglich und sogar mit viel weniger Personal als bisher. Meine Aufforderung an Sie, Herr Gemkow, – Sie können sie auch gern an unseren Ministerpräsidenten weitergeben –: Hören Sie auf, die Verwaltungsstrukturen immer weiter aufzublähen! Wagen Sie die friedliche Revolution mit der künstlichen Intelligenz! (Oh-Rufe CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Bauen Sie unsere Behörden so um, dass diese Behörden nicht mehr eine zusätzliche Belastung bilden, sondern einen echten Mehrwert für unsere Bürger und Unternehmen generieren! Der Staat muss den Bürgern dienen und nicht umgekehrt. Selbstverständlich hat künstliche Intelligenz auch ihre Schattenseiten. Im KI-Zeitalter überleben die Klügsten und Innovativsten. Künstliche Intelligenz ersetzt bestimmte einfache Bürotätigkeiten. Das Leitbild eines beginnenden Zeitalters der künstlichen Intelligenz wird deshalb nicht der brave Verwaltungsbeamte sein, sondern der kreative technikaffine Querdenker. Diesen innovativen Querdenkern das Arbeiten so einfach wie möglich zu machen, muss deshalb die Aufgabe jeder modernen Regierung sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Fleiß, Wissenschaft, Kreativität und Gründergeist waren die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Sachsens. Diese Tugenden sind Teil unserer sächsischen Kultur und unsere Art zu leben. Das Potenzial für eine neue Gründerzeit in Sachsen ist vorhanden. Geben Sie, geben wir diesem Potenzial die Freiheit, sie stark und ungebremst zu entfalten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)