Katja Meier

Ich möchte die Gegenrede zu dem Änderungsantrag von Herrn Dringenberg halten. Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, wozu dieser Landwirtschaftsbetrieb – es ist jetzt übrigens ein Landwirtschaftsbetrieb, das Ministerium hat das „ökologisch“ rausgestrichen – tatsächlich dient. Er dient der Beschäftigung der Gefangenen. Und der Umgang mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine starke Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Sie schafft Vertrauen, sorgt für Stabilität und schützt unsere Demokratie gegen Feinde von außen, aber auch aus den eigenen Reihen. Damit sie dieser Rolle gerecht werden kann, braucht sie auch eine verlässliche …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den rhetorischen Fehltritten – ich möchte fast schon sagen: der Wutrede – von Herrn Hitzig will ich noch einmal aufzeigen, worum es wirklich geht. Ich bin nämlich davon überzeugt: Demokratie wächst in den Momenten, in denen Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt, dass ihr …

– dass es notwendig ist, weiter im Gespräch zu bleiben. Dafür ist der Haushalt eine gute Gelegenheit. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich rufe nun die Drucksache 8/2100 – – (Ronny Kupke, BSW, steht am Mikrofon.) Ich …

– das fände ich gut. Viele Aspekte sind noch angesprochen worden. Über das Lastenrad müssen wir an dieser Stelle, glaube ich, nicht reden. (Thomas Thumm, AfD: Doch!) Ich glaube, es ist deutlich geworden, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kraushaar, ich freue mich ja zunächst einmal über das Bekenntnis zum Thema Radverkehr, das Sie hier ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, der Haushalt lässt keine größeren Sprünge zu. Ganz ehrlich, ich finde das eher einen Euphemismus, denn das, was ich im Haushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede mit etwas Nettem beginnen, zum Beispiel, dass Sachsen ein Fahrradland ist, also zumindest historisch gesehen, und sogar der Ministerpräsident mit einem grünen Diamantfahrrad – ich glaube hier nicht an Zufälle – bei der Eröffnung des …

Ich komme zum Schluss. Eine Gesellschaft, die auf Ungleichheit basiert, wird langfristig nicht gerecht und stabil sein. Es ist an der Zeit, dass Sachsen hier das Versprechen der Chancengerechtigkeit konsequent einlöst. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Katja Meier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In keinem anderen Bundesland ist die Beschäftigungsquote von Frauen höher als in Sachsen. Die Frauen sind gut ausgebildet und sehr gut qualifiziert. Auch im Europarecht und im Verfassungsrecht gilt bereits seit Jahrzehnten das Gebot der Entgeltgleichheit. Aber die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Kurzintervention zur Rede von Herrn Peschel halten. Er hat ausgeführt, dass der GenderPay-Gap auf Bundesebene bei 18 % liegt und im Freistaat Sachsen geringer ist. Ich wollte Sie nur darüber informieren, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Studie dazu durchgeführt haben, um uns das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sosehr die Carolabrücke ein Symbol für marode Infrastruktur in unserem Land ist, sosehr ist es doch zum Glück auch ein Sonderfall, der trotz regelmäßiger Brückenüberprüfungen und getätigter Erhaltungsinvestitionen mit den bis dahin üblichen Untersuchungsmethoden nicht …

Ich schließe daran an. Das heißt, Sie werden der Fristverkürzungsbitte als Freistaat zustimmen, dass das Gewalthilfegesetz am Freitag überhaupt auf die Tagesordnung kommt? Zweitens: Es wird noch einen Antrag seitens der Länder zum Gewalthilfeschutzgesetz geben, in dem es genau um die Frage der Finanzierung geht. Wird der Freistaat diesen …

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, wir hatten, wenn Sie sich erinnern, im Dezemberplenum große fraktionsübergreifende Einigkeit im Hinblick auf das Thema Gewaltschutz und auf die Notwendigkeit eines Gewalthilfegesetzes; Henning Homann hat es heute in seiner Rede nochmals unterstrichen. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Am Freitag …

Frau Jost, ist Ihnen bewusst, dass es im Freistaat Sachsen zunächst ein Modellprojekt zum Schutz von Männern, zu Männerschutzeinrichtungen gegeben hat, die wir in der letzten Legislaturperiode in die Regelfinanzierung überführt haben, und dass wir genau diese Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Männer im Freistaat Sachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche durfte ich noch in meiner alten Funktion an der Eröffnungsfeier der Fach- und Koordinierungsstelle der LAG für sexualisierte Gewaltprävention und -intervention in Sachsen teilnehmen. Dort waren sehr viele engagierte Frauen, engagierte …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die letzte Sitzung des Hohen Hauses in diesem Jahr. In weniger als einer Woche ist Weihnachten; auch der Jahreswechsel ist in Sicht. Viele freuen sich auf das Zusammensein mit ihrer Familie, mit ihren Freunden, auf gemeinsame Stunden und Tage, auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Präsident, für die klaren Worte gerade eben. Heute auf den Tag dauert der verheerende und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 000 Tage an. 1 000 Tage Verletzungen, menschliches Leid, Tod. Ende August wurde …