Katja Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sosehr die Carolabrücke ein Symbol für marode Infrastruktur in unserem Land ist, sosehr ist es doch zum Glück auch ein Sonderfall, der trotz regelmäßiger Brückenüberprüfungen und getätigter Erhaltungsinvestitionen mit den bis dahin üblichen Untersuchungsmethoden nicht zu erkennen war. Der Teileinsturz veränderte quasi über Nacht den Blick auf unsere Brücken, die Prüfverfahren und die Sicherheitsvorkehrungen, und das nicht nur im Freistaat Sachsen. Bei den 19 bauähnlichen Brücken in sächsischer Verantwortung muss jetzt schleunigst gehandelt werden und die Kommunen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb bin ich Frau Kraushaar dankbar, dass sie jetzt eine Priorität auf die Brücken setzt – und das ist richtig so. Priorität Brückenerhalt heißt aber für uns BÜNDNISGRÜNE nicht, rechts und links von maroden Brücken keine anderen wichtigen Zukunftsprojekte mehr zu kennen. Für uns heißt das, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Für uns GRÜNE hat der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang vor dem Aus- und Neubau, und das fordern wir nicht erst seit dem Teileinsturz der Carolabrücke. Nein, wir fordern schon seit Jahren – ich möchte fast sagen seit Jahrzehnten –, dass sich der Freistaat von teuren Prestigestraßenbauprojekten verabschiedet und stattdessen in deren Erhalt investiert. Warum? – Sachsen hat ein stark ausgebautes überörtliches Straßennetz, das mit knapp 13 400 Kilometern das längste im Bundesdurchschnitt ist. Doch wer glaubt, dass das Wirtschaftswohl einer Region mit der Straßenbreite steht oder fällt, der irrt gewaltig. Der Staat muss auch in der Lage sein, die notwendigen Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu tätigen, die nach jedem Straßenbau und -ausbau notwendig sind und anfallen; denn sonst steigt der Wertverzehr von Jahr zu Jahr und die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Deshalb braucht es langfristig eine Erhaltungsstrategie, die nicht auf Verschleiß gebaut ist, eine Erhaltungsstrategie auch für die mit viel Pomp und Gloria eröffneten Straßen. Der aktuelle Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist die Folge der verfehlten Investitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Welche konkreten Maßnahmen fallen mir dazu als Erstes ein? Natürlich der Neubau der S 177. Wir nennen sie auch gern die Hartmann-Gedächtnis-Autobahn. 2023/2024 stand sie mit rund 40 Millionen Euro im Haushalt, und im aktuellen Haushaltsentwurf steht sie mit 29 Millionen Euro. Hätten wir diese 69 Millionen Euro in die Instandsetzung der bestehenden Straßeninfrastruktur stecken können, wäre der Wertverzehr wesentlich kleiner ausgefallen. Stattdessen den Radverkehr gegen den Straßenerhalt auszuspielen – wie Sie, Frau Kraushaar, es gemacht haben –, das ist nicht nur unverschämt, sondern geht auch schlicht an der Realität vorbei. Wo sind denn die vielen Radwege in diesem Land? Ich zumindest kann sie nicht sehen. Der Haushaltsentwurf spricht eine deutliche Sprache über Ihre Prioritäten. Beim Radverkehr soll massiv gekürzt und gleichzeitig Neubauprojekten an Staatsstraßen der Weg bereitet werden. Noch im Koalitionsvertrag hatten Sie richtigerweise die Strategie proklamiert: Erhalt vor Neubau. Mit dem Haushaltsentwurf wird das ad absurdum geführt. Mit Blick auf den Haushalt und das Sondervermögen Infrastruktur fordere ich Sie deshalb auf, von weiteren Straßenneubau- und -ausbaumaßnahmen endlich Abschied zu nehmen und unsere junge Generation nicht weiter mit dem Erbe weiterer überdimensionierter Straßeninfrastruktur zu belasten, sondern bestehende Straßen bedarfsgerecht zu erhalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Carolabrücke und die Elbbrücke in Bad Schandau mahnen, die Prioritäten endlich richtig zu setzen. Es braucht einen Politikwechsel und kein Weiter-so wie in den Neunziger- und Nullerjahren. Auch wenn die Spielräume – das wissen wir – im Haushalt eng sind: Nutzen Sie Ihre Gestaltungsspielräume für alle in dieser Gesellschaft! Nutzen Sie die Chance, das Sondervermögen Infrastruktur nachhaltig einzusetzen! Investieren Sie in den Erhalt unserer Brücken, aber auch in den Ausbau von Infrastruktur für Bahn, für ÖPNV, für Rad- und Fußverkehr, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und für die Zukunftsfähigkeit der Mobilität im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Frau Abg. Meier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es folgt Herr Abg. Flemming von der CDU-Fraktion.