Katja Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme im Bahnverkehr – ich glaube, sie sind für alle sichtbar: Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Regionalzüge. Nicht alles liegt in der Verantwortung des Landes – Herr Nowak hat es gesagt –, aber Sachsen kann sich hierbei trotzdem nicht ganz aus der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen bezeichnet sich ja gerne und auch zu Recht als Schienenland. Doch dieses Selbstbild scheint heute leider auf wackligen Gleisen zu stehen. Während andere Regionen in Deutschland und Europa längst in moderne und leistungsfähige Bahnsysteme investieren, landet Sachsen …

Vorschläge für ein sog. Kommunalfreiheitsgesetz (Frage Nr. 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Warum hat das Staatsministerium des Innern die Vorschläge für ein sogenanntes Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz, die auch solche enthalten, die in die Zuständigkeit anderer Fachressorts fallen, vor dem Versand an SSG und SLKT nicht mit den …

Sachstand der Projektförderung zum Vollzug in freien Formen im DHH 2025/2026 (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Höhe haben die drei Projekte des (Jugendstraf- und) Strafvollzugs in freien Formen Mittel für 2025 beantragt, und in welcher Höhe sollen sie nach Planung der Staatsregierung tatsächlich gefördert werden? …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist dort am stärksten, wo es konkret erlebbar wird. Genau hier setzt unser bündnisgrüner Änderungsantrag an. Wir wollen die gute Grundlage des vorliegenden Antrags ausbauen und noch mehr an die tatsächlichen Bedarfe unserer Grenz- und Strukturregionen heranführen. Zentral sind …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingen die Pläne der Europäischen Kommission nach Vereinfachung. Doch in der Praxis hätten sie gravierende Folgen: weniger Mitsprache für die Region, weniger Flexibilität bei der Förderung, ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip und nicht zuletzt massive …

Vielen Dank, Herr Präsident. Der Wurzener Stadtrat hat jetzt ja entschieden, die Spende der Bürgerinnen und Bürger für den Anteil der Sitzgemeinde, der dafür vorgesehen war, nicht anzunehmen, sodass die Arbeit des NDK so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Deswegen frage ich, wie Sie sicherstellen und gewährleisten wollen, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier im Rund sind uns einig darüber, dass es an ein Wunder grenzt, dass bei dem Teileinsturz der Carolabrücke heute vor einem Jahr niemand zu Schaden gekommen ist. Der Vorfall erschütterte nicht nur Dresden, sondern machte weltweit Schlagzeilen. Der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Mayer, ich habe Ihnen in Ihrer ersten Runde und auch jetzt zugehört. Sie haben von Unterdrückung, von Diktatur vor 1989, vom Freiheitskampf gesprochen. Auf der anderen Seite – und das klang jetzt in Ihren letzten Worten an, aber auch bei den Reden, die ich sonst von Ihnen höre – rekurrieren Sie darauf, …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, dessen Kernthema uns als Fraktion BÜNDNISGRÜNE ganz besonders am Herzen liegt, weil es an einem Kernpunkt unserer Demokratie ansetzt: an dem Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen sowie in ihre Möglichkeiten, …

Es gibt Momente, in denen Sport mehr ist als nur ein Wettkampf. Wenn die Tour de France 2030 in Sachsen starten würde, wäre das ein genau solcher Moment; denn es geht dabei nicht nur um das bedeutendste Radrennen der Welt. Es wäre ein Ereignis mit enormer Strahlkraft – sportlich, historisch, europäisch. Im Jahr 2030 jährt sich die …

Ich meine damit – das kann ich Ihnen beantworten – den Ministerpräsidenten. Sowohl beim CSD im letzten Jahr, als er auf der Bühne stand, als auch in diesem Jahr – da hat er ein Grußwort an den CSD in Dresden gerichtet – hat er mit keiner Silbe gesagt, dass es auch Angriffe gegen queere Menschen gibt, gegen queere Personen, sondern er hat …

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Zwischenfrage an Mikrofon 6.

– Nein. – Queer sein und das öffentlich zu machen war noch nie eine leichte Angelegenheit, sondern erforderte schon immer viel Mut. Aber gerade in diesen Tagen, in denen der Hass gegen die queere Community immer offener sichtbar wird, ist es besonders schwer. Schon das zeigt, dass der CSD eben keine Party ist – wie es hohe Vertreter aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze Kleidung, Springerstiefel, kahlrasierte Köpfe: Ich glaube, das ist nicht das, was uns unbedingt einfällt, wenn wir an den Christopher Street Day denken. Doch genau diese Bilder sind im vergangenen Jahr aus Bautzen, aus Leipzig um die Welt gegangen. Es ist …

Ich hätte jetzt schon gedacht, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag etwas sagt; hier geht es nämlich darum, das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex gänzlich zu streichen. Und ich will Ihnen einmal folgende Zitate vorlesen: „Ich wünsche mir diese Formate für eine längere Zeit. Es müssen viele Menschen erreicht werden.“ „Es gibt nicht …

Sie haben gerade von konservativen Werten gesprochen. Ich würde mich auch selbst als durchaus konservativ bezeichnen, (Lachen und Unruhe bei CDU und AfD) und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, im Gegensatz zu Ihnen bei der AfD. Offensichtlich haben Sie sich bisher nicht damit auseinandergesetzt, was eigentlich die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nicht nur die CDU will dieses Forschungsinstitut weiterfinanzieren, sondern alle demokratischen Kräfte in diesem Landtag; (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke – Gelächter AfD) denn das Else-Frenkel-Brunswik-Institut forscht in der Tat zu demokratiefeindlichen Einstellungen, zu antidemokratischen …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife den letzten Satz meiner Kollegin Christin Melcher auf: Sozialpolitik ist kein Luxus. Sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen. Dieser Haushaltsentwurf war eine Chance für das SPD-geführte Sozialministerium. Eine Chance zu zeigen, wie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist der Ort, an dem sich politische Prioritäten einer Regierung ganz konkret zeigen, an dem sich Worte an Zahlen messen lassen. Frau Kraushaar, als neue Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, sprach jüngst davon, ihr schwebe eine „ideologiefreie …