Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Präsident, für die klaren Worte gerade eben. Heute auf den Tag dauert der verheerende und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 000 Tage an. 1 000 Tage Verletzungen, menschliches Leid, Tod. Ende August wurde der Erich-Kästner-Preis an Natalija Bock verliehen – was für eine engagierte, was für eine starke Frau. Seit Jahren setzt sich die gebürtige Ukrainerin, die seit Ende der Neunzigerjahre in Dresden lebt, für ihre Landsleute ein, seit dem furchtbaren Angriffskrieg umso mehr. Was für eine Ehre für mich, bei dieser Preisverleihung dabei sein zu dürfen. Direkt hinter mir saß der damals neunjährige Roman. Sein Gesicht war nahezu vollständig bandagiert. Er hatte den russischen Raketenangriff im Juli 2022 in Winnyzja knapp überlebt. Seine Mutter ist bei diesem Angriff getötet worden. Er wird den Rest seines hoffentlich langen Lebens körperlich gezeichnet sein von diesem Krieg, aber er lebt und er kämpft sich in sein Leben zurück. In der Nacht auf Montag wurden wieder elf Kinder durch russische Raketenangriffe verletzt, zwei Kinder wurden getötet. Amnesty International hat erst gestern eine Studie vorgelegt, die besagt, dass die russische Armee immer wieder gezielt Zivilpersonen und zivile Infrastruktur angreift und dabei Kinder wie Roman tötet. „Frieden statt Raketen“ – diese Forderung gegenüber der Bundesregierung zu erheben, verhöhnt die Opfer, Opfer wie Roman. Letzte Woche telefonierte der Bundeskanzler mit dem Aggressor Wladimir Putin und versuchte, vielleicht ein kleines Pflänzchen des Vertrauens herzustellen – die Antwort darauf war Sonntagnacht ein Raketenhagel auf Zivilisten und Kinder. „Frieden statt Raketen“ – ja, Herr Urban, richten Sie doch bitte genau diese Forderung an Ihre Freunde in Moskau; und alle anderen Kräfte in diesem Haus mit exzellenten Beziehungen nach Russland mögen doch bitte dasselbe tun. Moskau hat alles Vertrauen mutwillig zerstört. Vertrauen, das mühsam mit der KSZE-Schlussakte in Helsinki angelegt wurde, einem Dokument, das die Unverletzlichkeit der Grenzen auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit der OSZE zu einer lang dauernden Selbstverständlichkeit in Europa machte. Das war die langfristig tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur, die Sie sich doch zurückwünschen. Es brauchte Jahrzehnte, um dieses Vertrauen auszubauen und zu festigen. „Vertrauen“, das die Große Koalition in Berlin auch nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 noch aufgebracht hat und uns damit unbeirrt in eine existenzbedrohende Energieabhängigkeit führte. Unser „Vertrauen“ wird seit 1 000 Tagen durch das Töten von Kindern, von Frauen, von Männern belohnt. Moskau muss mit dieser Barbarei aufhören! Das ist der erste Schritt zum Frieden. Das ist der erste Schritt für Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und vereinzelt CDU) Dann werden die diplomatischen Bemühungen selbstverständlich weiterlaufen und vielleicht wird Moskau sich auf ernsthafte Verhandlungen einlassen. Nach diesem Frieden sehnen wir uns doch alle miteinander so sehr – zuvorderst Roman, sein Vater, der bei dieser Preisverleihung auch anwesend war, Natalija Bock und die vielen, vielen anderen. Aber dieser Frieden wird von Kyjiw verhandelt, nicht von Berlin und auch nicht von Dresden. Wir stehen an der Seite der Ukraine, für Freiheit und Frieden in Europa. Der AfD geht es am tausendsten Tag dieses Krieges gegen die Ukraine nicht um Frieden, sondern – und das wurde in Ihrer Rede, Herr Urban, noch einmal sehr deutlich – um die Kapitulation der Ukraine. Um nichts anderes geht es Ihnen. (André Barth, AfD: Das hat er mit keinem Wort gesagt! Was ist das denn für ein Blödsinn?) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und vereinzelt CDU)