Katja Meier

Richtig!) Er bringt, indem er dafür ein gebrauchsfertiges Instrument liefert, so etwas wie eine Kommunalfreiheit. Es erscheint mir daher weit hergeholt, wenn heute Kollege Unger insbesondere die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ins Feld führt, was übrigens in allen Anhörungen von Ihrer Fraktion bisher nicht vorgetragen worden ist. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wenn das jetzt als Grund dient, dann ist das schon eine abenteuerliche Begründung. Sachlich im Streit steht eigentlich nur, dass die Kommunen das, was der Gesetzentwurf landeseinheitlich regeln würde, jeweils für sich allein durch eine Satzung regeln können. Ja, das könnten sie, nur haben sie das bisher oftmals nicht getan. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Daher würde mit diesem Gesetzentwurf – wenn es denn dazu käme – eine gesetzliche Regelung geschaffen und die Rechtsunsicherheit für alle kommunalen Verwaltungen, Herr Unger, ein für alle Mal beseitigt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Genau! Richtig!) Auch das wäre Bürokratieabbau. Wir würden die Kommunen von Bürokratie entlasten, weil sie dann nicht mehr eigens eine Satzung schreiben müssten. (Tom Unger, CDU: Das machen wir ja jetzt schon!) Dazu kommt, dass sich auf diesem einheitlichen landesgesetzlichen Weg das Zufallsauswahlverfahren nicht nur für die Kommunen regeln lässt, sondern auch für den Freistaat und seine Landesbehörden. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Das schließen Sie weiterhin aus, Herr Unger. Möglicherweise sträuben sich die Staatsregierung und die Minderheitskoalition einfach gegen den Gedanken einer verstärkten Teilhabe der Bevölkerung an demokratischen Willensbildungsprozessen im Vorfeld von Entscheidungen. Ich gebe zu, das ist nur eine Vermutung. Aber nachdem wir erst vor wenigen Wochen erlebt haben, wie die Transparenzplattform zerschossen wurde, ist das wohl eher eine qualifizierte Spekulation meinerseits. Nicht spekulieren muss ich über das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Wir werden dem Änderungsantrag und dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt. Der fraktionslose Abg. Berger möchte ebenfalls sprechen. Bitte kommen Sie nach vorn.