Katja Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sächsischen Landtag zeigt sich das Problem schon, bevor überhaupt irgendjemand an dieses Redepult tritt. Ein Blick in diesen Saal reicht: 73 % der Mitglieder dieses Parlaments sind Männer. Das bedeutet: In diesem Parlament entscheiden überwiegend Männer über Gewaltschutz. Daraus ergibt sich Verantwortung. Doch wenn es um häusliche und sexualisierte Gewalt geht, reden vor allem immer noch Frauen. Genau das ist Teil des Problems: Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Machtproblem! Deshalb sage ich heute ausdrücklich den Männern in diesem Haus, auch denen, die nicht hier sind: Diese Debatte geht Sie etwas an! Die Wut über Gewalt gegen Frauen darf nicht immer nur bei den Frauen bleiben. Sie muss endlich dort ankommen, wo Verantwortung ist: bei den Vätern, bei den Brüdern, bei den Kollegen, bei den Vorgesetzten, bei den Ministern, bei den Abgeordneten, bei den Fraktionsvorsitzenden – bei denen, die zuhören, aber trotzdem zu oft schweigen. Es reicht nicht, betroffen zu nicken. Sehr geehrte Damen und Herren! Nahezu wöchentlich werden Fälle öffentlich, die zeigen, wie strukturell Gewalt gegen Frauen ist – ob im Fall Gisèle Pelicot oder in der Aufarbeitung rund um Jeffrey Epstein. Auch hierzulande zeigt der Fall Collien Fernandes, was Gewalt gegen Frauen heute ist. Dass sie ihre Prominenz nutzt, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, verdient unsere Solidarität, unseren Respekt und vor allem auch unseren Dank; denn Gewalt gegen Frauen ist heute nicht nur körperlich – sie ist auch digital, sexualisiert, entwürdigend und darauf gerichtet, Frauen zu kontrollieren, zu demütigen und ihnen die Deutung über ihren eigenen Körper zu nehmen. Dieser Fall trägt einen prominenten Namen; die meisten Fälle tun das aber nicht. Sie heißen Michaela, Leonie, Ayşe oder Janette. Sie leben in Leipzig, in Görlitz, in Dresden, in Zwickau, in Plauen. Sie sind nicht auf Magazin-Covern und sie geben auch keine Interviews. Sie erleben dieselbe Angst, dieselbe Scham und dieselbe Ohnmacht, und viel zu oft erleben sie auch denselben Staat, der nicht schnell genug schützt und das Hilfesystem immer noch nicht so ausbaut, wie es notwendig wäre. Darum war es richtig und wichtig, dass Anfang 2025 das Gewalthilfegesetz beschlossen wurde und sich künftig der Bund finanziell am Ausbau des Hilfesystems beteiligt. Aber die Bundesmittel dürfen kein Vorwand sein, um Landesmittel zurückzufahren. Der Haushalt, den die Regierung aktuell aufstellt, ist ein Lackmustest. Ja, wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Aber Ihr Entwurf zeigt, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt ist ein Meilenstein. Er wurde über Jahrzehnte erkämpft und verpflichtet auch die Staatsregierung. Gewaltschutz ist keine freiwillige Leistung. Umso bitterer ist das Signal aus Leipzig: Die Zentrale Sofortaufnahme soll aufgrund fehlender Mittel bereits zum 30.06. beendet und zunächst bis Ende des Jahres als reguläre Schutzeinrichtung weiterbetrieben werden. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Wer Frauen wirksam schützen will, darf Angebote nicht zurückbauen, sondern muss sie weiter ausbauen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass es in diesem Landtag auch gute Beispiele gibt. Die fraktionsübergreifende Einigung über die vertrauliche Spurensicherung zeigt, dass politische Einigung möglich ist, wenn der Wille da ist. Genau solche Schritte brauchen wir mehr, und deshalb braucht es jetzt dreierlei: Erstens braucht es ein starkes Sächsisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz, das Zuständigkeiten, Zugang, Finanzierung und Schutz verbindlich regelt. Zweitens braucht es den klaren politischen Willen, Bundesmittel als Ergänzung und nicht als Einladung zum Sparen zu begreifen. Und drittens braucht es eine Debatte, in der Männer endlich nicht mehr nur Zuschauer sind, sondern Mitverantwortliche. Wenn Männer in Parlamenten, Regierungen, Behörden und Familien weiter so tun, als ginge sie das nur peripher etwas an, dann bleibt die Last wieder nur bei den Frauen. Aber Gewalt gegen Frauen verschwindet nicht, solange Frauen allein darüber sprechen und für Schutz kämpfen müssen. Sie verschwindet nicht, solange Täter auf Lücken, Schweigen und Wegschauen bauen können. Die Scham muss die Seite wechseln, endlich auch die Verantwortung. Nicht die Betroffenen müssen sich erklären, müssen Rücksicht nehmen oder sich anpassen – nein, die Verantwortung liegt bei den Tätern, und die Verantwortung liegt bei der Politik, Frauen und Kinder wirksam zu schützen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Janina Pfau, BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Meier. Für die Linksfraktion folgt Frau Kollegin Nagel. Bitte schön, Sie haben das Wort.