Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und abschließender Lesung über unseren Gesetzentwurf für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Hierbei geht es im Kern um Bürgernähe. Es geht darum, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Es geht darum, Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem Beteiligung nicht vom Zufall abhängt, nicht vom Mut einzelner Verwaltungen und auch nicht von juristischen Spezialkenntnissen; denn genau das ist doch die Realität. Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Sie hat namentliche Abstimmung beantragt. Zu dieser kommen wir nun, und ich bitte meinen Beisitzer Dr. Sven Eppinger, die Namen entsprechend zu verlesen; bitte schön.