Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Alterspräsident, ich glaube, dass ich mich durchsetzen kann. – Ich bin mit meiner Fraktion nicht ganz so euphorisch über den Vorschlag, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns jetzt überraschend auf den Tisch gelegt hat. Ich weiß, um was es geht, und wir können auch die Begründung dafür nachvollziehen, wenn man nach Thüringen schaut; wir hatten gerade in unserer Aussprache gemeinsam darüber diskutiert. Es hat vor allen Dingen die Fraktion, die sich hier gerade als großer Hüter der Demokratie aufspielt, dazu beigetragen, dass diese Unsicherheit besteht. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Ich glaube nur, mit der Einfügung des zweiten Satzes, „[…] erhebt sich ein solcher Widerspruch, hat sie oder er einen Beschluss des Landtags über das vorläufige Verfahren herbeizuführen“, macht man genau die Tür auf, die in Thüringen für die entstandene Situation gesorgt hat. Man könnte es viel einfacher haben, indem man den Satz schreibt: „Die Geschäfte werden, solange der Landtag nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorangegangenen Landtags geführt.“ (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann muss man keinen Wert darauf legen, ob eine Abstimmung stattfindet oder nicht. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Deswegen können wir uns zu eurem Antrag nur enthalten. (Beifall Die Linke) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Vielen Dank, Kollege Gebhardt. Das Wort wird vom Kollegen Voigt gewünscht; bitte schön.