Rico Gebhardt

Sie hätten es schon lange beenden können!) Auch das will ich sagen: Es ist nicht nur die Bundesregierung, die in der Verantwortung ist, ob Deutschland für eine friedliche Außenpolitik, eine Deeskalation und einen Abbau von Bedrohungspotenzialen steht. Ja, auch wir als sächsische Parlamentarier sollten dazu unseren Beitrag leisten, Herr Schiemann. Man kann sein Gewissen nicht an der Landesgrenze abgeben. (Heiterkeit AfD) Wir sollten unsere Sächsische Staatsregierung auffordern, einen Friedensantrag im Bundesrat einzubringen. Immerhin ist unser Ministerpräsident, Herr Kretschmer, auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat. Es ist an der Zeit, nicht nur im Bundestag, sondern auch von der Länderebene aus Druck zu machen und deutlich mehr Diplomatie einzufordern. Gerade weil es im Bundestag aktuell keine Mehrheit für eine Deeskalationspolitik gibt, muss der Druck auch von den Landesparlamenten ausgehen. Ansonsten akzeptieren wir die Fortsetzung der Eskalation. Ansonsten akzeptieren wir auch die Logik der Eskalation und die Logik des Krieges. Das möchte ich nicht. Damit sind wir nicht allein; auch das ist schon angesprochen worden – vielen Dank. In Deutschland sprechen sich 45 % der Befragten gegen die Stationierung amerikanischer Raketen aus und nur 40 % sind dafür. In Ostdeutschland ist das Bild noch sehr viel klarer. In Ostdeutschland sprechen sich nur 26 % unserer Menschen für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus, aber knapp 60 % sind dagegen. 60 % sind dagegen – das darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Die Bürger haben es verdient, eine Stimme zu bekommen. Wir sind die Stimme der sächsischen Bürger in dieser Diskussion. (Beifall bei der AfD) Hier wird angesprochen, dass es eine öffentliche Debatte geben muss. Ja, selbstverständlich muss es eine öffentliche Debatte in einer so wichtigen Frage geben. Herr Schuster, allerdings ersetzt die heutige Debatte hier im Sächsischen Landtag, die vielleicht eine Stunde dauert, keine öffentliche Debatte. Eine öffentliche Debatte ist das, was in den Zeitungen steht, was in Clubs, auf der Straße, auf Demonstrationen und in Hochschulen besprochen wird. Das ist eine öffentliche Debatte. Wir diskutieren hier über ein hohes Risiko für unser Land. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Stationierung von Mittelstreckenraketen – ob man sie nun atomar aufrüsten kann oder nicht, Frau Zimmermann, oder ob sie einfach nur die Möglichkeit bieten, Tausende Kilometer nach Russland hineinzuschießen – ist ein Risiko für unser Land. Wir machen uns zur Zielscheibe eines atomaren Gegenschlages. Das muss öffentlich debattiert werden, nicht nur hier im Plenum. (Beifall AfD) Am Ende dürfte in einer so wesentlichen Frage für die Sicherheit unseres Landes – das ist zumindest meine Meinung – eben nicht der Bundestag entscheiden, der nur für vier Jahre gewählt ist, sondern darüber müsste in einer Demokratie das Volk entscheiden, und zwar in einem Volksentscheid. Das ist wesentlich genug. (Beifall AfD) Es gibt natürlich immer irgendwie ein Gleichgewicht der Kräfte. Es gibt auch die Idee, dieses Gleichgewicht zu halten. Wenn eine Seite hochrüstet, rüstet die andere auch hoch. Wir haben das schon einmal im Kalten Krieg erlebt. Ich kenne die Diskussion von damals noch, als man Angst davor hatte, dass durch einen Zufall ein Ernstfall ausgelöst wird, dass aufgrund eines Vogelschwarms gedacht wird, hier fliegen Raketen, und dass dann eine Antwort erfolgt, die eigentlich gar nicht gewollt ist. Wir leben heute in einer viel größeren Bedrohungslage als damals. Heute stehen sich Hyperschallraketen gegenüber, von russischer und von amerikanischer Seite. Es kann nicht unsere Idee sein zu sagen: Wir treiben diese Eskalation weiter und jede neue Rakete auf der einen Seite wird mit einer Rakete auf unserer Seite erhöht. Das ist der falsche Weg. Das Risiko wird irgendwann nicht mehr beherrschbar sein. Genau deshalb sagen wir, dass es wichtig ist, dass heute und jetzt von Deutschland und vom Sächsischen Landtag ein Signal ausgeht: Wir wollen diese weitere Eskalation nicht, sondern wir wollen eine Deeskalation. Wir wollen kein Aufrüsten. Wir wollen keine amerikanischen Raketen in Deutschland haben. Ich bitte Sie noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)