Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ans Mikrofon gegangen, weil ich der Öffentlichkeit kurz erklären möchte, worüber wir jetzt reden. Wir haben keine Migrationsdebatte, auch keine Integrationsdebatte, sondern wir reden über einen Antrag des Finanzministers an den Sächsischen Landtag, der 139 Millionen Euro für die Landkreise zur Verfügung stellen will. Die AfD-Fraktion stimmt gegen diesen Antrag. Das hat sie nämlich schon im Haushalts- und Finanzausschuss bzw. im Hauptausschuss gemacht. Das heißt also, die AfD-Fraktion will, im Gegensatz zu ihren Reden sonst, hier den Kommunen circa 140 Millionen Euro vorenthalten. Sie ist der Meinung, dass den Kommunen dieses Geld nicht zusteht. Über nichts anderes reden wir hier, als dass wir den Kommunen ihre rechtlich zustehenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die AfD stellt zurzeit in vielen Kreistagen Anträge, um den Landrat zu beauftragen, die finanziellen Auswirkungen, die dort entstanden sind, nicht zu begleichen. Gleichzeitig sagt sie, sie nimmt das Geld vom Freistaat Sachsen nicht. Das ist schizophren. Das ist die Politik der AfD. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Jetzt kann ich keinen Aussprachebedarf mehr feststellen. Mir wurde signalisiert, dass auf eine Einzelabstimmung verzichtet wird. Wir können also über alles gemeinsam abstimmen. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 8/397 ab. Ich vergaß zu fragen, ob von der Staatsregierung noch das Wort gewünscht wird. – Herr Staatsminister Vorjohann, bitte.