Rico Gebhardt

Ach, Mensch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Homann spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

(André Barth, AfD: Jawohl, Herrn Gebhardt vor!) Herr Präsident! Dass ich jetzt schon einen eigenen Fanclub in der AfD habe, habe ich auch nicht gewusst, aber das nehme ich gern zur Kenntnis. (Vereinzelt Lachen bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir als Linksfraktion beantragen heute keinen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tiger Michael Kretschmer springt täglich, aber er landet regelmäßig als Bettvorleger. (Zuruf von der AfD: Das habe ich gesagt, das haben Sie abgeschrieben!) Ja, es stimmt, der Bund muss endlich die Energiepreise deckeln. Was bisher von der Kommission vorgeschlagen worden ist, ist …

Ansiedlung von Großforschungszentren im Rahmen des Strukturwandelprozesses (Frage Nr. 6) Ich frage die Staatsregierung: Welche Interessen zur Ansiedlung der Großforschungszentren vertritt die Staatsregierung jeweils für die Reviere gegenüber dem Bund?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belgien tut es, Großbritannien auch, Spanien ebenso, Australien und Luxemburg und auch viele andere sind dabei: Weltweit insgesamt 85 Länder haben eine Regelung, die festhält: Das Nachholen eines Feiertages ist eine gute Sache. Meine Linksfraktion und ich sehen das genauso. …

Moderieren tun die Präsident(inn)en!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, aber es gibt Vorgaben für die Frage.

Das ist viel! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Gegenruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Also, intellektuell verstehe ich Sie. –, was die Lehrpläne angeht: Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte auf die Redezeit achten, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über das sogenannte dritte Entlastungspaket der Berliner Koalition sprechen, welches bisher noch nicht beschlossen ist. Ich will das extra noch einmal dazusagen. Dass wir ein großes Reformwerk vor uns haben, ist unstrittig. Der Fall des …

Das ist das Dümmste, was ich in letzter Zeit von Ihnen gehört habe!) Der einzige Schritt hin zu Fairness mit den privaten Sendern wäre der Verzicht auf regionale Nachrichten. Der MDR hat da schon etwas Erfahrung, wenn etwa nicht die kleinste Silbe über das Jubiläumskonzert der Jazz-Tage in Dresden verloren wird, aber – wie schon von …

Ich glaube, Herr Barth hat noch genügend Redezeit, Herr Präsident, deshalb verzichte ich darauf. Die Aussage von Bertolt Brecht stimmt auch heute noch: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘“ Ich will an vier Punkten aufzeigen, wie wir das mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal vom Schönreden wieder zur realen Situation hier im Freistaat Sachsen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Bevölkerung wird derzeit in einem Ausmaß enteignet, wie wir es alle noch nicht erlebt haben. Die Preisexplosion löscht, aufs Jahr …

Solange Sie Ihren Standpunkt nicht ändern, Herr Präsident!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle vielleicht wenige Worte zum Schluss, bevor wir in die parlamentarische Sommerpause eintreten. Wir gehen seit dem Jahr 2019 das dritte Mal in eine parlamentarische Sommerpause. Es waren dreimal Ausnahmesituationen, geprägt von …

Das ist doch mal eine interessante Frage!)

Aber über die ökologischen Schäden, die diese anrichten, darüber reden Sie nicht, oder?! –

Es muss immer kontrolliert werden, nicht nur in der jetzigen Situation!) Wir stehen sehr gern zur Unterstützung bereit, können aber diese Aufgaben nicht lösen, da die Bundesregierung für die Bereitstellung der Energie verantwortlich ist. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und Beifall bei der AfD) …

Weil wir auf den Minister warten mit dem Schlusswort!) Das Wort erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Piwarz; er spricht für die Staatsregierung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja so ein bisschen ein Hobby der AfD-Fraktion zu sein, Enquetekommissionen einsetzen zu wollen. Fast genau vor einem Jahr war es, die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanziell wahre Maß zurückzuführen, und heute nun die Einsetzung einer Enquetekommission …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE einbringen. Ich weiß, dass ich den historischen Tag des 13. Juli 2022 ein bisschen störe. Aber ich verspreche Ihnen: Wenn der Landtagspräsident morgen in seiner Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahres von diesem historischen Tag redet, werde ich Beifall …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zehn Jahre hat es gedauert – zehn Jahre, nachdem die Landtagsmehrheit unseren Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in der Drucksache 5/9012 abgelehnt hat. Zehn Jahre dauerte diese sogenannte Revolution, wie es Herr Lippmann im Ausschuss genannt hat. Es ist trotzdem ein guter und …

Ach echt?!) – Herr Gebhardt, auch ich setze Prioritäten, und deshalb setze ich sie jetzt in diese Richtung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist auch eine Bemerkung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Die zweite Bemerkung: Es ist richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Es ist …