Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal vom Schönreden wieder zur realen Situation hier im Freistaat Sachsen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Bevölkerung wird derzeit in einem Ausmaß enteignet, wie wir es alle noch nicht erlebt haben. Die Preisexplosion löscht, aufs Jahr gerechnet, mehr als ein Monatseinkommen aus. Für viele Familien, Alleinstehende, Rentnerinnen und Rentner bedeutet das: Es geht längst ans Eingemachte. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete erst vor Kurzem von einer Rentnerin, die ab Oktober 215 Euro statt bisher 75 Euro im Monat für Gas zahlen soll. Es gibt hunderttausend solcher Fälle im Freistaat Sachsen; dazu kommen höhere Stromkosten, höhere Spritkosten, (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) und jede und jeder spürt es an der Kasse im Supermarkt. Dazu kommt die unsoziale Gasumlage für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, in die absehbar auch die Aktiendividende fließen wird. Auf der anderen Seite stehen die Energiekonzerne. Diese wiederum nutzen den verbrecherischen Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine, um sich Milliardengewinne zu nehmen, bezahlt von der Bevölkerung. Die Bundesregierung lässt diese Kriegsgewinnler unbehelligt, und Sachsens Regierung trägt das mit. Ja, Herr Kretschmer, auch Ihre Koalition hat im Bundesrat verhindert, dass die Kriegsgewinnler per Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. 100 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung waren hingegen schnell bei der Hand – und was machen Sie, Herr Ministerpräsident? Während Sie den besagten Konzernen dies durchgehen lassen, predigen Sie neuerdings öffentlich den Weltfrieden. Dabei schaffen Sie es noch nicht einmal, für den sozialen Frieden in Sachsen zu sorgen. (Beifall bei den LINKEN) Im Übrigen wäre gerade die Übergewinnsteuer die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zulasten der Mehrheit die Taschen vollmachen, und stellt damit ganz gezielt Milliarden für die Entlastungen bereit. Das wäre sozial gerecht. Diesen Stempel der sozialen Gerechtigkeit sollte auch der kommende Landeshaushalt tragen. Es würde ihm in diesen Zeiten gut zu Gesicht stehen, diejenigen zu entlasten, die Entlastung brauchen. Dafür wird meine Fraktion Druck machen. Aber bisher will die Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf denselben Fehler machen wie Bundesfinanzminister Lindner. Sie will nicht wirklich investieren, sie will auch nicht wirklich entlasten. An vielen Stellen ist der Haushaltsplanentwurf der Staatsregierung einfach ein „Weiter so!“; Herr Löffler hat uns gerade in seiner Rede ausdrücklich bestätigt, es gäbe nicht die Corona-Pandemie, und es gäbe auch nicht den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. (André Barth, AfD: Wir reden über den Landeshaushalt, Herr Gebhardt!) Dabei brauchen die Menschen in Sachsen Investitionen und Entlastung dringender denn je. Nicht nur vor den Nebenkostenabrechnungen haben die Mieterinnen und Mieter Angst; die Einkommen der allermeisten Menschen hinken jetzt schließlich noch weiter hinterher, gerade im Niedriglohnland Sachsen. Hier schuftet ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten für weniger als 1 500 Euro netto im Monat. Laut Statistischem Landesamt hat die Hälfte der sächsischen Haushalte monatlich weniger als 2 068 Euro zur Verfügung. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Wir haben doch die tolle Vorbereitung von Herrn Habeck!) Jeder fünfte Haushalt ist bereits von Armut betroffen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Alleinerziehende. Sie können sich kaum noch einschränken, haben sich schon lange eingeschränkt, ihre Autos schon lange nicht mehr vollgetankt und gerade am Monatsende auf Einkäufe verzichtet; eine Urlaubsreise oder selbst Weihnachtsgeschenke rücken in weite Ferne. Da klingen Einsparvorschläge von hochbezahlten Politikern in den Ohren vieler Menschen wie ein Hohn. (Beifall bei den LINKEN) Millionäre und auch wir Landtagsabgeordnete bekommen in wenigen Tagen 300 Euro Energiebonus, Rentnerinnen und Rentner aber nicht. Dabei beziehen über 300 000 von ihnen in Sachsen nicht einmal 1 000 Euro Rente. Die Lasten der Krise müssen gerechter verteilt werden, dies ist gerade für den Osten und für Sachsen wichtig. Hier sind die Löhne besonders niedrig, die Energiepreise waren hier schon immer höher und die Rücklagen der Haushalte und Unternehmen besonders gering. Deshalb ist die Aufgabe der LINKEN in der Haushaltsrunde klar: mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. (Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)