Rico Gebhardt

Herr Keiler, gehen Sie Mittagessen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Ministerin, jetzt haben Sie die Möglichkeit.

Herr Keiler, was wollen Sie denn jetzt hier? – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD –

Sie erzählen Dinge, die nicht stimmen! Das ist Unsinn!) Außerdem möchte ich Sie daran erinnern: Wenn Sie sich heute hinstellen und sagen, dass Sie für alle Technologien zur Energieerzeugung offen sein müssen, so muss ich Sie daran erinnern, dass wir in diesem Landtag verschiedenste Anträge gestellt haben, auch zur Erforschung der …

Wieso? Wir haben Glück gehabt!) Gut, dann beenden wir diese erste Aktuelle Debatte. Wir kommen zu Debatte Rettet unsere Wirtschaft! Fraktion AfD durch die Politik vorgeschriebene Umsetzungszeiträume, Flächenziele usw. Gerade wir im Osten sollten wissen, welches desaströse Ende planwirtschaftliche Politik nimmt. (Beifall bei AfD) Aktuell …

Weil sie vor dem Verfassungsgericht verloren haben, das müssen Sie dazusagen!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist unsinnig, dämlich, populistisch und zugleich auch gefährlich. (Zuruf von der AfD: Rico!) Warum? Er ist unsinnig. Der Landtag soll also feststellen, dass der Ministerpräsident was gesagt hat. Okay, das macht der Ministerpräsident ständig, auch wenn man nicht so genau …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention vortragen. Frau Ministerin, ich habe nicht in Abrede gestellt, dass Sie das Thema Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Ich habe der Koalition vorgeworfen, dass sie sich ein kleines Thema herausgepickt hat, nämlich das Thema Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen, und …

Frau Präsidentin! Liebe Koalitionäre, der vorliegende Antrag kann nur als verwunderlich, wenn nicht gar als befremdlich bezeichnet werden. Verwunderlich, weil es eine sehr fachspezifische Debatte ist, die Sie hier zu einer Plenardebatte machen. Der Antrag wäre doch wohl in einem Fachausschuss, eventuell sogar mit einer Anhörung von …

Da hätten Sie auch eine Kurzintervention machen können!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schaufel in dieser zweiten Rederunde von der AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung; Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.

Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es zum Änderungsantrag noch Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenngleich schon alle gegen unseren Änderungsantrag geredet haben, muss ich ihn trotzdem formell einbringen. Ich freue mich über den Quantensprung mit Blick auf die Erhöhung der Gelder, die die Betreuungsvereine bekommen sollen, Frau Ministerin. Weil ich nicht Teil Ihrer Koalition bin, muss ich nicht jede …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns einen Gesetzentwurf vor, dessen Gesetzestitel „Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz“ wieder einmal mehr verschleiert, als es preisgibt. Im Kern geht es darum – Herr Modschiedler und Dr. Dringenberg sprachen darüber –, dass das …

Sie wissen schon, dass die Ukrainer hier leben, oder?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war in der zweiten Rednerrunde Herr Kollege Prantl für die AfDFraktion. Nun befindet sich am Mikrofon Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Juni beschlossen SPD, GRÜNE, FDP und CDU/CSU im Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Mit dieser enormen Summe sollen Fehlstellungen innerhalb der Bundeswehr beseitigt werden, so die Begründung. Man kann es auch anders formulieren. Damit sollen die jetzt schon …

Ein Glück, dass Sie die Einzigen sind, die ohne Geld nach Hause gehen!) Wir wissen sehr genau, wie es funktioniert. (Proteste bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

Ihr seid rückwärtsgewandt, das kann man sich nicht anhören!) Und wer seine Hoffnungen auf Friedrich Merz setzt, dem ist hoffentlich bewusst: Bevor Merz CDU-Parteichef wurde, war er Aufsichtsratschef und Lobbyist bei Black Rock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, eine USamerikanische Investmentgesellschaft mit erheblichen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns hier die Rechtsaußen-Fraktion präsentiert, ist wieder einmal der klägliche Versuch, eine klassische Stellvertreterdebatte zu führen. Mit dieser Sondersitzung will sie eine Gesetzgebungsabstimmung des Bundestags hier in den Landtag ziehen. Herr Modschiedler hat gerade dazu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten – auch fürs Protokoll – noch einmal deutlich machen. Wir haben der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt, weil in der Petition aufgeführt worden ist – das darf ich mal zitieren –: „Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens und der damit …

Sie haben dem Antrag zugestimmt! Da hat er recht! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Heiterkeit) Das ist ja genau der Unterschied zwischen uns und denen! – Ja, aber wir können den auch gegenfinanzieren! Ich kann Ihnen ja mal – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Träumen Sie weiter!) – Doch! Ach, träumen Sie weiter! Wir werden Ihnen das …

Deshalb gibt es einen zweiten Weihnachtsfeiertag, Herr Minister!) Ich habe den argen Verdacht, dass das schon an den Kern des christlichen Glaubens geht, wie Sie mit solchen Feiertagen umgehen. Da würde ich Sie bitten, einfach noch einmal hinzuschauen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wirklich ein Abgeordneter bei Ihnen mit diesem …