Rico Gebhardt

Die Opposition hilft, wo sie kann. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kliese, Sie hatten in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass es eine sehr ethische und emotionale Debatte ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil es tatsächlich weder schwarz noch weiß und schwierig ist, in Gut und …

Das hat er aber gut gemacht!) – Na ja, dann wollen wir mal sehen. (André Barth, AfD: Na ja! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ob Sie es auch so gut machen!) Die lange Friedensperiode in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs und die Überwindung des Kalten Kriegs haben dazu geführt, dass wir Frieden und Sicherheit als selbstverständlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übermorgen sind es 100 Tage – 100 Tage Krieg in der Ukraine, 100 Tage, an denen Bomben fallen, 100 Tage, an denen sinnlos Menschen sterben, 100 Tage, an denen Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind und immer noch flüchten, 100 Tage, an …

Dann kommen Sie freiwillig nach Dresden!) Sie, Herr Löser, stellen sich heute hier hin und sprechen von einer grünen Halbzeitbilanz: Was haben wir geschafft? Kappungsgrenze, Mietpreisbremse. An was fehlt es uns? An einem Zweckentfremdungsverbot. Da ich nur noch 24 Sekunden habe, kann ich den Gedanken jetzt nicht vollständig ausführen. …

Aber Sie sind doch gar nicht Dresdner, Herr Barth!) konkret dafür tun? (Sabine Friedel, SPD: Danke schön!)

Das war gestern schon beim Innenminister so, und der war auch nicht da!) Aber auch schon jetzt, im bestehenden Rahmen, haben wir entsprechende Absichtserklärungen – – Bitte? – Einer muss das ja mal pro Plenartag sagen; jetzt habe ich es gesagt. Aber jetzt Spaß beiseite, es ist ein ernstes Thema. Wir haben das schon deutlich gesagt: Wir …

Das ist nichts Schlechtes!) Reden Sie mal mit den Leuten an der Basis; dort waren Sie lange nicht! (Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Das Problem ist, Sie hören nicht zu!) Eigentor an Eigentor! Jetzt kommen wir zur Haftung, Frau Schaper. Reden wir doch einmal über die Produkthaftung. Die Impfung wird also ausdrücklich …

Wir könnten jetzt in die Kneipe gehen, aber wir reden hier die ganze Zeit! –

Was?) dass es schwankende Umsätze und Unternehmensgewinne gibt. Das schwankt mitunter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat schon Marx im „Kapital“ aufgeschrieben!) Es ist – – Dann haben Sie es aber nicht richtig gelesen, Herr Gebhardt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch!) oder nie verinnerlicht. – Was ich Ihnen also sagen will, ist, dass die …

Er hat von Landesmitteln geredet!) Ich erwarte von Ihnen über Gewinnsteuer – – Ölkonzerne – wo sitzen die denn, Herr Gebhardt? Nennen Sie mir doch einen großen Ölkonzern, der in Sachsen oder in Deutschland sitzt. (Nico Brünler, DIE LINKE: Lebensmittelkonzerne!) – Welche großen Lebensmittelkonzerne haben wir in Sachsen oder in …

Sehr gut!) Ich möchte jedoch kurz darauf hinweisen, warum man Erneuerbare braucht. Wir machen das aus klimaschutzpolitischen Gründen, und jeder, der sich einmal mit Klimaschutz beschäftigt hat, weiß, dass es zu 100 % Erneuerbaren schlichtweg keine Alternative gibt. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD – Zuruf von der AfD: Warum machen das …

Wir nicht!) Trotzdem kann man den Spruch ein bisschen umwandeln, nämlich sichere, preiswerte Energieversorgung ist die Voraussetzung für Wohlstand. Den wollen wir alle gerne haben und möglichst auch nicht darauf verzichten. Nun gibt es noch ein paar andere Anforderungen an die Energieversorgung. Zum Beispiel soll sie möglich CO - neutral …

Beifall bei der CDU-Fraktion! Ausschließlich!) Wir nutzen die Länderöffnungsklausel und sind nunmehr das vierte Bundesland (Dr. Rolf Weigand, AfD: Endlich! Halbherzig!) nach Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, das eine gesetzliche Abstandsregelung für Windkraftanlagen und Wohnbebauung schafft. Es ist so ausgestaltet, dass der …

Ich denke, der Wippel will dort gewinnen!) Wir reden hier von weniger als 86 Millionen Euro. Werte Abgeordnete, lassen Sie mich bitte zum Schluss Herrn Prof. Bullinger zitieren; er war von 2002 bis 2012 Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft. Er sagte: „Forschung ist die Umwandlung von Geld in Wissen, Innovation ist die Umwandlung von …

Der ist die ganze Zeit schon weg! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen die Modernisierung der Feuerwehr in den Gemeinden weiter unterstützen. Deshalb hoffe ich darauf, dass die Investitionen in den Brandschutz auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben können. Das ist bundesweit hoch, aber es zeigt sich in …

Das hatte Herr Brünler erklärt!) Das ist das, wozu wir als AfD-Fraktion noch einmal unter dem Tagesordnungspunkt 3 Ausführungen machen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den können wir dann streichen, den Tagesordnungspunkt!) Es gibt Wirtschaftswissenschaftler – dazu werde ich dann später auch noch etwas ausführen –, die schon seit den …

Das Geburtstagskind hat irgendwelche Problemchen. Herr Patt, was haben Sie denn? (Unruhe bei der CDU) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Diskussion. Ich denke, viele haben hier mit ihren Beiträgen verdeutlicht, dass sie verstanden haben, worum es geht. Der Vertreter der AfD hat gezeigt, …

Die werden wohl kaum eine Geldstrafe kriegen! Sie quatschen ein dummes Zeug als Jurist! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Städte zerlegen, Autos anzünden, Steinplatten auf Polizisten werfen – wer damit das erste Mal erwischt wird, hat bei unserer Kuscheljustiz gute Chancen auf eine läppische Geldstrafe und damit de facto …

Aber dazu ruft Ihr doch immer auf! Das haben wir ja bei den Corona-Regeln gesehen, wie sich die AfD an Recht und Ordnung gehalten hat!) Mobilität sollte als menschliches Grundbedürfnis allen Menschen – insbesondere im öffentlichen Verkehr – gleichermaßen zur Verfügung stehen, lese ich in Ihrem Antrag. Ja, das hört sich wirklich rührend …

Das ist jetzt enttäuschend!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Springer für die CDUFraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Prantl das Wort. Bitte schön.