Rico Gebhardt

Ach echt?!) – Herr Gebhardt, auch ich setze Prioritäten, und deshalb setze ich sie jetzt in diese Richtung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist auch eine Bemerkung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Die zweite Bemerkung: Es ist richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Es ist aber auch innerhalb der Koalition verabredet worden, dass wir uns für den Bürokratieabbau starkmachen wollen. Wenn man sich die Ausführungen des Normenkontrollrats, die heute Morgen schon einmal erwähnt wurden, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) zum Erfüllungsauftrag im Rahmen der Anhörung aufmerksam durchliest, sind, Herr Lippmann, Zweifel angebracht. Ich sage auch, es sind Zweifel angebracht, ob wir mit diesem Gesetz den Einwänden des Normenkontrollrats gerecht werden. Das wird aber die Praxis zeigen. Dritte Bemerkung: Das ist mir besonders wichtig, und darauf müssen wir aufpassen. In diesem Gesetz schwingt ein Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung mit. Das ist ein Gefühl und wichtig. Wenn wir Parlamentarier solche Gesetze machen, finde ich persönlich das Gefühl, das mit dem Transparenzgesetz einhergeht, nicht so sinnvoll. Ich stehe als Parlamentarier – und das ist mein Selbstverständnis – vor allem auch als Christdemokrat hinter dem Staat. Ich stehe hinter der Verwaltung und dem demokratischen Rechtsstaat. Das wird mit dem Gesetz nicht wirklich untermauert und das bitte ich zu bedenken. Aber wir müssen schauen, was die Zeit bringt. Trotz aller Kritik: Es ist ein Gesetz unserer Koalition und es ist ein Kompromiss, um den wir lange hart gerungen und den wir beschlossen haben. Den tragen wir so mit. Jetzt schauen wir einmal, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt und – das ist eine große Hoffnung von mir – meine Bedenken widerlegt werden. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Modschiedler sprach in dieser ersten Runde für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Dr. Keiler von der AfD-Fraktion.