Rico Gebhardt

Ich glaube, Herr Barth hat noch genügend Redezeit, Herr Präsident, deshalb verzichte ich darauf. Die Aussage von Bertolt Brecht stimmt auch heute noch: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘“ Ich will an vier Punkten aufzeigen, wie wir das mit der sozialen Gerechtigkeit im Haushalt meinen: (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir haben bald die Gelegenheit! Ich bin gespannt, wo Sie die hernehmen!) Erstens. Es wäre sozial gerecht, die Familien bei den KitaÄnderungsbeiträgen zu entlasten. Die Kostensteigerungen werden auch die Kitakosten hochtreiben, und die Kommunen werden an der Beitragsschraube drehen müssen. Wir wollen das nicht. Am besten wäre es, die Elternbeiträge abzuschaffen. Auf jeden Fall muss der Freistaat Sachsen den Kommunen mehr Geld geben, damit die Elternbeiträge stabil bleiben oder sinken können. Dies wäre eine Entlastung, denn ein 9-Stunden-Beitrag kostet schnell 300 Euro im Monat. Zu den Kita-Gebühren kommen jetzt schon oft monatlich 100 Euro für die Essenversorgung. Daher unsere zweite Forderung: Es wäre sozial gerecht, allen Kindern in Schulen und Kitas eine kostenfreie Essenversorgung zu gewährleisten. Gesundes Essen belastet den Geldbeutel. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe der Abg. Sebastian Wippel und Dr. Rolf Weigand, AfD) Viele Eltern, auch in der Mittelschicht, können davon ein Lied singen. Berlin gewährt seit Jahren kostenloses Mittagessen in der Schule, und hier in Sachsen müssen die Eltern mit Beginn des neuen Schuljahres noch tiefer in die Tasche greifen als zuvor. Kinder können aber nichts dafür, wie viel oder wie wenig Geld ihre Eltern haben, also muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen. Damit alle Kinder satt werden, sollte die Staatsregierung die Preise deckeln. Spätestens zum Schuljahr 2023/2024 sollte es einen Anspruch auf eine vollwertige und für Eltern kostenfreie Mittagsversorgung geben. Außerdem soll die Staatsregierung vom Bund fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Kita- und Schulessen auf wenigstens 7 % abgesenkt wird. (Sebastian Wippel, AfD: Billiger Rechtspopulismus!) Familien mit geringem Einkommen haben es ohnehin schwer. Die Pandemie hat ihre Lage verschlechtert, und jetzt kommen noch neue Belastungen hinzu. Deshalb unser dritter Vorschlag: Es wäre sozial gerecht, bedürftige Familien durch ein Gutscheinprogramm zu entlasten. Wer nur einen Niedriglohn oder Sozialleistungen bekommt, sollte Gutscheine für Freizeitangebote oder Urlaubszuschüsse erhalten. Außerdem sollte die Staatsregierung den sächsischen Familienpass ausweiten, mit dem Familien öffentliche Einrichtungen wie Burgen, Schlösser und Museen kostenlos besuchen können. Schon wer nur ein Kind hat oder Grundsicherung im Alter braucht, sollte diesen Pass bekommen. Um Ausflugsziele zu erreichen, muss man aber auch mobil sein. Vierte Forderung daher: Es wäre sozial gerecht, wenn sich alle Menschen in Sachsen leisten könnten, mit Bus und Bahn zu fahren. Weil aber nach der Beobachtung des FDPParteivorsitzenden Antifa-Gruppen vor der Parteizentrale der FDP demonstrierten, (Heiterkeit der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) muss das 9-Euro-Ticket nun den Heldentod sterben – so hat es der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner verfügt. Die Hälfte der Einwohner und Einwohnerinnen im Freistaat Sachsen hat aber keinen wohnortnahen Zugang zu Bus und Bahn. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für alle gesetzlich regeln. Dazu haben wir unser Gesetz „ÖPNV für alle“ vorgelegt: jedem Dorf eine Busanbindung. Alle Menschen, ob jung oder alt, sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung erhalten. (Beifall bei den LINKEN –