Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja so ein bisschen ein Hobby der AfD-Fraktion zu sein, Enquetekommissionen einsetzen zu wollen. Fast genau vor einem Jahr war es, die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanziell wahre Maß zurückzuführen, und heute nun die Einsetzung einer Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen“. Offensichtlich haben Sie selbst keine Lösungsansätze für die Probleme; aber irgendwie muss ja so getan werden, als ob man sich eines Themas annimmt. Ernst scheint es der AfD sowieso nicht zu sein mit dem Antrag; denn anderenfalls wäre ja als Abgabetermin des Berichts, man höre und staune, nicht erst der 2. August 2024 gewählt worden. Das ist der Tag, an dem die Sommerferien im Jahr 2024 enden werden. Wenige Wochen danach sind in Sachsen planmäßig Landtagswahlen. Zeiten für eine fachlich fundierte Befassung mit dem Bericht bis hin zu rechtlich wirksamen Beschlüssen des Landtags sind überhaupt nicht vorgesehen, egal was uns vom Vertreter der AfD gerade erklärt worden ist. (Zuruf von den LINKEN: So ist es!) Darüber hinaus nimmt die AfD auch nicht zur Kenntnis, wie viel zu diesem Thema schon geforscht, geschrieben, vorgeschlagen, diskutiert und unternommen wurde, auch hier im Haus. So hat sich der Landtag bereits Anfang 2009 aufgrund des Berichts einer Enquetekommission zum Thema „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ auch mit der gesundheitlichen Versorgung einschließlich des Themas Ärztemangel beschäftigt. Schon damals ging es im Abschnitt „Auswirkungen des demografischen Wandels auf die medizinische Versorgung in Sachsen sowie Bedarfe an lebensweltorientierter Prävention“ nicht nur um einen sehr begrenzten Teilbereich wie im vorliegenden Antrag, sondern um mehr oder weniger systematische Betrachtungen. Dieser Ansatz fehlt bei der AfD völlig. Damit wird die Forderung zum Einsatz einer Enquetekommission umso fragwürdiger, denn solche Kommissionen sollen sich ja im Besonderen mit komplexen Aufgabenstellungen befassen. Sie müssen weit über die von der AfD angestrebte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung die Abgabe einer Bedarfsprognose und die Bewertung bereits laufender Maßnahmen hinausgehen – Herr Dierks hat dazu gerade Ausführungen gemacht –, natürlich auch mit Ressourcen wie Personal, Zeit und Geld ausgestattet. Dies müsste im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerechtfertigt sein. Ich kann dazu nur feststellen, dass die AfD den Sinn und Zweck von Enquetekommissionen entweder tatsächlich nicht verstanden hat oder, was wahrscheinlicher ist, nicht verstehen will. Als Fraktion DIE LINKE sind wir uns der komplexen Probleme im Gesundheitswesen seit vielen Jahren durchaus bewusst. Wir kennen auch genug Daten; auch ohne neue Enquetekommission können wir damit klarkommen. Es gibt in Sachsen kein Defizit an Erkenntnissen; es gibt seit Jahren eher ein Defizit bei der Umsetzung. Wenn wir tatsächlich eine Enquetekommission brauchten, dann wäre es eine mit dem Titel „Gesundung des Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland“. Denn die Probleme waren schon vor der Corona-Pandemie offensichtlich. Dabei müsste es um folgende Dinge gehen: um die Deckung des Fachkräfte- und Personalbedarfs in allen Ebenen und Tätigkeitsbereichen, insbesondere auch in der Pflege; um menschenwürdige, zumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen, damit die Menschen im Gesundheitswesen selbst eine Chance haben, gesund zu bleiben; um den Ausbau und die Stabilisierung aller drei Sektoren des Gesundheitssystems, das heißt um die ambulante und stationäre Versorgung, ebenso um den öffentlichen Gesundheitsdienst bis hin zur sektorenübergreifenden Versorgung; um die Gemeinwohlorientierung auch in der Finanzierung, das heißt eine Krankenversicherung für alle. Das ist eben wie die Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Markt. Denn wer mit der Gesundheit Profite macht, ist selber krank. Davon aber steht im AfD-Antrag fast gar nichts. Eine solche schmalspurige und Misserfolg versprechende Kommission wäre reine Verschwendung von Zeit und Steuern und angesichts der Zeitschiene zudem blanker Populismus. Wir lehnen deswegen diesen Antrag entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Kathleen Kuhfuß.