Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE einbringen. Ich weiß, dass ich den historischen Tag des 13. Juli 2022 ein bisschen störe. Aber ich verspreche Ihnen: Wenn der Landtagspräsident morgen in seiner Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahres von diesem historischen Tag redet, werde ich Beifall klatschen. Heute will ich trotzdem noch einmal versuchen, Sie mit unserem Änderungsantrag davon zu überzeugen, dass wir viel normativen Korrektur- und Novellierungsbedarf sehen. Ich habe das vorhin schon einmal in unseren Ausführungen angesprochen. So wollen wir noch einmal Gesetzeszweck und -ziel geklärt haben. Es geht um die deutlichere Formulierung der Transparenzpflicht und des Transparenzanspruchs, als das bisher im Gesetzentwurf der Staatsregierung inklusive der Änderungsanträge der Koalition der Fall ist. Wir wollen auch noch einmal deutlich machen, dass es um einen kontrollfreien, kostenlosen Transparenzzugangsanspruch geht. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Koalition sich bewegt hat, aber es ist uns nicht genug. Ich teile auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die schon im Ausschuss vorgetragen worden sind. Es sind Bedenken, und Bedenken kann man immer vortragen. Ich kenne das nicht nur von meinem Vorgänger im Amt, Herrn Bartl, der gern verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen hat. Das will ich gar nicht machen. Ich will die Möglichkeit noch einmal nutzen, das Bild vom Lichtschalter, das die Ministerin geprägt hat, aufzugreifen. Ja, es gibt Licht im Tunnel, aber ich glaube, dass wir im Tunnel bleiben und ihn nicht verlassen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir noch mehrere Normative und Novellierungsbedarf sehen. Die letzte Bemerkung sei dann doch noch einmal an Herrn Modschiedler gerichtet, auch wenn ich das vorhin schon gemacht habe. Wenn geglaubt wird, mit dem Gesetz werde Misstrauen gegenüber der Verwaltung ausgesprochen, dann sage ich: Es geht tatsächlich um Augenhöhe. Der eine oder andere wird es mir sogar abnehmen, wenn ich den neuen Innenminister zitiere, der in seiner Antrittsrede gesagt hat, dass er den preußischen Obrigkeitsstaat nicht mag. Ich glaube, daher kommt ein bisschen diese Sorge, die Sie vorgetragen haben. Die Zeit ist vorbei. Deswegen bin ich jetzt eher beim Innenminister und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt brachte für die Fraktion DIE LINKE den Änderungsantrag ein. Gibt es diesbezüglich Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Herr Dr. Keiler, bitte schön.