Tobias Keller

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nachdem ich tatsächlich zweimal hinschauen musste, um mich des Eindrucks zu erwehren, DIE LINKE würde hier einen Antrag einbringen, um die Koalition eventuell zu ärgern, müssen wir festhalten: Nein, dieses Konstrukt stammt wirklich aus der Feder von GRÜNEN, SPD und CDU. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Ich möchte gleich einmal den ziemlich letzten Satz Ihres Antrags zitieren: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den ziemlich letzten, aha!) Da heißt es wörtlich: „Mit der Förderung des Fußverkehrs unterstützt der Freistaat Sachsen sozial- und umweltverträgliche Mobilität.“ (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Uff! Diesen Satz muss man erst mal verdauen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Möglichkeit für Fußgänger, gefahrlos ans Ziel zu kommen, ist vollkommen in unserem Interesse. (Henning Homann, SPD: Da sind wir erleichtert!) So, wie es aber hier steht, scheint es so, als wolle man den Fußverkehr gegenüber anderen Mobilitätsarten fördern. Was ist denn dann mit der Stärkung des ÖPNV? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Was ist mit der Elektrifizierung von Bahnstrecken? Was ist mit der von Ihnen selbst beschriebenen Verkehrswende? Jetzt scheint die Katze aus dem Sack. (Lachen und Zurufe bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie wollen keinen multimodalen Verkehr! Sachsen soll zu Fuß gehen. Dies wäre die einzig wahre sozial- und umweltverträgliche Mobilität. Hervorragend haben Sie das gemacht. Sozialverträglich wird Fußverkehr nur durch ein ordentliches Angebot von ÖPNV, damit auch weitere Strecken zurückgelegt werden können. Sozialverträglich würde Fußverkehr durch Investitionen in gute Fußwege mit abgesenkten Bordkanten an Überwegen. Sozialverträglich wären längere Fußwege mit Möglichkeiten des Verweilens für Menschen mit Gehschwäche. All das wird leider nur unzureichend von den Kommunen gewährleistet, weil das Geld fehlt. Sie wollen nun besser kontrollieren, ob Gemeinden Fußverkehrsbeauftragte haben. Das steht in Ihrem Antrag. Wir sagen: Investieren Sie in die Infrastruktur, statt dem Beauftragtenwesen immer neues und teures Futter zu geben! (Beifall bei der AfD) Bürger sehen, wo es fehlt. Das zeigen Bürgeranfragen und Petitionen. Dazu braucht es keinen extra Beauftragten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Beseitigen Sie die Mängel der oftmals verfallenen Fußwege, die bekannt sind. Das wäre sozial. Doch nicht zuletzt: Spätestens, als im Antrag von den Belangen der zu Fuß Gehenden fabuliert wird, glaube ich, hat sich jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Antrag erübrigt. Fazit: Dieser Antrag ist ein Berichts-, Phrasen- und Kontrollantrag, dem wir nicht zustimmen können. Stellen Sie Ihre Fragen im Berichtsteil! Ersuchen Sie die Kommunen, zu berichten. Novellieren Sie Ihre Förderrichtlinien. Schaffen Sie das teure Beauftragtenwesen ab. Solche Anträge sind für den Ausschuss, aber nicht für das Plenum geeignet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Keller für die AfD-Fraktion. – Bitte?