Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Thema „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen“ ist Folgendes zu sagen: Innovation und wissenschaftlicher Fortschritt sind wichtige Investitionen, die es sich lohnt zu unterstützen. Elektromobilität …

Ich hatte dargestellt, dass wir damit nicht zufrieden sind, was Ihr Ministerium tut. (Sabine Friedel, SPD: Frage?) Daraus entnehme ich nicht, dass wir gegen das TETIS sind. Jetzt habe ich die Frage: Wie kommen Sie aus meiner Rede genau darauf, dass wir gegen das TETIS wären? Das können Sie gar nicht, weil es genau nicht so ist. Das …

Erstens. Woher nehmen Sie eigentlich, dass wir nur mit Protest-Bürgerinitiativen gesprochen hätten und nicht auch mit Initiativen, die sich für dieses Projekt einsetzen? Zweitens. Sie sind der Meinung, dass man Bürgern etwas vorstellen kann, wovon weder die Finanzierung noch irgendein technisches Detail geklärt ist. Wenn Sie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 20. Juli 2021 stellten wir die Große Anfrage zum Wirtschaftsprojekt „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen“, kurz: TETIS. Das bereits im Jahr 2018 angekündigte und im Jahr 2019 in den Projektvorschlag der Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen in der Lausitz aufgenommene …

Herr Homann, hierbei haben Sie sich ein Eigentor geschossen. Die Versprechungen kamen im Regierungsprogramm vor. Wir haben gesagt, wir unterstützen Ihre Versprechungen. Ihre nicht haltbaren Versprechungen unterstützen wir sogar! (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Da darf man doch wenigstens erwarten, dass es ein Konzept gibt, welche …

Ich habe keine neuen Strecken aufgerufen, Herr Homann, sondern ich habe aus dem Gutachten Strecken zitiert, die wir als strategisch und wichtig empfinden, die wir genommen hätten statt der sechs Strecken, die zum Beispiel Herr Dulig favorisiert. (Zurufe der Abg. Henning Homann und Sabine Friedel, SPD) Die Strecke Döbeln – Meißen hatte …

Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Homann, bitte schön.

Genau, und deswegen fehlt mir auch einfach die Strategie. Kurz-, mittel- oder langfristig? Wann machen wir es denn? Sie haben es richtig erkannt, genau. Da muss man doch etwas machen. Aber was und wann, das ist doch die Frage. (Andreas Nowak, CDU: Priorisieren muss man da!) Weshalb im Basisgutachten keine Reaktivierungskosten ermittelt …

Jawohl. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön. Herr Kollege Nowak.

Ich hatte versprochen, noch etwas zu unserer Strategie zu sagen, Herr Homann. Eine Strategie können wir bei den sechs Maßnahmen nicht erkennen. (Staatsminister Martin Dulig: Wenn Sie das Gutachten nicht lesen, können Sie es nicht verstehen! – Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Henning Homann, SPD) Wir halten die Strategie, dass die …

Ja, okay. Sie werden sicher gespannt sein, welche Prioritäten wir als AfD-Fraktion setzen. Dies werde ich in meinem nächsten Beitrag betrachten. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach Kollege Keller. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Kollege Brünler, bitte schön.

Nach welchen Gesichtspunkten hat man die sechs von 21 Strecken ausgewählt? Ist man hier nur nach den Kosten der Bestellung gegangen, weil man die Kosten der Reaktivierung gefördert bekommt? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller, ich kann Ihnen nur noch einen Satz geben. Die Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt im aktuellen sächsischen Regierungsprogramm einige Punkte, die auch aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll sind. Dazu gehören unter anderem die Absicht, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, ebenso wie die Absicht, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommt das Bildungsticket! Ehrlich gesagt, dient die Debatte – nach allem, was ich bisher gehört habe – nur als Fortsetzung einer Dauerwerbung, mit der uns der Wirtschaftsminister seit einigen Wochen berieselt. Beispiele dafür: Am 04.07.2021 zitiert der MDR Martin Dulig: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich kommt das Bildungsticket. Ja, endlich! Nachdem der Wirtschaftsminister bereits 2014 mit dem Projekt Bildungsticket in den Wahlkampf zog, nachdem es eine ÖPNV-Strategiekommission gab, nachdem in zahlreichen Doppelhaushalten eine Umsetzung möglich gewesen wäre, kommt …

Nachdem Sie uns so wunderbar polemisch belehrt haben, habe ich doch noch eine Nachfrage. Der Titel lautet: „Versorgungssicherheit“. Was sagen Sie denn, wie die Versorgungssicherheit hergestellt werden kann, wenn Sie vollständig auf fossile Energien und auf Kernkraft verzichten wollen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits in der vorherigen Rederunde skizziert, sind die Fristen zur Anzeige von Straßen und Wegen zur Integrierung in kommunale Bestandsverzeichnisse schlichtweg zu kurz. Das wiegt deshalb so schwer, weil die rechtlichen Folgen einer automatischen Straßenumwidmung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf bzw. dessen Änderungsantrag behandelt ohne Frage ein wichtiges Anliegen, nämlich den Erhalt vieler öffentlicher Straßen und Wege; denn unserem sächsischen Wegenetz droht ab 2023 eine drastische Verkleinerung. Doch kommt es …

Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die CDU die nach dem sozialistischen Verfall in der Nachwendezeit aufgebauten Werke jetzt wieder verkommen lassen will. Sozialistisches Abwürgen von Investitionen lässt bereits jetzt Infrastruktur verkommen. Ingenieurbauwerke sind wichtig; es ist aber auch wichtig, sie zu erhalten. Deshalb kann …

Meine Damen und Herren! Hierin geht es um Ingenieurleistungen. Mittelkürzungen in diesem Haushaltstitel würden die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates mindern, deshalb können wir dem nicht zustimmen. Wir wollen dort mehr Geld sehen. Übrigens: Alles, was wir fordern, ist gegenfinanziert – dies nur einmal zur Information. (Beifall bei der …