Ingo Flemming

Forderung 5 – und damit bin ich dann auch schon fertig –: Auch die Superprivilegierung ist in der Diskussion. Wir werden uns im Rahmen der Evaluierung der Bundesgesetzgebung dafür einsetzen, dass das eingeschränkt und entschärft wird. Das heißt, die Forderungen sind entweder bundesrechtlich unzulässig, fachlich ungeeignet oder planerisch nicht konstruktiv. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Flemming, Ihre Redezeit.