Ingo Flemming

Deshalb war die Beschlussvorlage des Petitionsausschusses absolut in Ordnung und sollte Bestand haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weiteren Aussprachebedarf bei den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Bei der Staatsregierung? – Offensichtlich auch nicht. Dann erhält die Fraktion AfD zur Petition 08/00697/1 erneut für 3 Minuten das Wort. Wir hören erneut Herrn Abg. Dornau.