Ingo Flemming

Schönen Dank. Ich spreche von hier, um diesen populistischen Klamauk nicht in die Länge zu ziehen. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Herr Dornau, ich stand schon mehrfach mit den Betroffenen, den Bürgerinitiativen und Kollegen von mir in Gummistiefeln auf dem Feld. Wir haben uns das angeschaut, wir haben die Sorgen und Bedenken aufgenommen. Aber: Diese zweite Petition ist inhaltsgleich zur ersten. Sie haben sich die nur herausgezogen, um zusätzliche Redezeit zu generieren. (Befall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE) Ich muss also die Argumente nicht noch einmal wiederholen. Es gilt genau das Gleiche wie bei der ersten Petition: Die Entscheidung des Petitionsausschusses war absolut korrekt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Flemming. Gibt es bei den anderen Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Staatsregierung? – Offensichtlich auch nicht. Wünscht die AfD-Fraktion Einzelabstimmung zur Beschlussempfehlung der Petition? (Jörg Urban, AfD: Ja! – Weitere Zurufe AfD: Ja! –