Ingo Flemming

Diese Untersuchung aus Leipzig ist mir nicht bekannt. Wie Sie aber selbst gerade ausgeführt haben, gibt es diese ganzen Regelungen. Warum müssen Sie sie hier nochmals fordern? Warum müssen wir sie immer weiter verschärfen? Warum müssen wir noch eins obendrauf setzen und die Goldkante annähen? Dagegen wehren wir uns. (Vereinzelt Beifall CDU) Der wichtigste Grund, warum wir das ablehnen, ist die Einrichtung einer Mietpreisprüfstelle auf Landesebene. Das heißt neues Personal, neue Vorschriften, das heißt für die Kommunen und Städte neue Berichtspflichten; denn irgendwo müssen diese Informationen hinkommen. Das bedeutet zusätzlicher Aufwand und Bürokratie. Für einen schmalen Taler kann jeder Mieter im Mieterverein Mitglied werden. Da bekommt er eine exzellente juristische Beratung. Man kann sich an die Verbraucherzentralen wenden. Deshalb ist es überhaupt nicht wünschenswert, dass weitere Beratungsstellen zusätzlich entstehen. Sie haben übrigens noch die Milieuschutzsatzung vergessen, die müsste auch noch mit rein. Wir können das nur ablehnen. Es geht um weiteren Aufwand, weitere Bürokratie, weitere Einschränkungen, weitere Dokumentationspflichten. (Vereinzelt Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Flemming für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Hentschel.