Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es vorwegnehmen – das wird die GRÜNEN auch nicht überraschen –: Wir werden und müssen diesen Antrag ablehnen. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE: Man muss überhaupt nicht! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Freies Mandat!) Aus unserer Sicht atmen wir wieder den reinen Geist der Planwirtschaft. Kollege Löser sprach die Stichwörter schon an. Das Einzige, das ich auf diesem Papier hier sehe – ich gehe im Einzelnen noch einmal darauf ein –, sind Verbote, Restrektionen, Eingriffe, Einschränkungen ins Eigentumsrecht, Berichtspflichten, Bürokratie, weiterer Personalaufbau, ich könnte das jetzt fortsetzten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich will aber kurz auf die Punkte eingehen. Sie wollen, dass die Kappungs- und Mietpreisbremse verlängert wird. Ja, das wollen wir auch, das ist doch im Plan. Wir müssen selbstverständlich warten, bis die entsprechenden gesetzlichen Regelungen aus Berlin vorhanden sind, und schauen, dass wir das in angespannten Wohnungsmärkten vornehmen können. Das müssen wir auch entsprechend nachweisen können. So viel zu diesen Punkten. Die Punkte des Umwandlungsverbotes und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist sind aus unserer Sicht nicht nötig; denn es sind weitere Eingriffe in Eigentumsrechte. Die Kündigungssperrfrist ist mit drei Jahren angemessen ausgebildet. Es gibt aus meiner Sicht keine Indizien dafür, dass hier in den „schwierigen“ Wohnungsmärkten – so will ich es mal nennen –, vielleicht in Leipzig oder Dresden reihenweise Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder die Herauskündigung stattfindet. Mir ist das zumindest als wohnungspolitischer Sprecher nicht bekannt. Deshalb müssen wir keine Probleme lösen, die nicht vorhanden sind. Wenn sie vorhanden sind, dann können wir uns darüber unterhalten, aber im Gehorsam hier Restrektionen einzuführen, das können wir nur ablehnen. (Juliane Nagel, Die Linke, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Bitte schön, Frau Nagel.