Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, ich will Ihnen gleich am Anfang widersprechen. Die Mehrzahl dieser Forderungen ist eben nicht umsetzbar. Ich will das kurz begründen: Forderung 1, Streichung des § 4 a des Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Der Bund verpflichtet die Länder bis 2027 auf Teilziele und bis 2032 auf bestimmte Flächenanteile für die Windenergie. Sachsen hat diese Aufgabe den Regionalen Planungsverbänden zugewiesen. Eine Streichung würde bedeuten, dass die Zuständigkeit der Regionalen Planungsverbände nicht mehr gegeben wäre, die Erfüllung der bundesrechtlichen Flächenziele unmöglich würde und damit die Steuerungswirkung für die Windenergie vollständig beseitigt würde. Das ist genau das, was Sie eigentlich nicht wollen, aber jetzt hier fordern. (Sören Voigt, CDU: Das versteht er nicht!) Das Ergebnis wären Rechtsunsicherheit, Planungschaos und Stillstand. Forderung 2, die Festlegung der Rotor-In-Regelung. Dafür gibt es keine bundesrechtliche Vorsorge. Windgebiete müssten allerdings mindestens geringfügig größer werden. Wir sind der Meinung, diese Entscheidung sollte weiterhin bei den Regionalen Planungsverbänden verbleiben. Jetzt frage ich mal: Was wäre es denn für ein wahnsinnig großer Vorteil, wenn ich das Rotorblatt bei der Entfernung dazurechne und statt 1 000 Meter Abstandsregelung, wie wir es in Sachsen haben, dann 1 030 oder 1 040 Meter habe? (Jörg Dornau, AfD: 70!) Damit hätten wir dann viel gewonnen, oder wie? Dritte Forderung, höhenabhängige Mindestabstände. Das Bundesrecht erlaubt 1 000 Meter. Sachsen nutzt dieses Maximum bereits und hat das auch gesetzlich festgeschrieben. Größere Abstände wären bundesrechtswidrig. Dazu gibt es vorliegende Urteile. Höhenbezogene Abstände sind aber auch aus fachlicher Sicht nicht unbedingt gegeben. Wenn wir auf die Anhörung verweisen, die stattgefunden hat, in der uns Sachkundige erklärt haben, dass zwei- bis dreimal die Höhe eines Windrades angemessen wäre, um die bundesrechtlichen Immissionsschutzvorstellungen zu erreichen, dann sind wir mit unseren 1 000 Metern schon weit darüber. Forderung 4, die hier zitiert worden ist: Ja, das Flächenziel ist bei einigen, zum Beispiel der CDU-Fraktion, umstritten. Aber es wäre wiederum die Forderung nach einem Sowieso-Vorgehen, das vorhanden ist, in dem statt dem Flächenziel inzwischen natürlich verstärkt auf Ertragsziele orientiert wird. Deshalb wird sich Sachsen im Rahmen der gesetzlich fortgeschriebenen Evaluierung konstruktiv zu diesem Thema einbringen. Dafür brauchen wir aber diese Anträge nicht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Flemming, Ihre Redezeit.