Ingo Flemming

Ich habe es verstanden. Ich spreche hier für das Parlament – zumindest für meine Fraktion – und nicht für die Staatsregierung; das wird die Staatsregierung selber tun. Natürlich hat auch die Staatsregierung konsultiert – davor! –, aber es ist ja nicht meine Sache, dies zu erläutern. Ich bin Parlamentarier und spreche für meine Fraktion. Nach der Expertenanhörung haben wir es parlamentarisch konsultiert. So einfach ist die Antwort. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD – Gegenruf Sören Voigt, CDU) Die Staatsregierung wird nachher unter Umständen – das weiß ich nicht – noch etwas zu Ihren Konsultationen sagen. Sie hat ja noch das Wort zu diesem Gesetz. (Sebastian Wippel, AfD: Es gibt noch ein neues Verfahren! –