Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum ist nicht einfach das Gegenstück zu unseren größeren Städten. Er ist – und das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen, Herr Kollege Urban, aus Ihrer Rede recht gebe – das Herz, das Rückgrat und einer der Zukunftsräume unseres Freistaates Sachsen. Mehr als die Hälfte der Sachsen lebt außerhalb der großen Zentren, und diese Sachsen haben Anspruch auf die gleiche Lebensqualität, die gleichen Chancen und die gleiche politische Aufmerksamkeit. Diese bekommen sie auch seit vielen Jahren von der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition hier im Landtag; vor allem von der blauen Seite des Hauses, die wider besseres Wissen die Menschen mit Polemik, Pessimismus verunsichert und regelrecht aufhetzt. (Oh-Rufe AfD) Im Schlechte-Stimmung-Machen sind sie Weltmeister, aber miese Stimmung hilft uns in diesem Land nicht weiter. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das oberste Ziel meiner Fraktion ist als Verfassungsauftrag die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dabei geht es – auch das sei wiederholt – nicht um gleiche Lebensverhältnisse, das wird niemals möglich sein, aber ein Ziel ist die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen. Das bedeutete bisher vor allem, dass Stadt und Land in Sachen sozialer, verkehrlicher und wirtschaftlicher Infrastruktur gleichwertig ausgestattet werden sollten bzw. ausgestattet worden sind. Heute sind die Rahmensetzungen aber andere; denn die Bedarfe im ländlichen Raum und den Metropolen unterscheiden sich zunehmend voneinander. Für die Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen geht es heute um vergleichbare Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten, Zugang und Erreichbarkeit von öffentlichen und privaten Einrichtungen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge mit vergleichbarem Zugang zu Fördermöglichkeiten auf der Ebene der EU – ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen –, auf der Ebene des Bundes und der Länder und damit um vergleichbare Möglichkeiten zur Gestaltung des demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturwandels. Ferner bedeutet Gleichwertigkeit vergleichbare Lebensqualitäten, vergleichbare Ausbildungs- und Qualifikationschancen von Arbeitnehmern, vergleichbare Möglichkeiten für die Unternehmen und – auch das wurde bereits angesprochen – ein vergleichbares Nahversorgungsangebot. Es geht um Teilhabe. Es geht um Würde. Es geht darum, dass Menschen dort leben können, wo sie wollen und wo ihre Wurzeln sind. Das unterstützen wir durch verschiedene Angebote, insbesondere durch Fördermöglichkeiten. Drei davon seien an dieser Stelle genannt. Die Ministerin hat schon die LEADER-Förderung hervorgehoben – das möchte ich auch noch einmal tun. In den letzten 30 Jahren konnten Vereine, Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger selbst gemeinsam Projekte entwickeln, die die Lebensqualität stärken, Traditionen bewahren und Innovationen ermöglichen. LEADER hat in Sachsen damit nicht nur Orte verändert, sondern auch Haltung geprägt – hin zu mehr Mitgestaltung und Eigenverantwortung. Aus vielen kleinen Initiativen ist ein großes Netzwerk gewachsen, das zeigt, wie lebendig und widerstandsfähig der ländliche Raum sein kann. Sachsen stellt für die LEADER-Förderung in der aktuellen EU-Förderperiode 2023 bis 2027 allein fast 240 Millionen Euro bereit. Ein Thema, das in vielerlei Hinsicht nicht im Mittelpunkt steht, sollte hier auch noch einmal angesprochen werden: die ländliche Neuordnung. Der Begriff ist bereits gefallen. Auch hier fließen seit vielen Jahren erhebliche finanzielle Mittel, die dem ländlichen Raum zugutekommen. Bei der ländlichen Neuordnung geht es um ein Instrument, das immer dann eingesetzt wird, wenn Grundstücke im ländlichen Raum großräumig neu geordnet werden müssen. Das ist zum großen Teil noch das Erbe aus der DDR-Zeit, das immer noch nicht vollständig abgearbeitet worden ist. Aber Fakt ist, dass zahlreiche Vorhaben im ländlichen Raum nur umgesetzt werden können, wenn damit eine Neuordnung des Grund und Bodens verbunden ist. Gleichzeitig werden in den Verfahren viele Investitionen zum Aufbau der Infrastruktur getätigt. Damit verfolgt die ländliche Neuordnung wie kaum ein anderes Instrument das Ziel einer ganzheitlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Ein drittes Förderprogramm, welches dem ländlichen Raum zugutekommt, ist das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“, welches uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt. Es ist allein 2026 mit 12 Millionen Euro besetzt. Es fördert die Innenentwicklung sächsischer Gemeinden mit dem Ziel, öffentliche Einrichtungen, Bildung, Versorgung und Freiräume zu stärken. Gefördert werden insbesondere Sanierung und Umsetzung bestehender öffentlicher Gebäude für Bildung, Begegnung und Verwaltung, Platzgestaltung und Freiraumaufwertung zur Stärkung des Ortsbildes, Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung, zum Beispiel medizinische Einrichtungen oder Kitas. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen werden die ländlichen Räume also in sehr unterschiedlicher Form unterstützt. Sie werden nicht alleingelassen oder abgehängt. Ich behaupte sogar, dass wir bei uns in Sachsen mittlerweile zum Teil bessere Lebensbedingungen im ländlichen Raum haben als in mancher Region in den westdeutschen Bundesländern. All das ist, und das sei abschließend gesagt, durch die Tatkraft und Initiative der Menschen in Sachsen entstanden, aber eben auch mit freistaatlicher Unterstützung. Ohne die Menschen vor Ort geht gar nichts. Das ehrenamtliche Engagement für das eigene Dorf und die Region machen einen wesentlichen Teil des Erfolges aus. Darauf können wir stolz sein, darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns auch nicht miesreden. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)