Kay Ritter

Nein, gerade nicht; später. – Wir als CDU haben das schon immer gesagt. Nicht erst seit jetzt, sondern im Jahr 1994 haben wir das bereits in unser Grundsatzprogramm geschrieben – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ich zitiere –: „Wir setzen uns ein […] für die Chancen- und Lohngleichheit sowie den Abbau von Benachteiligungen im Berufs- und Erwerbsleben.“ Das ist mittlerweile 30 Jahre alt, (Sabine Friedel, SPD: Genau!) aber hat immer noch Gültigkeit; das ist doch in Ordnung. Gleiche Aufstiegsmöglichkeiten und Berufschancen für alle. Im neuen Programm – das wird nicht jedem gefallen, das ist klar – haben wir gesagt, wir schaffen das Bürgergeld ab, und das ist richtig so. Jeder, der in diesem Land arbeitet, muss am Ende mehr unterm Strich haben. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Hat er ja auch!) Und die, die hilfebedürftig sind, (Sabine Friedel, SPD: Wer mit 55 seinen Job verliert, verliert alles, oder wie?) werden in diesem Land nicht durchs Raster fallen. Das war noch nie so und das wird es mit uns auch nicht geben. (Sabine Friedel, SPD: Das steht in Ihrem Konzept!) Aber: Es kann nicht sein, dass wir unsere Unternehmen, die jeden Tag früh ans Werk gehen, so knechten, dass sie nicht mehr ein noch aus wissen – ich habe auf die Konjunkturberichte hingewiesen; auch Sie haben sie gelesen –, und diejenigen, die sich eingerichtet haben, dann noch gefördert werden – das geht nicht. Leistung hat ordentlich gefördert zu werden. (Beifall bei der CDU) Dieses Prinzip ist schon 50 Jahre alt, Ludwig Erhard hat es damals eingesetzt. Unser Ministerpräsident hat es am Montag klar gesagt: „Mehr Ludwig Erhard und weniger Günter Mittag“. Jetzt wird es einige junge Kollegen geben, die nicht wissen, wer Günter Mittag ist, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach herrje!) aber schlussendlich ist dem nichts hinzuzufügen. (Beifall des Abg. Tom Unger, CDU) Ich möchte noch einen Hinweis geben: Wir haben ab morgen Leipziger Buchmesse. Dort gibt es das Exemplar von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“, da kann man sich einmal einlesen. Es sind gute Gedanken dabei. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU –