Kay Ritter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zu behandelnde Antrag wurde vom Einbringer im dafür zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 28. Mai 2024 von der Tagesordnung genommen. (Henning Homann, SPD: Das auch noch!) Es muss – Zitat des Kollegen Urban in der heutigen „LVZ“ – die „Show vor der Landtagswahl“ sein. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Wie soll man sonst gewinnbringend dem Handwerk verkaufen, dass man für sie ein Herz habe, logischerweise. Vor 700 Tagen hatten wir hier im Hohen Haus die Aktuelle Debatte zum Handwerk. (Dr. Rolf Weigand, AfD: 700 Tage! Was haben Sie seitdem gemacht?) Als Union haben wir dazu ein Positionspapier zum Bürokratieabbau vorgelegt, und es ist mitnichten so, wie heute Morgen unserem Ministerpräsidenten vorgeworfen wurde, dass die Union nichts gegen den Bürokratieabbau unternommen habe. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nee! Papier ist geduldig!) Das Papier können Sie auf unserer Internetseite nachlesen. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass unsere Koalitionspartner nicht für einen konkreten Weg, Vereinfachungen für Unternehmer, Handwerker und Verwaltungen herbeizuführen, zu gewinnen waren. Mittelstand und Wirtschaft müssen spürbar entlastet werden. (Sebastian Wippel, AfD: Es reicht schon die Koalition!) Als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Landkreis Leipzig weise ich auch diese Anschuldigung eindringlich zurück, nichts als Fraktion dafür getan zu haben. Wir haben quasi im Wochentakt über unsere Bundesvorsitzende Gitta Connemann Botschaften zu dieser Thematik nach Berlin gesendet. (Sebastian Wippel, AfD: Ist ein Witz, oder was?) Mittlerweile hat die Ampel das aber wahrscheinlich begriffen und festgestellt, dass für die Wirtschaft und den Mittelstand etwas getan werden muss, damit sie sich in ihrem ureigenen Tun dem unternehmerischen Handeln widmen können. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III der Ampel soll eine Milliarde Euro an Kosten eingespart werden. Hierauf baut auch der vorliegende Antrag, natürlich gewürzt mit Populismus und ohne erkennbaren Willen eine Änderung herbeizuführen. Eines muss man Ihnen lassen, liebe Kollegen von rechts außen: Passagen in Ihrem Antrag ähneln dem Entschließungsantrag der Bundesländer und des Bundesrats kolossal. Also, abschreiben könnt ihr ganz gut. Wer das nicht glaubt, kann das in der Drucksache 10/24, Entschließung des Bundesrates „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“, vom 08.01.2024 nachlesen. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Damit ist alles gesagt, und in Anbetracht der fortgeschrittenen Tageszeit gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll, natürlich nicht ohne den Hinweis, dass wir den Antrag ablehnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –