Kay Ritter

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Paul und Marie sind den Kinderschuhen entwachsen. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie leben auf dem Land, und nun besteht hier Handlungsbedarf. So oder ähnlich hätte die Geschichte auch beginnen können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Passend dazu wäre noch (Widerspruch von der AfD) das Einreichungsdatum des Antrags am 1. April gewesen. (Zurufe von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsteller ruft zur Ausweitung des Individualverkehrs eine Summe von 150 Millionen Euro auf. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist schon krass! – Thomas Thumm, AfD: Als Mindestbetrag!) Gehen wir einmal zurück zu TOP 6. Kollege Barth, Sie haben es treffend formuliert: Die Ressourcen sind knapp. Wen sollte es wundern, und garniert wird das Paket mit dem Stempel, dass „Millionen für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften in Sachsen ausgegeben werden“. (Zuruf von der AfD) Wir haben im letzten Plenum über die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen gesprochen. Mir klingen noch die Worte Ihres Redners im Ohr: Der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Deswegen enthielten Sie sich. Nun die Kehrtwende! Plötzlich entdecken Sie Ihr Herz für die Azubis, dabei speziell im ländlichen Raum. Populismus pur, meine Damen und Herren! Das muss ich mal so sagen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) In der vergangenen Woche – es ist Ihnen sicherlich entgangen – fand auf Einladung unseres Ministerpräsidenten der sächsische Fachkräftegipfel statt. Von Ihnen habe ich dort leider keinen gesehen. Das ist eigentlich schade, denn Sie hätten dort aus berufenem Munde Zahlen gehört, was tatsächliche Probleme des Handwerks und der anderen Berufsgruppen sind. Aktuell haben wir nämlich die Sache vor der Brust: 176 000 Arbeitskräfte werden dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 fehlen. Das kann man so zur Kenntnis nehmen oder eben auch nicht, aber wir müssen hier Lösungen präsentieren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich höre!) Das ist eine ganz klare Sache. Um es mal deutlich zu formulieren in Ihre Richtung: Es gibt einen Unterschied zwischen Asyl und gesteuerter Fachkräfteanwerbung. Das wollen wir hier mal feststellen. (Zuruf von der AfD) Aber zurück zum Thema. (Sebastian Wippel, AfD: In einer idealen Welt hätten Sie Recht, aber praktisch ist es doch etwas anders!) Wir haben in den vergangenen Jahren viel unternommen, um gerade die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern; Sie wissen das. Um es noch einmal in Erinnerung zu bringen: Bei mir im Heimatlandkreis Leipzig wurde mit „Muldental in Fahrt“ ein Programm entwickelt, bei dem der Nutzer taktgenau mit dem Bus zum Zug fährt. Eine Erfolgsgeschichte, die mittlerweile als Blaupause für den gesamten Freistaat Sachsen dient. Staatsminister Dulig hat es vorhin bei TOP 4 erwähnt: Die Einführung der Plus-Busse war natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Dass wir noch nicht auf dem kompletten Weg sind, ist klar. Das wissen wir auch, aber wir arbeiten daran. Aber wir setzen nicht 150 Millionen Euro mal einfach so ein, wenn ich dann wieder höre, wir haben gar kein Geld. Ich sage Ihnen das Beispiel mit dem Mopedführerschein. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Juli 2021 hat es ermöglicht. Kollege Kumpf, Sie haben es vorhin selber gerade erwähnt: Die Jugendlichen können jetzt mit 15 den Führerschein machen; gute Sache. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Ritter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?