Kay Ritter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Lebens- und Arbeitsleistung“ gehört eigentlich nach Berlin, jedoch hat die SPD in Wahlkampfzeiten dieses Thema für sich entdeckt. (Sabine Friedel, SPD: Die CDU mit Cannabis auch!) – Ja, genau. Wir reden hierbei von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ich sage dazu: Noch sind wir die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Warum treffe ich so diese Aussage? Der Konjunkturbericht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern vom Jahresbeginn 2024 spricht eine unverständliche Sprache. Darin steht: Die sächsische Wirtschaft stagniert. Das sollte auch Ihnen, lieber Kollege Homann, nicht entgangen sein. Die Kostenbelastungen und geringe Nachfragen schwächen die Industrie; das ist ein weiterer Punkt. Die Auftragsflaute belastet die Bauindustrie. Es entscheiden sich kaum noch junge Familien, ein Eigenheim zu bauen. Getrübte Stimmung herrscht auch im Einzelhandel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir nicht aufpassen, dann hören die Unternehmer nicht nur auf zu produzieren, sondern sie sind wirklich insolvent. Das ist unbedingt zu verhindern! Nicht falsch verstehen: Wir als Union setzen uns auch für faire Löhne, stabile Renten und faire Altersgrenzen ein, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber wir haben eine andere Herangehensweise, und darum geht es. Wir als Politiker setzen einen Rahmen, und bei den Lohnverhandlungen gilt für uns uneingeschränkt die Tarifautonomie nach Artikel 9 Abs. 3, also frei von staatlicher Einmischung. (Sabine Friedel, SPD: Bei der Altersgrenze?) Dafür gibt es kein Zutun. Geht es den Unternehmen gut – das sollte jedem klar sein –, geht es auch den Mitarbeitern gut. Das ist simpel und einfach zugleich. Wollen wir die Unternehmen konkurrenzfähig halten, dann liegt es doch in ihrem eigenen Interesse, dass sie ihre Arbeitskräfte gut bezahlen. Eine gute Fachkraft gehört mit einem guten Lohn bezahlt, und das haben die Unternehmen erkannt. Der Kampf um die Köpfe hat längst begonnen. Wenn wir hier schon einmal ein Bundesthema diskutieren, dann können wir gleich einmal die völlige Fehlentwicklung in einigen Handlungsfeldern ansprechen, die für unsere Wirtschaft nicht gerade Beifallsstürme hervorrufen lassen. Beginnen wir beim Bürgergeld und dem völlig falschen Ansatz: Zu den 500 Euro, die wir hatten, hat die Ampel gesagt: Wir legen mal 12 % drauf. Welcher private Unternehmer bzw. welcher Mittelständler kann sich das in seinem Unternehmen leisten? Darauf gebe ich die Antwort gleich selbst: Niemand. Es ist Wahnsinn. Zweites Beispiel, die Energieversorgung: Seit nunmehr zwei Jahren haben wir Krieg in Europa und unsere Unternehmen und die Endverbraucher – das hat jeder selbst gemerkt – sind durch den Wegfall der Gaslieferung direkt betroffen. (Jörg Urban, AfD: Das will doch die CDU auch!) Die Kostensteigerung war sehr hoch. Wir haben bei diesem Sonderfall dafür plädiert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, um dies ein klein wenig abzufedern. Was hat die Ampel in Berlin gemacht? Sie hat sie abgeschaltet. (Jörg Urban, AfD: Der Atom-Ausstieg kam von der CDU!) Drittes Beispiel, Fachkräftemangel: Wir wollen die Gleichwertigkeit von Meisterausbildung und Studium; daran beißen wir uns die Zähne aus. In Berlin gibt es gar nichts dazu zu sagen. Wir werden es jedoch weiter verfolgen. Ich möchte an dieser Stelle einen eindringlichen Appell nach Berlin richten: Macht die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, für den Mittelstand endlich so, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können und ordentliche Löhne bezahlen können! Das muss der Grundgedanke sein. Wenn das geschieht, dann brauchen wir uns um solche Dinge wie gerechte Löhne auch keine Gedanken machen. Zum Thema Rente sprechen wir in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD spricht Herr Abg. Wendt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Oh, André, guck mal, ein neues Glas!)