Kay Ritter

Der einzige Unterschied, dass die vorgebrachten Einzelkriterien zum Bürokratieabbau ohne Wertung und Verstand eine Klientel-Einzelbetrachtung aufgreift. Bürokratieabbau ist aber gesamtwirtschaftlich zu betrachten. Zum Beispiel das Thema Unternehmensnachfolge ist bereits vollumfänglich durch staatliche Beratungsangebote der Kammern vorhanden. Hierbei handelt es sich insbesondere um privatrechtliche komplexe Rahmenbedingungen, die keinen leichten persönlichen Entscheidungen unterliegen. Daher ist dieser Themenkomplex nicht der richtige Ansatz, um für Bürokratieabbau zu werben. Denn letztendlich geht es um eine rechtliche und wirtschaftliche Absicherung von Verkäufer- und Käuferseite. Die Länder haben bereits die Bundesregierung aufgefordert: Einführung einer One-intwo-out-Regelung, um eine effektive Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Lasten zu erreichen, und EUVorschriften sollen eins zu eins umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus dem EU-Ausland zu vermeiden. Gestaltungsspielräume in den EU-Vorschriften sollen genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken; Begrenzung neuer Bürokratiebelastungen durch eine zeitlich befristete Einführung belastender Regelungen. Zur besseren Identifizierung nicht mehr notwendiger Vorschriften und Berichtspflichten könnten Regelungen befristet ausgesetzt werden. Zum Beispiel bei der Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich um ein in Zuständigkeit des Bundes geregeltes Gesetz: Der ausführliche Projektbericht, der auch vor fünf Jahren im Wirtschaftsausschuss zur Anhörung kam, reflektiert das Ergebnis, dass eine Rückkehr zur Fälligkeitsregelung vor 2006 für die Wirtschaft eine Einsparung von jährlich rund 81 Millionen Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 7/16209 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Gegenstimmen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Eine ganze Reihe!) – Anders herum: Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist es doch mit Mehrheit abgelehnt worden. Tut mir leid; ich bin auch schon irgendwie ein Stück über die Zeit. – Die Drucksache ist damit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt beendet. zu Protokoll Euro bringen würde. Dem stehen aber Liquiditätsausfälle der Sozialversicherungsträger von 27,7 Milliarden Euro und in der Folge erhebliche Steigerungen der Beitragssätze gegenüber. Mit diesem Argument sind auch die Initiativen der Bundesländer abgelehnt worden. Und Sie reiten das Pferd noch immer weiter, wo es mittlerweile bereits tot ist. Bei allen anderen Forderungen handelt es ich um populistisch nachgeahmte Argumente und Forderungen, die bereits bestehender Initiativen entliehen sind und derzeit im politischen Raum vom Maßnahmenumfang vielfältig und breit diskutiert werden. Ich fordere erneut auf: Machen wir alle mal ernst mit Bürokratieabbau! Wir haben in der Koalition mit der Ablehnung einer sogenannten Modernisierung des Vergabegesetzes und der Ablehnung eines Bürokratiemonsters Sächsische Mobilitätsgesellschaft ernst gemacht. Daher stelle ich fest: Der Antrag war und ist überflüssig und ist daher abzulehnen.