Henning Homann

Ich bin über jede Verlängerung meiner Redezeit dankbar. (André Barth, AfD: Eine Zwischenbemerkung!)

Sehr geehrter Herr Barth, das mache ich sehr gerne. Wir haben eine ganz große Verantwortung dafür, dass wir am Ende die Möglichkeiten, die uns der Bund mit dem Sondervermögen gibt, nutzen. Deshalb muss das Geld, das durch das Sondervermögen zur Verfügung gestellt wird, passgenau zu dem Sachsenfonds sein. Da aber die genauen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Wir erleben heute Morgen drei Aktuelle Debatten, in denen es endlich mal nicht um rückwärtsgewandte ideologische Themen geht, sondern um Zukunftsthemen. Gerade ging es um das Thema Bildung. Nachher diskutieren wir über eine …

Sehr gern. Ich würde gern eine Anmerkung zum Thema Ernsthaftigkeit machen. Das, was ich gerade im zweiten Teil meiner Rede noch einmal klar gemacht habe – ich habe es Ihnen ja vorgerechnet –, zeigt, dass Sie hier systematisch eine Situation erzeugen, in der Sie den Menschen schlichtweg die Unwahrheit sagen. Denn Sie werfen in diesem …

Dass die AfD-Kollegen wild herumschreien, wenn man ihnen die Maske vom Gesicht reißt, kann ich verstehen, aber das konnte ich ihnen nicht ersparen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Und 6 Milliarden Euro Pendlerpauschale müssten auch gestrichen werden. Das wäre das gigantischste Sparpaket, das dieses Land je gesehen hat, wenn wir das machen würden, was Sie sagen. (Mike Moncsek, AfD: Wir streichen erst mal alles, was die SPD vorgesehen hat!) Deshalb werden wir das nicht machen. Wir machen dieses Land handlungsfähig.

Ich glaube, Sie verstecken sich hinter Ihren juristischen Argumenten und lassen zwei Dinge aus dem Blick. (Gelächter und Zurufe AfD) Das Erste ist: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, Sie haben unrecht, und es gibt kein höheres Gericht in diesem Land. Das möchte ich als Erstes feststellen. Das Zweite ist: Lassen Sie uns doch endlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Politik muss sagen, was ist, (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD – Weitere Zurufe AfD) gerade dann, wenn es schwierig ist, gerade dann, wenn es mal keinen Applaus gibt. In einer solchen Situation befinden wir uns. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir das tun. Wir leben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen industriepolitischen Antrag der GRÜNEN vorliegen, der mit konkreten Überlegungen an den Markt kommt, die, wenn man ehrlich ist, wohl begründet sind. Wir sind uns im Ziel einig, lieber Wolfram Günther, und zwar nicht nur im Ziel, sondern auch in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man die Menschen im Hohen Haus arbeiten lässt, dann kommt etwas Gutes dabei heraus. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mutig neue Wege gehen; so der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrages. Diese Welt ist im Wandel, und dieser macht um Sachsen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kleiner Link-Tipp, vielleicht googeln Sie mal den wissenschaftlichen Begriff Mount Stupid? Ich denke, das wäre ein dienlicher Hinweis für Sie. Sie haben die sehr interessante Frage gestellt: Was hat die SPD eigentlich die letzten zehn Jahre in der Kinder- und Jugendpolitik gemacht? (René Standke, AfD: Nichts …

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Martin Dulig für seinen sehr differenzierten, realistischen (Gelächter AfD) und trotzdem besorgten, aber auch optimistischen Blick auf die wirtschaftliche Situation in Sachsen ausdrücklich bedanken. Das ist genau das, was wir brauchen. Es hilft doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ökonomie in Deutschland ist, die letzten Jahrzehnte betrachtend, eine der erfolgreichsten der Welt. Wir sind nicht umsonst die drittstärkte – oder in anderen Zählungen die viertstärkste – Volkswirtschaft der Welt. (Zuruf AfD: Noch! – Weitere Zurufe AfD) Das ist der …

Insofern müssten diese dann eine Kürzung ihrer Rente in Kauf nehmen, und genau das wollen wir mit der Altersgrenze von 67 Jahren ausschließen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig – André Wendt, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wendt, Sie können an Mikrofon 7 …

Ja, vielen Dank. Mir ist jetzt klar-geworden – Sie haben das hier vorn auch eingeräumt –, dass Ihre Rentenvorschläge im Grunde genommen potenziell bedeuten: arbeiten bis zum Tod. (Lachen des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD) Sie sind selbst an Ihrer eigenen Rechenaufgabe gescheitert. Wenn man zum Beispiel mit 25 Jahren erst anfängt zu …

Das ist aber was anderes! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist immer die Frage, wie man das interpretiert. Sie interpretieren es so, wie Sie es gern wollen, und wir interpretieren es so, wie wir es wollen. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Ich will kurz ausführen, dann können Sie gern eine Frage stellen. – Erstens muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich begrüße jede Debatte über die Zukunft der Rentenversicherung, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Die Frage der Rente ist elementar für das Verständnis unserer Gesellschaft, weil es darum geht, wie wir mit Menschen umgehen, die ihr ganzes Leben lang …

Kriegen Sie sich mal wieder in den Griff, Herr Peschel!) damit sie dem Arbeitnehmer die 15 Euro zahlen können. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. Bezüglich Ihres offensichtlichen Hasses gegen Milliardäre, (Beifall bei der AfD) denen Sie immer ans Geld wollen, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: BMW, Porsche – das sind zwei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes gern auf die Frage von Kollegen Brünler eingehen, um noch einmal genau zu erläutern, worum es uns als sozialdemokratische Fraktion in diesem Parlament in dieser Debatte geht. Auch wenn es dem Zeitgeist widerspricht, ist es uns wichtig, genau …

Hören Sie auf zu kiffen! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) Sachsen war in Deutschland einst die Herzkammer der Industrie. Nichts weniger als das, Herr Homann, sollte auch in Zukunft unser Anspruch sein. Im Gegensatz zur Koalition stehen wir als AfD, auch der Teile der CDU, für Marktwirtschaft, für mehr Forschung und Entwicklung, für …