Reden (308)
26.06.2025
Ja, gleich. – Wir müssen eines im Blick haben: Da sind viele Jobs. Dazu nehmen wir über 400 Millionen Euro in die Hand, um in Zukunftsindustrien und Zukunftsbranchen zu investieren, in die Halbleiterindustrie, in die Wasserstoffindustrie und in eine klimaneutrale Transformation, die die Arbeitsplätze der Zukunft sichert. Unsere zweite …
26.06.2025
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, nach der Rede von Frau Zimmermann auf das eigentlich Wichtige zu sprechen zu kommen. Deshalb lassen Sie mich dazu zwei Vorbemerkungen machen. Wer die Bemühungen einer demokratisch gewählten Bundesregierung, mehrerer demokratisch gewählter …
21.05.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Lob für eine mutige Debatte nehme ich an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben überhaupt keine Zeit, nicht mutig zu sein, weil die Herausforderungen extrem groß sind. Ich möchte gern den Rednerinnen und Rednern danken, die sich mit eigenen Vorschlägen für eine ostdeutsche Perspektive an der Debatte …
21.05.2025
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar. Es ist wichtig, dass Deutschland mit einer neuen Bundesregierung handlungsfähig geworden ist. Wir sind das zentrale Land in Europa; die Welt und …
21.05.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte einmal kurz auf diese Milchmädchenrechnung eingehen, die uns Herr Peschel hier offenbart hat. Er hat behauptet, bei 31 000 Euro Jahresgehalt brutto würden am Ende 18 000 Euro herauskommen, das heißt eine Steuerund Abgabenlast von 40 %. Dem will ich einmal widersprechen. Diese Rechnung ist falsch. …
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftsminister Dirk Panter hat mit dem deutschen Bergmannsgruß „Glück auf!“ geendet. Dieser Bergmannsgruß hat genau zwei Dimensionen. Die eine ist: das Hoffen auf einen neuen Berggang – um neues Erz zu schüren und zu schürfen, um an dieser Stelle auch neue …
27.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Radverkehr ist wichtig. Deshalb einen Dank an die GRÜNEN, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung setzen; denn Fahrradverkehr verbindet. Man kommt von A nach B, man bleibt fit. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt heute Konzepte mit …
27.03.2025
Das Problem ist: Sie müssen Ihre eigene Rede verstehen. Dann wäre hier schon viel gewonnen. (Oh-Rufe AfD) Wenn man sagt, man möchte die Sozialausgaben deckeln, dann bedeutet das am Ende, dass in den Sozialversicherungen Geld fehlt. Die Frage ist: Was ist denn die Konsequenz, wenn Geld in den Sozialversicherungskassen fehlt? Dann müssen …
27.03.2025
Eine. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann, bitte, Herr Schreyer.
27.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wird der komplexen Situation, in der sich Deutschland und Europa befinden, nicht gerecht. Ja, wir haben ein zu niedriges Wirtschaftswachstum. Ja, wir haben zu tun, die Fachkräftebedarfe der Zukunft zu decken. Trotzdem macht es keinen Sinn, nicht …
27.03.2025
Das Zweite ist: Der Freistaat Sachsen macht den Kampf um jeden Arbeitsplatz in der Automobilindustrie zur Chefsache. Es ist wichtig, dass der Wirtschaftsminister Dirk Panter gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten jede Möglichkeit nutzt, um mit der VWFührung, auch mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten zu sprechen, um alles dafür zu …
27.03.2025
Sie haben jetzt sehr schön klargemacht, wofür Sie als AfD-Fraktion stehen, und an der Stelle unterscheiden wir uns. Ich möchte nicht, dass in Deutschland zu chinesischen Standards, zu chinesischen Löhnen und zu chinesischem Arbeitsschutz produziert wird. Sie wollen das offensichtlich schon. (Vereinzelt Beifall SPD und Die Linke) Wir …
27.03.2025
Es wäre nur schön, wenn die Zeit nicht weiterläuft.
27.03.2025
Auch in Deutschland wächst der Anteil der Menschen, die auf Elektromobilität umsteigen. Sie zwingt dazu im Moment niemand. Niemand! Wir reden erst Mitte der dreißiger Jahre davon, dass Verbrennungsmotoren nicht neu zugelassen werden dürfen. Niemand zwingt dazu, ein Elektroauto zu bauen. Aber in diesem Land ist es so, dass mehr und mehr …
27.03.2025
Ja, ich würde nur erst gern auf die erste Bemerkung zu Ende antworten.
27.03.2025
Wir haben einen klaren globalen Trend, dass mehr und mehr Länder ihre Industrien und ihr Kaufverhalten auf E-Mobilität umstellen. (Jörg Dornau, AfD: Wie groß ist denn Ihre Welt?) Jetzt ist die Frage – und diese Frage beantworten Sie mit Ihrer Bemerkung nicht –: Möchten wir Autos nur in Deutschland verkaufen oder wollen wir weltweit Autos …
27.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist die umsatzstärkste Branche in Sachsen. Deshalb ist es richtig, dass wir es immer und immer wieder im Sächsischen Landtag auf die Tagesordnung setzen, so wie es auch heute die Linksfraktion getan hat. Es ist die umsatzstärkste Branche und die …
26.03.2025
Wir haben uns schon gewundert!) Natürlich ist diese Brücke ein Einzelfall – vielleicht auch nicht –, aber sie ist ein Synonym für den Zustand unserer Infrastruktur; das muss man einfach so sagen. Ich sehe nicht ganz, dass es ein Einzelfall ist, es kommt vermehrt vor, aber im Großen und Ganzen haben Sie mir jetzt die erste Seite …
26.03.2025
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich würde ungern weiter über Nagetiere und Fetische sprechen. Aber an einer Stelle hat Frau Kollegin Schubert recht. Wir müssen über die Zukunft sprechen. Zukunft ist ohne eine aktive Klimaschutzpolitik nicht denkbar. An dieser Stelle möchte ich noch einmal Folgendes sagen: Durch die …
26.03.2025
Wissen Sie, das, was Sie gerade vorschlagen, ist de facto ein Verschieben des sächsischen Landeshaushalts, (André Barth, AfD: Nö! Kann man doch immer beschließen!) und das in einer Zeit, in der wir schon in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Die Unternehmen, die Vereine, die Kommunen draußen warten darauf, dass wir Planungssicherheit …
