Reden (308)
13.06.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir sind das Heimatland der Zukunftsindustrien. Jedes vierte Elektroauto, das in Zukunft in Europa verkauft wird, kommt aus Sachsen. Wir sind der Mikroelektronikstandort Nummer 1 in Europa. Bei uns tummeln sich die …
13.06.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt sind kein Widerspruch, sondern sie gehören zwingend zusammen. Wer, wie manche in dieser Debatte, einen Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft und einem starken Sozialstaat aufmacht, der begeht …
12.06.2024
Wir haben hier einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vor uns, der auf den ersten Blick eine Vielzahl von Vorschlägen zur Reform und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung enthält. Auf den zweiten Blick allerdings handelt es sich unterm Strich um die grundsätzliche Forderung, eine immens große, im Antrag leider nicht näher bezifferte …
12.06.2024
Frau Präsidentin! Ich habe gelernt, dass man nicht ausgeschriebene Reden nicht zu Protokoll geben kann. Deshalb habe ich gleich noch so ein schönes Exemplar dabei und würde auch das gern zu Protokoll geben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU –
12.06.2024
Ein starkes Handwerk und bürokratische Prozesse nur da, wo sie notwendig sind: Dafür steht die SPD in Sachsen ebenso wie im Bund. Entscheidend ist: Wir haben bereits gehandelt und in Regierungsverantwortung unseren Teil dazu beigetragen, dass das Handwerk gestärkt wird und die Unternehmen es bei den administrativen Prozessen einfacher …
12.06.2024
Frau Landtagspräsidentin, ich habe nicht umsonst vor mir den seltenen Fall einer ausformulierten Rede, ordentlich geheftet und rechtschreibkorrigiert. Das ist ein sicheres Indiz dafür, dass ich meine Rede zu Protokoll gebe. – Vielen Dank. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der SPD –
03.05.2024
Das ist wirklich eine Investigativ-Frage allererster Güte. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Natürlich, das kann niemand ausschließen. (Starkes Gelächter bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ha! Sehen Sie! – Roberto Kuhnert, AfD: Herr Homann, das war der beste Satz bis jetzt! –
03.05.2024
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wissen Sie, ich habe mir Ihre Redebeiträge angehört und es passiert eigentlich genau das, was, wie ich denke, wir alle erwartet haben. (Zuruf von der AfD: Nö! –
03.05.2024
Nee, natürlich nicht!) Sie haben sich wunderbar aufgeregt; es ist Ihre Debatte gewesen. (Sabine Friedel, SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Man kann sagen, Sie haben sich wieder ins eigene Knie geschossen, (Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Nein!) aber das passiert eben. Es ist ungeschickt, (Zuruf der Abg. …
03.05.2024
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierbei könnte es sich um den größten Fall von Landesverrat in Deutschland seit der Wiedervereinigung handeln, (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Könnte!) und mittendrin die sächsische AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – …
03.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende März ist bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete – Platz 2 auf der Europawahlliste – Petr Bystron mehrere Zehntausend Euro von einem Putin-treuen Oligarchen angenommen haben soll (Zurufe von der AfD: Soll!) – für russlandtreue Propaganda. (Zurufe von …
21.03.2024
Ganz im Gegenteil!) und wir trotzdem im Vermittlungsausschuss Erfolge erzielen. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Kabinettsbeschluss, diesen halte ich übrigens für wichtiger als Kabinettspressekonferenzen. Ich schließe mit einer persönlichen Bemerkung: Es ist eine sehr pikante Situation; ich bin Kollegin Köpping sehr dankbar, dass …
21.03.2024
Sie machen sich total zur … ! – Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Und, meine Damen und Herren, dann sollen wir auch noch den unkontrollierbarsten Weg einer Freigabe in den privaten Raum gut finden, (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) weil Sie den über die zertifizierten Geschäfte – was Sie gerade gesagt haben, gibt es gar nicht – …
20.03.2024
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass die Menschen, die arbeiten, mehr Geld bekommen als Menschen, die nicht arbeiten, (Lachen der Abg. Ingo Flemming, CDU, und Hans-Jürgen Zickler, AfD) und dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mehr Rente bekommen als die Grundsicherung. Dieses …
20.03.2024
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über eine gerechte Rente ist mir eine Sache extrem wichtig: Die jetzt bekannt gewordene Rentenerhöhung um über 4 % ist kein Geschenk der Bundesregierung. Dabei geht es nicht um ein Geschenk dafür, dass die Leute gearbeitet haben, sondern das haben sich die …
20.03.2024
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wendt, Sie haben einige Aspekte des AfD-Rentenkonzepts vorgelegt. Sie haben jedoch einen – wenn nicht sogar den wichtigsten – Punkt weggelassen. Ich glaube, aus guten Gründen. In Ihrem Rentenkonzept sagen Sie sehr klar, dass nur, wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, anschließend …
20.03.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein fleißiges Land. 1,7 Millionen Menschen in Sachsen stehen jeden Morgen auf. Das ist die höchste Quote an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die es jemals gab. Diese 1,7 Millionen Sächsinnen und Sachsen gehen jeden Tag arbeiten und halten das …
01.02.2024
Es sagt erst einmal sehr viel über Sie aus, dass Sie auf der einen Seite behaupten, andere würden mit Schmutz werfen, um auf der anderen Seite freien Journalismus als Denunziantentum zu diffamieren. (Jörg Urban, AfD: Schmutz machen!) So gehen Sie mit einer zentralen Säule einer freien Gesellschaft um. Das sagt mehr über Sie als über uns …
01.02.2024
Deshalb muss jeder seine eigene Verantwortung auf der jeweiligen Ebene wahrnehmen, dann können wir unsere Demokratie auch nachhaltig stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
01.02.2024
Dann lassen Sie mich bitte zwei letzte Sätze sagen, weil ich zumindest den dritten Punkt nennen möchte: dass jeder in diesem Land seine Hausaufgaben macht. Man kann andere Auffassungen haben zu dem, was die Bundesregierung macht, aber wir müssen unsere eigene Verantwortung in Sachsen wahrnehmen. Es heißt eben nicht …
