Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie hatten darum gebeten, diese Debatte in ordentliche Bahnen zu lenken; das möchte ich gern tun. Aber die Ausführungen von Herrn Peschel fordern wirklich noch einmal dazu heraus, zwei Dinge klarzustellen. Das Erste ist: Sie beschweren sich darüber, dass wir in den letzten Jahren – Christian Hartmann hat das …

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Anmerkungen. (Heiterkeit SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte wird von manchen Leuten falsch geführt. (Zuruf AfD) Nur mit der Vergangenheit zu hadern, das reicht nicht. Sich nur mit der Analyse zu begnügen, …

Eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur funktioniert nur, wenn wir als Freistaat, als den Kommunen suchen. Genau das tun wir als Koalition. Wir haben nicht nur unsere eigenen Prioritäten als Land definiert, sondern wir wollen vor allem auch den Schulterschluss mit den Kommunen suchen, um sie handlungsfähig zu machen und den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns in der Koalition einig: Ein starkes Sachsen braucht einen neuen Aufschwung. Nach Jahren der Stagnation heißt das: Sachsen braucht neues Wachstum. Voraussetzungen sind erfolgreiche Unternehmen, die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze …

Gleichzeitig verhindern Sie eine Mindestbesteuerung für Milliardäre. Sie machen Politik mit den Reichen, für die Reichen und blockieren Verbesserungen für die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsministerin Petra Köpping) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir, wenn wir über Ungleichverteilung und Krisengewinne sprechen, den Elefanten im Raum offen ansprechen. Das, was wir soeben erleben, ist das Gegenteil von dem, was das Land gerade braucht. In Zeiten von Krisen braucht dieses Land Zusammenhalt. …

Es kann, ohne Frage, dazu führen – vor allem dann, wenn man meint, dass diese antragslose Veranlagung die Menschen vor die Wahl stellt: Entweder sie wollen es schnell und verzichten auf das Wiederbekommen von Geld oder sie müssen sich sehr viel Arbeit machen. Deshalb wäre ich nicht dafür, an dieser Stelle so zu tun, als gäbe es einfache …

Sehr gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte, eine Zwischenfrage oder Bemerkung an Mikrofon 2.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine antragslose Veranlagung – also ein moderneres, digitales, bürgerfreundliches Steuersystem – klingt gut. Auf den ersten Blick scheint die AfD sich auch für die Menschen in diesem Land zu interessieren. Es ist, wie so oft: Die Wahrheit in diesem Antrag sieht vor allem …

Vielen Dank. Herr Staatsminister, kommen wir von dem großen Pfeiler sächsischer Industriepolitik, der Automobilindustrie, zum hoffentlich zukünftigen nächsten großen Pfeiler der sächsischen Industrielandschaft, der Mikroelektronik. Die Ansiedlung von ESMC kommt ja mit großen Schritten voran. Wir sehen, dass die Kräne sich drehen, und das …

Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie sich hier der Fragerunde stellen. Auch ich habe eine mich interessierende Frage. Vorhin sind Sie schon darauf eingegangen, dass das Thema Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiges Thema in diesem Land ist. Die Automobilindustrie soll nach unseren Vorstellungen ja ein weiterer großer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft in Deutschland ist eine der größten Errungenschaften. Sie ist Merkmal einer modernen Demokratie, in der nicht die eine Seite alleine bestimmt und die andere Seite zu tun hat, was gesagt wird. Es ist eben die Auflösung einer Machtstruktur, die wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein starkes Land. Es ist geprägt von fleißigen Menschen, von starken Unternehmen und von über 900 000 Menschen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren, im Sport, in der Feuerwehr, in der Jugendarbeit und in der Kulturarbeit. Es sind oft die stillen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Verzeihen Sie, Herr Kollege. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist eine Debatte, die ein wenig polarisiert. (Carsten Hütter, AfD: Herr Präsident, es fällt schwer!) Ich bitte dennoch die Abgeordneten, die eine andere Position vertreten, um den nötigen Respekt. – Bitte, …

Ich verstehe nicht, wie man an Ihrer Stelle offensichtlich zu dem Schluss kommen kann, (Sören Voigt, CDU: Volkspolitiker!) dass der VW-Konzern in den letzten zehn Jahren keine Managementfehler gemacht hat. Das heißt, dass Sie die Manager, die es nicht hinbekommen, sich auf einen veränderten Weltmarkt einzustellen, die bei einem der …

Ich lasse sehr gern eine Zwischenfrage zu. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Moncsek an Mikrofon 7.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss das Ziel aller politischen Parteien und aller politischen Verantwortungsträger in diesem Land sein, dafür zu sorgen, dass der VW-Konzern in Sachsen bleibt, dass die Standorte gesichert werden und dass so viele Arbeitsplätze wie möglich in diesem Land erhalten …

Ich finde, in einer Debatte, wie sie sich diesem Hohen Hause geziemt, sollte man Begriffe wie „geistige Kleingeistigkeit“ oder die Unterstellung, jemand werde zum „Freiwild“ erklärt – man muss sich den gewaltvollen Inhalt dieses Begriffs nur einmal klarmachen –, nicht verwenden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Herr Kollege, …

Meine sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in Deutschland braucht eine klare Zukunftsstrategie und Realitätssinn. (Aha-Rufe AfD) Wir müssen wissen, wo wir hinwollen, und ich denke, hier ist der Weg klar. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wir brauchen Investitionen in die Zukunft dieses Landes. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anspruch guter Energiepolitik muss es sein, dass es zu jedem Zeitpunkt in Deutschland einen sicheren, verlässlichen und nach Möglichkeit kostengünstigen Strompreis gibt, und zwar für alle Wirtschaftsunternehmen und alle privaten Verbraucher. Ein Blick auf die Fakten …