Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir, wenn wir über Ungleichverteilung und Krisengewinne sprechen, den Elefanten im Raum offen ansprechen. Das, was wir soeben erleben, ist das Gegenteil von dem, was das Land gerade braucht. In Zeiten von Krisen braucht dieses Land Zusammenhalt. Das, was dieses Land nicht braucht, sind Menschen und Unternehmen, die versuchen, von Krisen zu profitieren. Das haben wir in den letzten sieben Jahren mehrfach erlebt. Wir haben erlebt, wie sich die Lebensmittelpreise während der Coronakrise massiv erhöht haben. Studien haben gezeigt, dass das nicht auf gestiegene Kosten zurückzuführen ist, sondern dass die großen Lebensmittelkonzerne versucht haben, mit der Not der Menschen kurzfristig Kasse zu machen. Das Gleiche haben wir nach dem Angriff Putins auf die Ukraine erlebt, als schon einmal die Energiepreise durch die Decke gegangen sind. Die Subventionen für die Spritpreise, die die damalige Bundesregierung zur Verfügung gestellt hatte, wurden an die Verbraucher nur minimal weitergegeben. Das hat wieder dazu geführt, dass die großen Mineralölkonzerne diese Subventionen durch den Staat einfach mitgenommen haben. Jetzt erleben wir das nach dem Angriff von Trump auf den Iran ein drittes Mal. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir aus Erfahrungen lernen. Spätestens beim dritten Mal ist eine handlungsfähige Politik dazu aufgerufen, für Klarheit zu sorgen, dass man sich von den großen Konzernen in diesem Land nicht vorführen lässt, wenn es darum geht, in einer Krise billig Profite zulasten der Menschen zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke) Das, was man hier an den Tankstellen erlebt, ist schlichtweg Marktmissbrauch. Ich will eine Lanze brechen für die Menschen, die an den Tankstellen arbeiten und die die Tankstellen betreiben; denn an ihnen liegt das nicht. Sehr oft fangen Sie aber den berechtigten Frust der Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Das, worum es hier geht, ist der Marktmissbrauch von einigen wenigen Mineralölkonzernen, die in diesem Land ein Oligopol besitzen. Deshalb sage ich auch: Die Vorschläge von Katherina Reiche reichen nicht, und ich bin froh, dass sie mit dem, was sie hierzu vorschlägt, inzwischen ziemlich allein dasteht. Der SPD-Teil der Bundesregierung sagt: Das reicht nicht. Die sächsische Landesregierung und viele andere Ministerpräsidenten sagen: Das reicht so nicht. Spätestens beim dritten Mal müssen wir ran ans Kartellrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Marktmissbrauch unmöglich wird. Und wir müssen mit einer Übergewinnsteuer dafür sorgen, dass die Profite, die jetzt gemacht wurden, abgeschöpft werden. Das ist im Übrigen auch die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir temporär Steuern auf Sprit senken können – aber nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger, sondern indem wir vorher die Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen und letztlich damit die Verbraucherpreise senken. (Beifall SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt aber auch, wie notwendig eine grundsätzliche Verteilung von Reichtum in diesem Land ist. Ich denke, dass wir eine neue Debatte über eine Balance der Besteuerung von Arbeit und Vermögen brauchen. Der internationale Vergleich zeigt doch klar: Vermögen ist in Deutschland so niedrig besteuert wie in kaum einem anderen europäischen Industrieland. Damit meine ich nicht das Einfamilienhaus, sondern höchste Vermögen von über 200 Millionen Euro. Gleichzeitig erleben wir, dass in kaum einem anderen Land die Steuern, die Abgaben auf Arbeit so hoch sind. Das heißt, der Faktor Arbeit ist bei uns besonders teuer, während die Vermögenden besonders niedrig besteuert sind. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch unklug. Deshalb brauchen wir hierfür eine neue Balance. Das heißt, wir müssen die Abgaben auf Arbeit senken und das refinanzieren, indem wir die Besteuerung von höchsten Vermögen wiedereinführen und erhöhen. Das wäre klug, das wäre gerecht und das würde die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land stärken; denn der Faktor Arbeit ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Deshalb verstehe ich an dieser Stelle nicht, warum manche – wir haben es ja gerade wieder erlebt – sich dagegen sträuben, einmal ernsthaft darüber zu sprechen, wie wir ein klügeres, wirtschaftlich wettbewerbsfähiges und letztlich gerechteres Steuersystem herstellen können. Lassen Sie mich am Ende sagen: Warum ist die AfD eigentlich gegen die Vermögensbesteuerung? Es ist relativ klar: Als Erstes müssten Sie zugeben, dass Ihre internationalen Partner Putin und Trump für die letzten beiden Krisen, die wir erlebt haben und für die die Menschen gerade an den Tankstellen bezahlen, verantwortlich sind. (Zuruf André Barth, AfD) Das Zweite ist: Sie und Ihre Freunde von der amerikanischen Administration beerdigen gerade einen der wichtigsten Fortschritte der letzten fünf Jahre, und zwar eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die beerdigen Sie gerade. (Jörg Dornau, AfD: Die SPD hat sich gerade beerdigt!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit, Herr Kollege.