Henning Homann

Ich finde, in einer Debatte, wie sie sich diesem Hohen Hause geziemt, sollte man Begriffe wie „geistige Kleingeistigkeit“ oder die Unterstellung, jemand werde zum „Freiwild“ erklärt – man muss sich den gewaltvollen Inhalt dieses Begriffs nur einmal klarmachen –, nicht verwenden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Herr Kollege, Sie tun das leider, und damit zeigen Sie einmal mehr, wie unwichtig Ihnen der Inhalt dieser Debatte ist. Deshalb möchte ich sagen: Die Sozialpartnerschaft in diesem Land ist ein sehr hohes Gut. Beschäftigte und Unternehmer handeln gegenseitig ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen und auch Zukunftsinvestitionen in ihren Unternehmen aus. Sozialpartnerschaft bedeutet aber, dass man weiß, dass es Interessensgegensätze gibt. Natürlich gibt es auf der einen Seite die Interessen der Beschäftigten. Diese werden durch die Arbeitnehmerseite vertreten, der wir uns als Sozialdemokratie besonders verbunden fühlen – selbstverständlich. Das beginnt bei den Löhnen. Auch beim Thema Rente – wo Sie stehen, will ich jetzt gar nicht aufmachen – stehen Sie jedenfalls nicht auf der Seite der Beschäftigten. (Zuruf Martina Jost, AfD) Und zweitens gibt es natürlich unterschiedliche Interessen gegenüber Menschen, die in diesem Land sehr hohe Vermögen angehäuft haben. Die Anzahl der Milliardäre hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als vervierfacht. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in dieser Gesellschaft dazu kommen, dass die breiten Schultern – also wirklich die Leute mit 50 Millionen Euro und mehr, nicht die Oma mit einem geerbten Haus, sondern die, die richtig viel Geld verdienen – sich stärker an der Finanzierung dieses Staates und dieses Gemeinwesens beteiligen. (Zurufe AfD) Wenn das nicht konfliktfrei ist, muss man sich auch mit diesen Mitbürgern auseinandersetzen. Wichtig ist, dass wir einen fairen Ton behalten und dafür sorgen, dass es einen fairen Interessensausgleich zwischen den Menschen mit sehr viel Geld und den hart arbeitenden Menschen in diesem Land gibt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, Gerald Eisenblätter, SPD, und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Wir kommen zurück zur Rednerreihenfolge. Es spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Günther; bitte schön.