Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein starkes Land. Es ist geprägt von fleißigen Menschen, von starken Unternehmen und von über 900 000 Menschen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren, im Sport, in der Feuerwehr, in der Jugendarbeit und in der Kulturarbeit. Es sind oft die stillen Macherinnen und Macher, aber diese Menschen machen unser Land stark. Deshalb stellen wir sie in den Mittelpunkt unserer Politik. Für diese Menschen ist heute ein besonderer Tag. Für uns als Parlament ist dieser Tag heute eine große Chance. Wir haben heute die Chance, auf der Basis des vorliegenden Volksantrags an 900 000 Menschen in diesem Land ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts zu senden und ihr Leben ganz praktisch zu verbessern. Drei Tage Bildungszeit helfen ihnen dabei, Beruf, Familie und Ehrenamt besser miteinander zu vereinbaren. In den letzten Wochen sind viele praktische Beispiele durch die Presselandschaft gelaufen. Erlauben Sie mir als jemand, der selbst seit über 25 Jahren Tischtennis spielt, ein praktisches Beispiel aus dem Sport zu bringen. (Gelächter AfD) Wir haben in Sachsen 40 000 Lizenztrainerinnen und Lizenztrainer. Sie sind das Rückgrat des Sports in Sachsen. Sie trainieren nicht nur unsere Spitzenteams, sondern sie sichern auch die Qualität des Trainings für unsere Kinder. Diese Trainerlizenzen müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden und diese Fortbildungen dauern genau drei Tage. Es sind die 40 000 Menschen, die jede Woche die Hallen aufschließen, sich darum kümmern, dass die Tore ganz sind, und die dafür sorgen, dass unsere Kinder ordentlich trainiert werden. Genau diesen Menschen ermöglichen wir jetzt, anstatt Familienurlaub zu nehmen, drei Tage Bildungszeit, also Qualifizierungszeit, zu nehmen. Das sollte unsere Motivation sein. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht noch eine zweite Chance. Die zweite Chance ist ein Zeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere Demokratie ist stark. Dieses Parlament ist offen für Ideen und Vorschläge. Im Sommer 2024 wurden dem Landtag über 55 000 Unterschriften für einen Volksantrag für fünf Tage Bildungszeit übergeben. Es ist eine besondere Stärke unserer Demokratie, dass die Menschen in diesem Land – unabhängig von Wahlen – Einfluss auf Politik nehmen können. Das wunderbare Signal, das heute von diesem Haus ausgehen kann, ist: Engagement lohnt sich in einer Demokratie. Jede und jeder kann etwas dazu beitragen, dass dieses Land besser wird. Deshalb gilt mein großer Dank dem Bündnis Bildungszeit und den über 55 000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift dazu beitragen, dass unsere Demokratie stark und lebendig wird und dass dieses Land heute hoffentlich ein Stück besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Die dritte große Chance ist, den Wert eines Kompromisses in unserer Demokratie zu unterstreichen. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, unterschiedliche Interessen in einer Gesellschaft zu berücksichtigen und Kompromisse im Interesse des Gemeinwohls zu finden. Ein Kompromiss ist dann gut, wenn das gelingt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass niemand sich vollumfänglich durchsetzen kann. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Beschäftigten, des Sports, der Feuerwehr, des Ehrenamts und ihre Forderungen nach fünf Tagen, die sie hier eindrucksvoll eingebracht haben. Gleichzeitig hören wir natürlich auch die Kritik aus der Wirtschaft; auch ihre Interessen sind legitim und werden von uns gehört. Am Ende haben wir uns als Koalition darauf geeinigt, ab dem 01.01.2027 drei Tage bezahlte Qualifizierungszeit zu ermöglichen. Damit ist es ein Kompromiss; und ich finde, es ist ein guter. Dafür sprechen zwei weitere Dinge. Nämlich: Zum einen – damit unterstreiche ich das, was Herr Kollege Ritter gesagt hat – konzentrieren wir uns auf die Fortbildung im Sinne lebenslangen Lernens. Wir ermöglichen Trainerkurse und die Qualifizierung der Kameradinnen und Kameraden in der Feuerwehr, schließen Missbrauch aber aktiv aus. Und das Zweite ist: Wir schaffen für Unternehmen bis 20 Beschäftigte eine Kompensation, die deutschlandweit an der Spitze liegt, um Belastungen für Unternehmen zu begrenzen. Kompromisse zu schließen, ist nie leicht. Ich möchte mich deshalb bei allen bedanken, die dazu aktiv beigetragen haben: den Fachsprecher/-innen der Koalitionsfraktionen, Frau Steiner und Herrn Eisenblätter, aber auch den Vorsitzenden der konstruktiven Oppositionsfraktionen, Franziska Schubert, Susanne Schaper und Ronny Kupke, der schon als Personalratsvorsitzender das Anliegen der Bildungszeit unterstützte. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist ja ein Ding! – Unruhe im Saal) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Qualifizierungszeit schaffen wir heute im Interesse des Ehrenamts ein neues Arbeitnehmerrecht. Das freut mich als Sozialdemokrat. Aber über 55 600 Unterschriften unter einem Volksantrag waren auch ein klarer gesellschaftlicher Auftrag. Mit der Qualifizierungszeit wollen wir diesem Auftrag heute gerecht werden. Der Rechtsanspruch auf drei Tage Bildungszeit ist ein tragfähiger Kompromiss, der Missbrauch ausschließt, kleine Unternehmen entlastet und dort wirkt, wo er gebraucht wird: in der betrieblichen Weiterbildung, bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, im Sport und im Ehrenamt. Deshalb bitte ich herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Homann von der SPD-Fraktion und setzen in der ersten Rederunde fort mit Frau Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; bitte schön.