Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucher und Pressevertreter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist die Plenarsitzung vor der sitzungsfreien Zeit. Man könnte es auch Parlamentsferien nennen. Wir bemühen uns in Anbetracht der kleinen Festivität im Anschluss, uns heute in der Sache ange- (Abg. Schaufert (AfD)) messen, aber dennoch kurz zu fassen. In diesem Zusammenhang wirkt das von uns eingebrachte Thema vielleicht auf den ersten Blick wenig spektakulär. Seine Bedeutung darf aber für unser Rechtssystem und die Menschen in der Justiz nicht unterschätzt werden. Es geht um die Wiedereinführung der Justizferien im Saarland, sozusagen als Vorreiter für ganz Deutschland. Justizferien gab es bis 1996 schon einmal. Eine Wiedereinführung der Justizferien im Saarland wäre aber kein Schritt zurück, sondern ein Schritt hin zu mehr Arbeitnehmerzufriedenheit, Effizienz, Planbarkeit, Attraktivitätssteigerung und Qualität innerhalb der Justiz. Unter Justizferien verstand man bis zu deren Abschaffung traditionell die gesetzlich geregelte Zeit, meist in den Sommermonaten, am besten angepasst an die Hauptferienzeit, in der Gerichte abgesehen von Eil- und Haftsachen keine regulären Hauptverhandlungen durchführten. Die Fristen ruhen, gerichtliche Verhandlungen finden nur in Ausnahmefällen statt. Die Abschaffung fand in vielen Bundesländern im Zuge eines im Grunde löblichen und gut gemeinten Trends zur Beschleunigung der Justiz statt mit der Hoffnung, die Verfahrensdauern zu verkürzen und Gerichte zu entlasten. Doch die Realität seit 1996 hat gezeigt, die vermeintliche Ersparnis an Zeit hat in der Praxis nur selten zu einer echten Beschleunigung geführt. Der Druck hat sich vielmehr weiter auf das Personal verteilt und dafür gesorgt, dass die Planbarkeit eines Durchatmenszeitraums einmal im Jahr geopfert wurde. Justizferien oder längerfristig planbare freie Zeiträume zu Erholung sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und andere Mitarbeiter tragen alle sehr hohe Verantwortung. Wer jeden Tag hochkonzentriert Recht spricht oder streitet, kann nur auf Dauer leistungsfähig bleiben, wenn echte Erholungsphasen gewährleistet sind. Justizferien böten die Sicherheit, dass in dieser Zeit keine regulären Verhandlungen auflaufen. Das sorgt nicht nur für weniger Termindruck, sondern auch für Planungssicherheit im privaten und familiären Bereich. Ein ausgeruhter, erholter Richter ist konzentrierter und die Sitzungen verlaufen effizienter und besser. Die Arbeitsqualität verbessert sich und davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Attraktivität eines modernen Arbeitsplatzes durch die sogenannten Soft Skills maßgeblich geformt wird, auch wenn mir selbst die eine oder andere mitschwingende Bedeutung im Begriff Work-Life-Balance zuwiderläuft. Bietet man diese Attraktivität nicht, schlägt der Fachkräftemangel in diesen Bereichen unerbittlich zu. Wenn wir junge Juristinnen und Juristen für den Justizdienst im Saarland gewinnen und im Land halten wollen, brauchen wir ein attraktives Umfeld. Die Justizferien signalisieren: Im Saarland verstehen wir, dass auch Richter Menschen sind und keine Maschinen. Arbeitnehmerfreundlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil moderner Personalpolitik. Aber natürlich sind nicht nur Richter betroffen. Unter anderem Rechtsanwälte profitieren ebenfalls von planbaren Auszeiten. Ohne Justizferien ist es geradezu unmöglich, festen Urlaub zu planen. Das wirkt sich negativ auf die Familien der Betroffenen aus. Selbst für die Bürger ist die Situation entspannter und berechenbarer, wenn Verhandlungen nicht plötzlich in die Sommerferien oder die Ferien der Kinder fallen. Kinderbetreuung, familiäre Verpflichtungen, die Lebensqualität der Menschen - all das verdient Rücksicht. Kritiker behaupten gerne, mit Justizferien ließen wir die Gerechtigkeit pausieren. Das stimmt nicht. Eil- und Haftsachen werden weiterhin zügig bearbeitet, wie das in allen anderen Ländern mit Justizferien problemlos funktioniert. Die Grundversorgung bleibt gesichert. Was ruht, sind nicht die Gerichte, sondern einzelne planbare Verfahren, die nicht eilen. Werte Kollegen, die Justiz lebt von den Menschen, die tagtäglich für unser Rechtssystem arbeiten. Sie verdienen unseren Respekt und unser Vertrauen. Dazu gehört das Recht auf planbare Erholung und ein gutes und modernes Arbeitsumfeld. Die Wiedereinführung der Justizferien im Saarland vereint Tradition und Zukunftsorientierung. Sie stärkt die Justiz, die Arbeitszufriedenheit und letztlich auch das Vertrauen der Menschen in unsere Justiz und den Rechtsstaat. Lassen Sie uns mit der Wiedereinführung der Justizferien keine Auszeit von der Gerechtigkeit nehmen, sondern einen Qualitätssprung für die Justiz ermöglichen. Ähnlich wie wir hier ab Anfang Juli in unsere sitzungsfreie Zeit gehen und dennoch im Notfall arbeitsfähig und handlungsfähig bleiben, sollte dies auch den Beschäftigten der Gerichte und deren Umfeld ermöglicht werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)